freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von Arbeiter:innen besetzt, bzw. es findet eine ständige Betriebsversammlung statt. Möglich war diese schnelle Reaktion durch die Existenz der Basisinitiative Collettivo di Fabbrica. Die Arbeiter:innen vernetzten sich auch mit der Klimabewegung. Es entstand das Ziel die Fabrik als Genossenschaft in der Hand der Beschäftigten zu übernehmen. Lastenräder und Photovoltaikmodule sollen hergestellt werden. Die Landesregierung in Florenz hatte nun Ende 2024 ein Gesetz beschlossen, nach dem Fabrikbrachen an die Arbeiter*innen bzw. deren Kollektive übertragen werden können, wenn der Fabrikeigentümer nachweislich dort nicht mehr produziert. Trickreich gelang es GKN aber eine Entscheidung am Finanzgericht zu erreichen, das am 25. Juni die Räumung der Fabrik angeordnet hat. Über die aktuelle Lage haben wir mit Kathy Zigler von den KLIMAGEWERKSCHAFTER*INNEN gesprochen.

Was einst ein linker Sehnsuchtsort war, ist heute weitesgehend ein Schatten seiner Selbst: Unter Präsident Nicolas Maduro ist nicht mehr viel übrig von dem Verpsrechen eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Auch die Parlamentswahlen im Mai entschied die Regierungskoalition deutlich für sich; auch weil die rechte Opposition zerstritten und die Linke augeschlossen ist. Tobias Lambert analysiert im Gespräch die aktuelle Situation.

Veranstaltungshinweis:

»Gescheiterte Utopie?« Es war einmal ein linker Sehnsuchtsort: Venezuela

Gespräch mit dem Buchautor und Journalisten Tobias Lambert

Mittwoch, 16.07.25 um 19:30 Uhr - 21:30

Ort: Strandcafé, Adlerstraße 12, Freiburg

https://tacker.fr/node/16055

Das Auswärtige Amt hat nun angekündigt, sich bei der ungarischen Regierung für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. Untereddessen verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Maja weiter. Die non-binäre Person, die in Ungarn wegen mutmaßlihcer Körperverletzung vor Gericht steht, will durch einen Hungerstreik bessere Haftbedingungen erreichen - und eine Rücküberstellung nach Deutschland.

Einschätzungen dazu von Thomas aus der Aktuellen Redaktion von Radio Dreyeckland.

UPDATE: Mittlerweile hat Maja angekündigt, den Hungerstreik zu beenden. Das Interview mit Thomas haben wir geführt, bevor diese Entscheidung bekannt wurde.

Nach der klaren Entscheidung, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind, gab es in dieser Woche erneut eine juristische Klatsche für die Politik der Härte gegen Schutzsuchende der neuen Bundesregierung. In einem Eilverfahren hat das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss.

Wir haben darüber mit Andreas Linder von der Initiative move on Menschen Rechte Tübingen gesprochen. Der Verein war eine von 70 zivilgesellschaftlichen Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm für besonders bedrohte Afghaninnen und Afghanen.

Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete damals im Polizeikessel. Mehrere Hundert Demonstrierende wurden über Stunden festgehalten, ihre Personalien wurden kontrolliert. Max wurde nun zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März 2023 einen Feuerlöscher eingesetzt und damit eine Körperverletzung begangen zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine weitere Antifaschistin wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Vermummung zu 220 Tagessätzen verurteilt. Wir haben mit Bert von der Roten Hilfe gesprochen.

Die Themen:

# 21 Tage strampeln für besseres Radfahren

Mach mit beim STADTRADELN! Tritt 21 Tage mit deinem Team für eine Kommune in

die Pedale und fördert gemeinsam Radverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität.

Jeder Kilometer zählt – sei dabei und mach den Unterschied!

So auch in Staufen im Breisgau. Konrad sprach mit Ekki aus Staufen.

# EDEKA-Hieber erneut als Gegner in Arbeitsgerichtsverfahren

Vor über einem Jahr kündigte ein großer lokaler EDEKA-Händler seinem Arbeitnehmer Herrn S. fristlos und auch ordentlich. Der Mitarbeiter hatte eigentlich einen Betriebsrat gründen wollen. Nachdem das Arbeitsgericht Freiburg am 15. Mai die Kündigungen aufgehoben hatte, Radio Dreyeckland berichtete, bekam Herr S. noch am gleichen Tag erneut eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung. Nun warf man ihm vor, er habe im mündlichen Termin vor dem Arbeitsgericht vom selben Tag die Unwahrheit gesagt.

Knapp zwei Monate später, fand nun ein erster mündlicher Termin statt: eine Güteverhandlung. Der Vorsitzende Richter Mohn versuchte auszuloten, ob es eine gütliche Einigung geben könnte. Seitens des Klägers wurde dies abgelehnt.

Deshalb wurde für den 14. Oktober 2025 eine mündliche Hauptverhandlung angesetzt. Im Anschluss an den Gütetermin sprach Radio Dreyeckland mit dem anwaltlichen Vertreter des klagenden Arbeitsnehmers. Rechtsanwalt Winfried Jörissen ist unter anderem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Freiburg.

# Ausgewählte Meldungen aus der Rhein-Neckar Regio verfasst durch den Bermuda-Funks Mannheim

1-Autobahnsperrungen

2-Bahnstadt Hitzeinsel in HD

6-Wormser afd Abgeordneter erlebt Rassismus

Eine Gruppe Deutsch-Iraner*innen hat den Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt, weil er eine Straftat, nämlich den Angriff Netanjahus auf Iran öffentlich gebilligt hat. Die Anwältin Rana Issazadeh aus Saarbrücken, sieht sich und die anderen Deutsch-Iraner*innen, die die Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet haben, nun durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs bestätigt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland weist sie auch darauf hin, dass eventuelle geheimdienstliche Erkenntnisse über den unmittelbar bevorstehenden Bau einer Atombombe durch Iran für die Frage der Rechtmäßigkeit irrelevant sind, da Israel verpflichtet wäre, diese Erkenntnisse offen zu legen. Der Gruppe geht es mit der Anzeige vor allem auch um eine öffentliche Debatte. Schließlich sind große Teile des Völkerrechts aufgrund der deutschen Nazi-Geschichte entstanden und auch in Deutschland geltendes Recht. Entsprechend sollte sich gerade ein deutscher Bundeskanzler daran halten. Ihnen ginge es hingegen nicht um eine Parteinahme für die Regierung Irans.

Außerdem weist Rana Issazadeh auf die Verrohung der Sprache hin. Merz hatte das Wort "Drecksarbeit" für einen Krieg gebraucht, in dem auch über 1000 Zivilisten getötet wurden. Rana Issazadeh erinnert das an ihre Schulzeit in Deutschland und was sie von der Verrohung der Sprache im Nationalsozialismus mitbekommen hat, insbesondere durch die Arbeit von Viktor Klemperer, der das Buch: Lingua Tertii Imperii (Sprache des Dritten Reiches) geschrieben hat.

In dem Interview berichtet Rana Issazadeh auch von der Retraumatisierung von Iraner*innen, die noch den Krieg des Irak unter Saddam Husein gegen Iran 1980-1988 mit über einer Millionen Toten miterleben mussten.

In der Juli/2025 Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) gibt es einen Beitrag über einen jungen Algerier der wegen Diebstahls zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Wir schauen in einen Arbeitsgerichtsprozess, dann gibt es ein Interview zur Beednigung des Fonds Sexueller Missbrauch mit Wildwasser e.V. und wir erfahren etwas über CourtWatch, eine junge Gruppe die Gerichtsprozesse besucht.

Abschließend ein Veranstaltungshinweis zu den A-Tagen in Freiburg! Vom 24. Juli bis 28. Juli finden die Anarchistischen Tage in Freiburg statt....

Wildwasser e.V.: https://www.wildwasser-freiburg.de/

Anarchistische Tage in Freiburg: https://tacker.fr/node/16072

Vor über einem Jahr kündigte ein großer lokaler EDEKA-Händler seinem Arbeitnehmer Herrn S. fristlos und auch ordentlich. Der Mitarbeiter hatte eigentlich einen Betriebsrat gründen wollen. Nachdem das Arbeitsgericht Freiburg am 15. Mai die Kündigungen aufgehoben hatte, Radio Dreyeckland berichtete, bekam Herr S. noch am gleichen Tag erneut eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung. Nun warf man ihm vor, er habe im mündlichen Termin vor dem Arbeitsgericht vom selben Tag die Unwahrheit gesagt.

Knapp zwei Monate später, fand nun ein erster mündlicher Termin statt: eine Güteverhandlung. Der Vorsitzende Richter Mohn versuchte auszuloten, ob es eine gütliche Einigung geben könnte. Seitens des Klägers wurde dies abgelehnt.

Deshalb wurde für den 14. Oktober 2025 eine mündliche Hauptverhandlung angesetzt. Im Anschluss an den Gütetermin sprach Radio Dreyeckland mit dem anwaltlichen Vertreter des klagenden Arbeitsnehmers. Rechtsanwalt Winfried Jörissen ist untern anderem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Freiburg.

Generalverdacht gegenüber Menschen mit psychiatrischen Diagnosen