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Wann ist eigentlich die beste Zeit für eine Reform der Staatsverwaltung? Als der Schirmherr der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der Bundespräsident, im Herbst zur Auftaktveranstaltung einlud, war die Welt noch in Ordnung. Man konnte die Hoffnung haben, dass sich Olaf Scholz und Kamala Harris gut verstehen und sich die Gelegenheit ergibt, Freiraum für ein paar Reformen zu haben. Doch als die Veranstaltung zwei Wochen später stattfand, war klar: Die Wähler haben sich für Donald Trump entschieden und der Bundeskanzler gegen seinen Finanzminister. Umso drängender es schien, das Ruder nun herumzureißen, desto knapper schien der Spielraum noch gegeben.
Also drückten Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle auf die Tube. Vor wenigen Tagen wurde die Präsentation eines Zwischenberichts anberaumt. Man wollte die Koalitionsverhandlungen nicht verpassen. Peer Steinbrück und Thomas de Maizière betonten bei der Vorstellung ihres Textes in der Bundespressekonferenz die übergeordnete Eile. Wenn es dieser Bundestag nicht mehr schaffe, sei die letzte Chance auf eine geordnete Staatsreform vertan. Diesen Text, zu dem sich bereits alle großen Zeitungsredaktionen verhalten haben und der von seinen Initiatoren auch in den Verhandlungsteams der derzeitigen Regierungsbildung vorgestellt wurde, besprechen wir heute.
Zu Gast im Podcast sind Judith Muster und Stefan Kühl, beide Soziologen. Wir reden über die positive Seite der Bürokratie, die sich dann auszahlt, wenn man genauer organisiert und die Eigenlogik der Verwaltung beachtet. Die Personalkultur, auf die sich die Autoren beziehen, spielt dann fast keine Rolle mehr. Wir reden über Hierarchien und Mitzeichnungsrechte, die Verwaltungen beim politischen Planen an den Abgrund der „negativen Koordination" führen. In vorauseilender Unlust auf Streit bremst man sich häufig selbst schon aus. Wir reden darüber, wie man Prinzipien – beispielsweise Ansprüche vieler Bürger an wenige Beamte – wirkungsvoll absichert. Können Gesetze wie Trial-and-Error-Experimente konzipiert werden? Lässt sich „brauchbare Illegalität" planvoll einsetzen?
Während der Staat sich bislang mit Kleinigkeiten schwertut – Autos anmelden, Kinder unterstützen, Schulen sanieren –, stehen nun ganz große Ideen im Raum: Ein Ministerium für Digitalisierung, das gleichzeitig alle Personalentscheidungen überwacht. Der Bund soll jegliche Verantwortung für die Integration von Zugezogenen abgeben. Das größte Wahlkampfthema des letzten Wahlkampfs nur noch ein Thema für Bundesratsverfahren neueren Typs? Diesen großen Vorschlägen fehlt jedoch ein Fundament. Die Initiative macht sich viele Gedanken für bessere Politik. Aber wie reformfreudig sind Behörden und Verwaltungen, wenn es drauf ankommt? Am Ende machen wir selbst einen radikalen Vorschlag: Wie wäre es statt Schritt-für-Schritt-Drangsalierungen mit Dokumentations- und Berichtspflichten einfach mit Verboten? Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und freie Zeit, dafür allerdings eine neue, alte Idee – der strafende Staat.
Gäste
Judith Muster ist Partnerin bei Metaplan. Stefan Kühl ist Professor für Organisationssoziologie in Bielefeld. Von beiden erschien schon einiges und demnächst: "Führung managen: Eine sehr kurze Einführung"
Stefan Kühl ist mit Andreas Hermwille im Podcast „Der ganz formale Wahnsinn – was Organisationen zusammenhält“ zu hören.
Kapitel
00:00:00 1. Einleitung und Vorstellung der Gäste
Merz will Kanzler werden. Doch der Weg ist lang und er verliert ständig den Überblick. Morgen tagt der Bundestag, am Freitag der Bundesrat. Was soll das werden, wenn es bis hierhin schon so ablief? Wir schauen es uns Schritt für Schritt an.
In dieser Episode spreche ich mit Mick Klöcker, dem Produzenten und Moderator des Außenpolitik-Podcasts "Neben der Spur", in dem er internationale Krisen und Entwicklungen beleuchtet.
Die Musik für unseren Podcast wurde von Joscha Grunewald komponiert, einem Komponisten, Sounddesigner und Audio-Editor aus Essen, der sich auf Audio-Storytelling spezialisiert hat.
Buch bestellen: Autorenwelt - DIE KINDERWÜSTE
Transkript lesen: stefanschulz.com
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Es fand ein TV-Duell statt. Vorher war allerdings auch was los, und danach natürlich auch. Ich bespreche die Nachwehen von Merz' Testballons im Bundestag, den CDU-Parteitag, den Schulterschluss mit Markus Söder und dann die Merz'sche Leistung beim TV-Duell gegen Olaf Scholz.
Präsentiert von niemandem. Herzlichen Dank allen Unterstützerinnen.
Trump und seinen Kumpels wars zu kalt, seinen Willionären auch, also feierte man drinnen. Auf der Straße standen lediglich Journalisten, die uns erklären, dass die Demokraten jetzt das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen wollen. Wir lachen herzlich darüber und gucken auch die Berichterstattung zum deutschen Wahlkampf. Und natürlich: Österreich.
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Die Vertrauensfrage im Bundestag, das erlebt man auch nicht aller Tage. Der Journalismus entschied sich, aus der Realität auszusteigen. Dasselbe zu Frankreich. Regierungskrise ist offenbar, wenn Journalisten nach Koalitionen fragen und keine Antworten bekommen. Wir schauen es uns genau an und wundern uns jede Minute mehr.
Donald Trump ist zurück und er bringt Matt Gaetz als Justizminister mit. Der neue Präsident mag also Atomschläge, wir diskutieren sie auch kurz. Wir besprechen das bislang vorgeschlagene Kabinett von Amerika. Dann reden wir ausführlichst über die Ampel, den Bruch, die CDU und Robert Habeck.
BlackRock-Merz will Bundeskanzler werden und Baumüller-Söder hat nichts dagegen. Markus hat extra für „besseres Essen, bessere Show“ gesorgt, der CSU-Mitgliederbeitrag liegt nun etwas höher. Wir schauen uns das an und besprechen auch nochmal Kühnerts Abschied aus der Politik. Es hängt ja alles mit allem zusammen und Habeck erklärt uns, wann der Aufschwung kommt. Im Anhang Mathias‘ musischer Ausklang mit Jonathan Meese.