Fokus Europa

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Das Verhältnis der EU zu den USA, China, Russland und dem Rest der Welt

Neuerdings wird in den Mitgliedsstaaten und auf Ebene der EU viel davon geredet, die Europäische Union solle weltpolitikfähig werden, sie solle als eine Großmacht auftreten und geopolitische Ziele verfolgen. Nein, meint Reinhard Bütikofer im Interview mit Fokus Europa, die EU solle nicht Großmachtpolitik betreiben, sondern die regelbasierte multilaterale Ordnung verteidigen und ausbauen. Reinhard Bütikofer ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, bis November diesen Jahres war er Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, seit der Neukonstituierung des Europäischen Parlaments ist er Mitglied in dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zu China.

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Über die schwierige Zeit Griechenlands nach der Finanzkrise und der Auseinandersetzung mit der EU

Griechenland hat ein Superwahljahr hinter sich. Kommunal-, Europa- und nationale Wahlen haben die politische Landkarte deutlich verändert. Das Bündnis der radikalen Linken Syriza, das 2015 an die Macht kam, hat auf allen Ebenen gegenüber der konservativen Nea Dimokratia (ND)verloren. Dennoch hat sich Syriza als einzig nennenswerte Alternative zur ND halten können. Das Interview mit Olga Drossou, der Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Griechenland, blickt zurück auf 10 Jahre Krise und Krisenmanagement und auf die Ursachen der Krise, die bereits in den 90er Jahren bekannt waren. Griechenlands politische Ökonomie passt nicht zu einem auf Effizienz ausgerichteten gemeinsamen Markt und schon gar nicht zur gemeinsamen Euro-Währung, die nach den Forderungen der fortgeschrittensten Volkswirtschaften etwa Deutschlands oder der Niederlande gestaltet wurde. Griechenlands Mitgliedschaft, wie auch die Spaniens und Portugals, war nicht wirtschaftlich begründet, sondern galt der demokratischen Stabilisierung nach Jahren der Diktatur. Und sie galt geostrategischen Zielen. Das Wachstum, das Griechenland bis zum Ausbruch der Krise dank europäischer Gelder und billigen Euro-Krediten bis 2010 generierte, war ein "Wachstum ohne Entwicklung". Die Krise und das zur Rettung des Euros in Griechenland durchgesetzte Krisenmanagement der "inneren Abwertung" hat Griechenland zu einer Modernisierung gezwungen, für die es trotz besseren Wissens selbst keine demokratischen Mehrheiten herstellen konnte. Daran hat auch die extreme politische Polarisierung ihren Anteil, bei der die Opposition auch vernünftige Maßnahmen der Regierung radikal ablehnt. Ohne einen Minimalkonsens des Parlaments kann es jedoch keine eigenständige Modernisierung geben. So erweist sich die von Anfang an umstrittene Mitgliedschaft im Euro als Wette: Mit Reformen würde es gut gehen, ohne sie drohte der Bankrott, den Europa um den Preis eines auferlegten Modernisierungsprogramms verhindern würde. Am Ende des Interviews hegt Olga Drossou die Hoffnung, dass Syriza aus 4 Jahren Regierung gelernt hat und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit bereit ist. Nur wenn sich Regierung und Opposition auf einen Minimalkonsens verständigen, wird Griechenland sich wieder eigenständig demokratisch regieren können.

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Der Weg Italiens nach Europa, die Krise der zweiten Republik und Italiens Verhältnis zu Europa

Seit der Wahl der neuen italienischen Regierung im März 2018 hat das Interesse an, um nicht zu sagen die Besorgnis über Italien stetig zugenommen. Angesichts der offensichtlichen Spaltungslinien in der EU wird man aber auch nicht davon sprechen können, dass Italien eine Außenseiterposition innehabe. Eher hat Italien eine marginalisierte Position innerhalb der Eurozone inne - und die gegenwärtige italienische Regierungskoalition bringt radikal zum Ausdruck, dass die italienischen Wähler und Wählerinnen mit dieser Position nicht länger zufrieden sind.

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Soziales Unternehmertum als Basis für eine Umgestaltung der Wirtschaft

Markus Sauerhammer vom Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland kommt eigentlich aus der Landwirtschaft. Dort sah er, dass die Renditeorientierung in die Irre führt. Für den kleinen Bauern und sein kleines Kapital rechnet sie sich nicht und für die Gesellschaft, die gute Qualität und keine Umweltschäden will, auch nicht.

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Die Regelung der Landwirtschaft in der Europäischen Union

Am Anfang der europäischen Agrarpolitik stand der Hunger. Nach dem Krieg war die Versorgung schlecht. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) sollte den Bauern das Einkommen sichern, die Produktivität steigern und den Menschen ausreichend Lebensmittel zu vertretbaren Preisen liefern.

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Europäische Erinnerungsorte und Europa als globales Leitbild

Europa wurde aus der Erfahrung der europäischen Kriege und des Holocaust errichtet. Dieses einst starke Narrativ des "Nie wieder!" hat bis in die 80er Jahre europäische Bürger und Bürgerinnen zu einer politische Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten verbunden. Seit den 90er Jahren verlor es jedoch an Überzeugungskraft. Wie konnte das geschehen und welches Narrativ brauchen wir heute? Diesen Fragen geht das Gespräch mit Claus Leggewie, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen und Autor des 2011 erschienen Buches „Der Kampf um die europäische Erinnerung. Ein Schlachtfeld wird besichtigt“ nach. Um ein Schlachtfeld gegensätzlicher Opfergeschichten handelt es sich in der Tat bei den nationalen Erzählungen über die Geschichte der europäischen Gesellschaften des letzten Jahrhunderts. Solche Geschichten werden nicht vorgefunden, sondern von Historikern unter institutionellen Bedingungen universitärer Forschung, schulischer Lehrpläne und historischer Museen konstruiert. Deshalb war es eine gute Idee, mit der Gründung eines Museums für europäische Geschichte zu einem europäischen Narrativ über das europäisch Verbindende beizutragen. Anlass für diese Idee war das historische Ereignis der Überwindung der europäischen Teilung und des Aufbruchs der Länder des ehemaligen kommunistischen Blocks nach Europa. Doch statt eines neuen Narrativs der sich erweiternden politischen Gemeinschaft dominierte über viele Jahre das Narrativ, dass Europa vor allem ein Markt sei. Nach Jahren der Krise und des anhaltenden Streits unter den Mitgliedern der EU wird das Fehlen eines gemeinsamen politischen Narrativs heute besonders schmerzlich empfunden. Gut also, dass 2017 mit der Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte in Brüssel daran gearbeitet werden kann. Das Museum bietet dazu viele überraschende Anregungen.

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Litauen, Lettland und Estland und ihre Rolle in Europa

Die baltischen Staaten gehören mit Finnland zu den östlichsten Ländern der EU. Sie sind stark geprägt von den Erfahrungen der Unterdrückung durch Russland/die Sowjetunion, aber auch vom Erfolg ihrer gewaltfreien "singenden Revolution" in den Jahren 1987-91. In anderer Hinsicht sind die baltischen Staaten aber auch ausgesprochen "westliche" Länder, mit einer liberalen Wirtschaftspolitik und stabilen Demokratien. Inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sie hart traf, waren sie sogar zu weiteren Sparmaßnahmen bereit, um dem Euro beitreten zu können. Im Interview erläutert Sagita Urzde, Politikwissenschaftlerin an der TU Darmstadt mit familiären Wurzeln in Lettland, wo sich Widersprüche auftun zwischen diesem westlichen Liberalismus und einem aus der Abgrenzung zu Russland motivierten Nationalismus. Die werden an der Behandlung der russischen Minderheiten sichtbar, die in Estland und Lettland etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Liberale Inklusion fällt schwer, wenn die Mehrheit sich nicht sicher fühlt und der russische Nachbar den Schutz der russischen Minderheit wie in der Ukraine zu instrumentalisieren bereit ist. Der Beitritt zu Nato, EU und Euro stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen der baltischen Staaten und schafft erst die Voraussetzung für eine liberale und inklusive Haltung gegenüber der russischen Minderheit. Dazu kommt, dass die Menschen nach Jahren eines strikten Wirtschaftsliberalismus, der auch die Arbeitsmigration in die prosperienden Regionen Europas vorsah, sich heute verstärkt den für Minderheit und Mehrheit gemeinsamen Fragen der sozialen Sicherheit und den Problemen der Abwanderung zuwenden.

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Die kommende Europawahl und die Situation der europäischen Parteien

Im Mai 2019 finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Erstmals haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf ein einheitliches europäisches Wahlrecht verständigt, das spätestens für 2024 eine Sperrklausel zwischen 2-5 Prozent für Parteien vorsieht, die ins EP einziehen wollen. Transnationale europäische Listen wird es jedoch nicht geben.

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Die Probleme mit Russland und wie sich erklären lassen

Wladimir Putin hat im März 2018 die russische Präsidentschaftswahl mit einem Rekordergebnis zum vierten Mal gewonnen. Sogar in den bislang präsidentenkritischen Großstädten konnte er deutlich hinzugewinnen. Bis auf Weiteres scheint das System Putin alternativlos. Die Hintergründe erläutert Johannes Voswinkel, der schon 20 Jahre in Russland arbeitet und seit 2015 das Büro der Heinrich Böll Stiftung in Moskau leitet.

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Die Sozialsysteme in Europa und der Welt

Ist Sozialpolitik nicht eigentlich nationalstaatlich organisiert, entlang eingespielter Entwicklungspfade und mühsam auf nationaler Ebene erkämpfter Kompromisse zwischen Arbeit und Kapital? Gibt es überhaupt eine europäische Sozialpolitik?