Dieser Podcast erscheint Audio wie gewohnt als Teil meiner 14täglichen She Drives Mobility Reihe.
Vorab auch schon als Video, um zu informieren, was gerade massiv schief läuft in unserem Land.
Carla Hinrichs (Quelle: https://letztegeneration.org/pm/anklage-als-kriminelle-vereinigung-generalstaatsanwaltschaft-muenchen-gegen-die-letzte-generation/)
München, 24.03.2025 − Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage
gegen fünf Menschen wegen ihres friedlichen Engagements bei der ehemals Letzten
Generation. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung „Die Letzte
Generation“ gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen
Die GenStA München hatte wegen desselben Verfahrens bereits im Mai 2023
Mitglieder der Letzten Generation bei Hausdurchsuchungen mit gezogener Waffe aus
dem Schlaf gerissen, Gelder der Bewegung beschlagnahmt, die Website gesperrt und
darauf rechtswidrig veröffentlicht, die Letzte Generation sei bereits eine kriminelle
Vereinigung, sowie das Pressetelefon über Monate abgehört. Tausende
Menschen solidarisierten sich in Protesten und Stellungnahmen, spendeten oder
zeigten sich selbst als Teil der vermeintlichen kriminellen Vereinigung an.
Zahlreiche Organisationen und NGOs kritisierten das Vorgehen und
Journalistinnenverbände gehen gerichtlich gegen die Abhörmaßnahmen vor.[4] Fünf UN-Sonderberichterstatterinnen äußerten im Oktober in einem gemeinsamen
Brief an die Bundesregierung starke Bedenken gegen die Anklage und kritisierten das
Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Sie sehen in der Verfolgung der “Letzten
Generation” als kriminelle Vereinigung einen Missbrauch des Straftatbestands zur
Sanktion von zivilem Ungehorsam und darin eine Gefahr für die Meinungs-,
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.[5] Der UN-
Sonderberichterstatter Michel Forst bezeichnete diese Art von Repressionen gegen
Klimaaktivist*innen als „große Bedrohung für die Menschenrechte und die Demokratie
Lisa Poettinger (Quelle: https://lasstlisalehren.de/)
Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus versagt der Klimaaktivistin Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Referendariat), was faktisch einem Ausbildungs- und Berufsverbot gleichkommt. Nach jahrelangem Studium und einigen Zusatzqualifikationen soll Lisa nicht lehren dürfen. Wir sind schockiert und fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung!
Lisa hatte bereits 2015 mit dem Abitur eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement durch ihren Einsatz für Geflüchtete erhalten. Die über die Jahre ihres Aktivismus gewachsene Erkenntnis, dass unendliches Wachstum auf einer Erde mit begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, führte sie zum Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München. Dieses organisierte zum Beispiel eine Kampagne im von Armut betroffenen Münchner Viertel Hasenbergl gegen eine Autobahn durch Parks und Spielplätze oder Proteste gegen die Automobilmesse IAA. Das Klimatreffen strebt den Zusammenschluss von Beschäftigten und Klimabewegung und eine demokratisierte, bedürfnis- statt profitorientierte Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen an.
Deshalb wirft das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus Lisa nun vor, eine Verfassungsfeindin zu sein, denn die Ablehnung des Kapitalismus sei zugleich eine Ablehnung der Demokratie. Dabei erklärte die Bundesregierung 2017 selbst: „Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem ist nicht Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ [1] Wer Kapitalismus und Demokratie gleichsetzt, kann jegliche Proteste für verfassungswidrig erklären und kriminalisieren, die sich gegen die Profitmaximierung einiger weniger auf Kosten von Mensch und Natur richten.
Wegen Lisas (kapitalismus-)kritischer Haltung und zweier laufender, offener Ermittlungsverfahren soll es nun zum Ausbildungs- und Berufsverbot kommen. Eines der beiden Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath für den Kohleabbau. Im anderen wird Lisa vorgeworfen, ein offensichtlich verfassungswidriges AfD-Plakat beschädigt zu haben. Währenddessen fordert der AfD-Politiker und Faschist Björn Höcke ein arisches Deutschland, massenhafte Deportationen, patriarchale Unterdrückung und einen „Aderlass“ der Gesellschaft. Höcke hat weiterhin eine Lehrerlaubnis. Lisa soll sie verwehrt werden.
Wie jede andere Berufsgruppe auch, haben Lehrkräfte das Recht, privat politisch engagiert zu sein. Besonders an Schulen, an denen Kinder und Jugendliche in Demokratie, Kritikfähigkeit und Meinungsfreiheit erzogen werden sollen, sind politisch engagierte Lehrkräfte erforderlich, die diese Werte nicht nur vermitteln, sondern auch selbst vorleben. Es ist ihr Bildungsauftrag, unter Wahrung des Neutralitätsgebots und Indoktrinationsverbots zukünftige Generationen zur Mündigkeit zu erziehen.
