In der Phoenix-Runde am 9. Oktober stellte ich eine simple Frage:
Was bedeuten die angekündigten Spritpreis-Erhöhungen 2027 durch die ETS-Anpassung – vor denen sogar der ADAC warnt – für Verbraucher*innen und Wirtschaft?
Die Antwort von Tilman Kuban (CDU) war entlarvend:
Er zweifelte offen an, ob Deutschland sich überhaupt an diese europäische Regel halten werde. Seine Begründung? Die Wahlen 2026 in Europa, bei denen Rechtspopulisten gewinnen könnten. Außerdem hätten Tusk und Macron bereits 2025 angekündigt, Klimaschutz nicht mehr zu priorisieren.
Industrie und Verbraucherinnen brauchen eines über alles: Planungssicherheit.
Unternehmen können nur investieren, wenn sie wissen, welche Regeln morgen gelten. Bürger*innen können nur Entscheidungen treffen – beim Autokauf, bei der Heizung, bei Investitionen – wenn sie sich auf den rechtlichen Rahmen verlassen können.
❌ Flottengrenzwerte werden nach oben lobbyiert
❌ Rechenmodelle werden "industrietauglicher" gemacht
❌ Das Lieferkettengesetz wird weggewischt
❌ Der Abgasskandal ist noch immer nicht abgeschlossen
Und jetzt sollen bereits beschlossene EU-Regeln zur Disposition stehen?
Wer politische Entscheidungen permanent in Frage stellt, wer Regeln nach Belieben anpasst, der verhindert genau das, was wir dringend brauchen: Verlässlichkeit.
Die Transformation unserer Wirtschaft gelingt nur mit klaren, stabilen Rahmenbedingungen. Nicht mit dem Warten auf Rechtspopulisten oder dem Hoffen auf Regelbruch.
Deutschland war einmal Vorreiter bei Rechtssicherheit und Vertragstreue. Daran sollten wir festhalten – gerade in der Klimapolitik.
Wie siehst du die aktuelle Entwicklung?
Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen sicher & komfortabel unterwegs sein können – egal wie. 🚲🚶♀️🚍🚗
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Ich bin überzeugt: Die Verkehrswende kommt von unten.
Weil unten noch Empathie und Fürsorge füreinander gelebt wird.
Und das wird richtig, richtig gut. ✨
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