Europa aufs Ohr

Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Doch zeigt sich diese „Zeitenwende“ nur in der Bundespolitik, oder auch auf europäischer Ebene? Was sind die Prioritäten der deutschen Europapolitik und wie haben sich diese mit dem Angriffskrieg verändert? Gelingt es der neuen Ampelkoalition sich von der Großen Koalition unter Merkel abzusetzen und den angestrebten Fortschritt und Aufbruch auch mit in die EU zu nehmen? Wie stehen die deutschen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Kurs und welche Forderungen und Wünsche haben sie an die deutsche Regierung hinschlich der EU-Politik? Diese und weiter Fragen diskutieren und analysieren Nantje Bischoff und Politik- und Kommunikationsberater Dr. Johannes Hillje, der gemeinsam mit Dr. Christine Pütz seit vier Jahren in der Studie "Selbstverständlich europäisch?!“ das Selbstbild der Deutschen bezüglich Deutschlands Rolle in der EU und ihre Erwartungen an die deutsche Europapolitik untersucht.

Die aktuelle Studie "Selbstverständlich europäisch?! 2022“ findet sich hier:

https://www.boell.de/sites/default/files/2022-05/Selbstverstaendlich_europaeisch_2022_0.pdf

Krieg in Europa - das Unvorstellbare ist wahr geworden. Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer überall in Europa Frieden herrschte, war man doch der Annahme, dass freiheitlich-demokratische Werte ein friedliches Zusammenleben in Europa garantieren. Sorgen und Bedenken der osteuropäischen und baltischen Länder wurden als Hysterie abgetan.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschütterte dieses Gefühl von Sicherheit und läutete eine Zeitenwende für ganz Europa ein. Was bedeutet dieser Krieg für die EU? Ist das Friedensprojekt EU gescheitert? Neben diesen Fragen thematisieren Nantje Bischoff und Dr. Susann Worschech, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Europa-Universität Viadrina, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die ukrainische Zivilgesellschaft. Steht die Ukraine geschlossen gegen den russischen Aggressor? Wie wichtig ist die Protesthaltung der ukrainischen Bevölkerung und welche Rolle spielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Zivilgesellschaft in der Ukraine?

Im Januar 2022 übernahm Frankreich mitten im französischen Wahlkampf den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die ganz große Bühne für Emmanuel Macron, der jetzt französischer Präsident, Wahlkämpfer und EU-Ratsvorsitzender zugleich ist?

Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ sollen dringende Themen wie der Klimawandel, die Digitalisierung und Migration vorangebracht werden.

Doch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Macrons Agenda, sich während der französischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Umsetzung der Prioritäten Frankreichs zu konzentrieren und innenpolitisch offiziell in das Präsidentschaftsrennen einzusteigen, grundlegend verändert.

Hat der Ukraine-Krieg Macrons Bestreben, die EU autonomer zu machen, neuen Schwung verliehen? Was genau will Macron in der EU erreichen? Und inwiefern lassen sich diese Ziele mit Krieg in Europa umsetzen? Diesen und weiteren Fragen gehen Nantje Bischoff und Dr. Jana Windwehr, Expertin für französische Europapolitik und Koordinatoren für die deutsch-französischen Studiengänge an der Freien Universität Berlin.

Was ist im Jahr 2021 in Europa passiert? Wie haben sich die Konflikte in der EU in diesem Jahr weiterentwickelt?

Marie-Kristin Landes und Nantje Bischoff schauen zusammen auf 2021 zurück und geben Updates zu den Fragen, die sich am Ende der monatlichen Folgen gestellt haben. Gibt es Hoffnung auf Reformation in der europäischen Migrationspolitik? Wie steht es mit dem Brexit? Welche Lösungen findet die EU im Rechtsstaatskonflikt mit Polen und Ungarn und wie erreichbar ist das Ziel 2050 klimaneutral zu werden?

Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag muss Polen zahlen – und dabei handelt es sich nur um die bisher letzte Spitze im Streit mit der EU. Dieser dauert schon seit 2015 an, als die von Polen vorgenommenen Justizreformen eins der zentralen Kennzeichen der EU, die Rechtsstaatlichkeit, untergruben. Noch einmal zugespitzt hat sich die Lage dieses Jahr im Herbst, als das polnische Verfassungsgericht urteilte, dass Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, unvereinbar mit der polnischen Verfassung sind. Ein Urteil, das Zündstoff für Spekulationen bietet: Droht nun der Polexit? Oder der Rauswurf Polens aus der EU? Wie geht die EU mit Mitgliedsstaaten um, die die Rechtsstaatlichkeit abschaffen aber trotzdem in der EU bleiben wollen? Welche Druckmittel stehen der EU zur Verfügung, wenn politischer und rechtlicher Druck keine Wirkung zeigen? Diese und weiter Fragen thematisieren Nantje Bischoff und Dr. Thu Nguyen, Podcast-Expertin und Policy Fellow für EU-Institutionen und Demokratie am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin.

Ob bei Dienstreisen oder vor dem Urlaub, die Debatte „Muss es zwingend das Flugzeug sein, oder könnte man nicht auch die klimafreundlichere Bahn nehmen?“, kennt sicherlich jeder.

Die Idee ist nicht neu und wird uns in Asien bereits seit Jahrzehnten vorgelebt: Superschnellzüge, die Knotenpunkte so schnell miteinander verbinden, dass sie sogar der Flugindustrie Konkurrenz machen. Doch ist das auch für Europa realistisch? Bislang wird das Reisen mit der Bahn innerhalb Europas überwiegend mit viel Zeitaufwand und hohen Kosten in Verbindung gebracht. 2021 ist das „Europäische Jahr der Schiene“. Was hinter diesem Projekt steckt, was passieren müsste, damit der europäische Bahnverkehr eine wirkliche Alternative zum Reisen in Europa darstellt und wie sich das deutsche Bahnsystem im Vergleich zu anderen europäischen Bahnsystemen schlägt thematisieren Nantje Bischoff und Politikberater, Autor und Sprecher des Bündnisses „Bahn für alle“, Bernhard Knierim.

Nach 16 Jahren hat Angela Merkel ihr Amt als Bundeskanzlerin niedergelegt. Damit endet zeitgleich die Ära Merkels als deutsche Kanzlerin auf EU-Ebene. Dort war sie als Krisenmanagerin und Konsens-Finderin bekannt. Wären die Bewältigung der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und zuletzt der Corona-Krise ohne Merkel undenkbar gewesen? Wie unterscheidet sich das Europa von heute von dem Europa vor Merkels Amtsantritt? Ist Merkel unter ihren europapolitischen Möglichkeiten geblieben? Diesen Fragen und dem europapolitischen Vermächtnis der Ära Merkels widmen sich Nantje Bischoff und Prof. Dr. Michael Koß, Professor für das Politische System der Bundesrepublik Deutschland und der EU an der Leuphana Universität Lüneburg.

Wie wichtig der Klimaschutz ist, hat uns hier in Deutschland zuletzt die Flutkatastrophe vor Augen geführt.

Auch die EU hat dieses zentrale Problem erkannt und will es nicht länger dulden, sondern aktiv dagegen vorgehen. Innerhalb von nicht mal mehr zehn Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als die Hälfte reduziert werden: um 55 Prozent. "Fit for 55" nennt die EU-Kommission deshalb ihren Plan. Was zunächst wie ein Fitnessprogramm für Menschen im besten Alter klingt, zielt darauf ab, die Europäische Union auf Kurs zu bringen, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen und eine weltweite Vorreiter-Position einzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sogar von einem „Mann auf dem Mond“-Moment. Doch wie sieht sie aus und was steckt drin in dieser Klimarakete Richtung Mond?

Nantje Bischoff und Prof. Dr. Marc Ringel, Professor für Energiewirtschaft und Umweltökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen und Gutachter und Sachverständiger für die Europäische Kommission, den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sprechen über die ambitionierten Klimaziele der EU, beleuchten sowohl die ökologische Seite, als auch die wirtschaftliche Strategie die „Fit for 55“ vorsieht und gehen der sozialen Frage nach der Gerechtigkeit dieses Pakets nach.

Wie unbegrenzt ist es wirklich, das „Europa ohne Grenzen“?

Während die EU immer freizügiger und offener zwischen den

Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist, wurde sie an ihren

Außengrenzen immer konsequenter und strikter. Bei der Sicherung

und Überwachung dieser Außengrenzen soll seit 2014 die

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX,

helfen. Nur will sie sich dabei nicht kontrollieren lassen. Die

negativen Schlagzeilen und Vorwürfe häufen sich: Von den

FRONTEX-Files, über die Klage von

Menschenrechtsorganisationen vor dem Europäischen Gerichtshof,

bis hin zu dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs - die Liste

der Mängel und Versäumnisse von FRONTEX ist lang.

Marie Landes und Bernd Kasparek, wissenschaftlicher Mitarbeiter

am Institut für europäische Ethnologie an der Freien Universität

Berlin und Gründungsmitglied des Netzwerks für kritische

Migrations- und Grenzregimeforschung „kritnet“, sprechen über die

Entwicklung der Agentur, die mit dem Ursprungsgedanken ins

Leben gerufen wurde, als Schnittstelle und Kommunikator eine

vermittelnde Rolle zwischen den Mitgliedsländern einzunehmen

und stellen sich der Frage, ob die Versäumnisse von FRONTEX

mittlerweile so weitreichend sind, um an seiner

Daseinsberechtigung zu zweifeln.

Die Bilder vom brennenden Camp Moria auf Lesbos gingen um die Welt und wurden zu einem Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Die Europäische Union nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, sie kooperiere mit Drittstaaten, die fragwürdige Ziele verfolgen und die Verhandlungen über eine neue Migrationspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten stagnieren seit Jahren - das sind nur einige der Vorwürfe, die gegen die EU und ihre Asylpolitik erhoben werden. Aber sollte nicht der im September 2020 angekündigte „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ einen Neustart bringen? Aktuelle Nachrichten von Notsituationen in Ceuta in Marokko zeugen eher von einer Dauerkrise…

Nantje Bischoff und Marie Walter-Franke, Affiliate Policy Fellow am Jacques Delors Centre und Doktorandin an der Freien Universität Berlin sprechen darüber, ob die EU-Migrationspolitik tatsächlich zum Scheitern verurteilt ist, welche Hindernisse es zu überwinden gilt und ob nicht doch Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation besteht.