freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

► Abfindung für Amazon-Betriebsratsmitglied

► NRW: Nur noch 9% Unternehmen mit Betriebsrat

► Institut der deutschen Wirtschaft: Gegen abschlagsfreie Rente

► AFD-Vorfeldorganisation Zentrum in Hannover

► Erneute Reform des Betriebsverfassungsgesetzes?

► Unternehmer für Lieferkettengesetz als Wettbewerbsvorteil

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Seit 2013 gibt es den Fonds Sexueller Missbrauch. Dieser hat bislang auf sehr niederschwelliger Basis Menschen, die in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben, in einer Höhe bis zu 10.000 € finanziell unterstützt. So wurden zum Beispiel notwendige Psychotherapien mitfinanziert.

Allerdings stand der Fonds nie auf soliden finanziellen Füßen. Hieß es vor einigen Monaten noch, es könnten bis zum 31.08.2025 Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellte werden, veröffentlichte vergangene Woche still und leise der Fonds auf einer Unterseite seines Internetauftritts den Hinweis, dass Neuanträge voraussichtlich garnicht mehr bewilligt werden könnten und nur für Anträge die bis 19. März 2025 dem Fonds vorlagen, überhaupt eine Chance bestünde, genehmigt zu werden.

Der aktuellste Jahresbericht für 2023 weist eine jährliche Unterstützung für Betroffene von 27,6 Millionen Euro aus. Bei steigender Tendenz. So hätte alleine 2023 die Zahl der antragstellenden Personen um 21% zugenommen. Um so fataler jetzt die Abwicklung.

Radio Dreyeckland sprach mit Diplom-Pädagogin Lisa Meßmer vom Verein Wildwasser e.V in Freiburg, was die Abwicklung für Betroffene bedeutet, aber auch was für ein gesamtgesellschaftliches Zeichen hier gesetzt wird.

Fonds Sexueller M;issbrauch: https://www.fonds-missbrauch.de/

Wildwasser e.V. (Freiburg): https://www.wildwasser-freiburg.de

Etwas sportlich werben die Veranstalter des "Open Airport Freiburg" Wochenendes vom 28. und 29. Juni 2025, mit einer 118-jährigen Geschichte des Freiburger Flugplatzes, denn 1907 flog erstmals ein Ballon über den Platz der später der Flugplatz werden sollte. Seit Jahren findet im Sommer ein "Tag der offenen Hangartore" statt, so auch in diesem Jahr. Radio Dreyeckland war am Samstag vor Ort, sprach mit Besucher:innen, Mitarbeitenden des THW, der Flugrettung, der Bergwacht, der Flughafenfeuerwehr sowie mit Dr. Christoph Maschowski, dem verantwortlichen Veranstalter.

Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer 2015 in Berlin unter dem Namen SOS Mediterranee Deutschland gegründet Organisation, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer macht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche das Verbot des COMPACT-Magazins aufgehoben. Über diese Entscheidung, Parallelen zum Fall Indymedia Linksunten und die Bedeutung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben wir mit David Werdermann, Jurist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.

Zu Gast im Wochenrückblick am 27. Juni ist Anni Eble, Redakteur*in bei der süd-nordpolitischen Zeitschrift iz3w.

Wir sprachen anlässlich der neuen Ausgabe (Juni/Juli) der Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Vom Willkommenssommer zur Festung Deutschland, was in jenem Sommer 2015 geschah, was zu ihm führte und wie viel heute von ihm bleibt. Spoiler: relativ wenig.

Moderation: David Graaff

Gast: Anni Eble iz3w)

# Keine Wiederinbetriebnahme des AKW Fessenheim

Sommerlochthema oder Fallgrube für AKW-Gegner

# OLG Karlsruhe halbiert Strafe:

Querdenken- und AfD Aktivisten Robert H. nun nicht mehr Vorbestraft

## Am 22.2.2020 & am 29.6.2020 wurden die maroden Reaktoren im AKW Fessenheim endlich abgeschaltet.

Ein großer Erfolg für die trinationale Umweltbewegung am Oberrhein.

Die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen, der Rassemblement National (RN), hat am 18.06.2025

einen Beschluß für die die Wiederinbetriebnahme der schon für den Abriß vorbereiteten Atomkraftwerke

Fessenheim durch die Nationalversammlung gebracht.

Die RN nutzte aus, dass nach einer Sitzungsunterbrechung

nicht genügend Abgeordnete der anderen Parteien zurückkamen, um gegen den Antrag zu stimmen. Realisiert

werden diese Pläne wohl kaum. Die französische Atomaufsicht sagt, dass das alte AKW schon lange nicht

mehr den derzeitigen Sicherheitsstandards entspricht und der Abbau bereits zu weit fortgeschritten ist.

Trotzdem zeigt dieser Beschluss in Frankreich geht die Sonne später auf als in Deutschland.

Stefan Auchter, Geschäftsführer des BUND Regionalverbands Südlicher Oberrhein und Mitglied

der Begleitkommission für den Abbau des Atomkraftwerks Fessenheim sprach mit Konrad von Radio Dreyeckland.

## Im Juni 2021 ereignete sich im Freiburger Stadtteil Unterwiehre ein Angriff, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer

verletzt wurden. Zunächst wurden zwei Jugendliche durch den Querdenken-Aktivisten und AfD-Kader Robert H.,

die diesen als „Fascho“ bezeichnet hatten, durch Pfefferspray verletzt. Die Ersthelfenden – ein älteres Ehepaar – verletzte

der extrem rechte Täter im weiteren Verlauf des Geschehens ebenfalls mit Pfefferspray. Als dieses leer war, stach Robert H.

den Mann mit einem mitgeführten Taschenmesser nieder. Vor dem Amtsgericht wurden dann – rund 1,5 Jahre später –

lediglich die Pfefferspray-Stöße gegen das Ehepaar verhandelt. Robert H. wurde aber trotzdem verurteilt.

Drei Jahre nach

der Tat bestätigte das Landgericht Freiburg das Urteil aus erster Instanz. Die Verteidigung ging anschließend Revision.

Das Ober Landesgericht Karlsruhe vermilderte vor zwei Monaten in ihrer Entscheidung nun das Urteil vom Landgericht

erheblich.

Mit 60 Tagessätzen wurde Robert H.s Strafe halbiert und er gilt zudem als nicht vorbestraft. Als vorbestraft gilt

man erst ab einer Strafe zu mindestens 90 Tagessätzen.

Julian Steiger von der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – LEUCHTLINIE –

erläutert in dem Gespräch mit Radio Dreyeckland die Hintergründe und vor allem, was dieses Urteil für die Betroffene

von (extrem) rechter Gewalt bedeutet. Die Leuchtlinie begleitet und unterstützt das betroffene und zivilcouragierte

Ehepaar durch den gesamten Prozessverlauf.

Trotz Hitzewarnung und Randlage zieht die Ausstellung über Banksy beim Messegelände Besucherströme an. Was dort für rund 20 Euro zu sehen ist und in welchem Zusammenhang zur streetart Legende die dort gezeigte Kunst steht, haben sich Nick und Meike dort am Sonntag durch den Kopf gehen lassen.

OLG Karlsruhe halbiert Strafe gegen Querdenken- und AfD Aktivisten Robert H.

Im Juni 2021 ereignete sich im Freiburger Stadtteil Unterwiehre ein Angriff, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Zunächst wurden zwei Jugendliche durch den Querdenken-Aktivisten und AfD-Kader Robert H., die diesen als „Fascho“ bezeichnet hatten, durch Pfefferspray verletzt. Die Ersthelfenden – ein älteres Ehepaar – verletzte der extrem rechte Täter im weiteren Verlauf des Geschehens ebenfalls mit Pfefferspray. Als dieses leer war, stach Robert H. den Mann mit einem mitgeführten Taschenmesser nieder. Vor dem Amtsgericht wurden dann – rund 1,5 Jahre später – lediglich die Pfefferspray-Stöße gegen das Ehepaar verhandelt. Robert H. wurde aber trotzdem verurteilt. Drei Jahre nach der Tat bestätigte das Landgericht Freiburg das Urteil aus erster Instanz. Die Verteidigung ging anschließend Revision. Das Ober Landesgericht Karlsruhe vermilderte vor zwei Monaten in ihrer Entscheidung nun das Urteil vom Landgericht erheblich. Mit 60 Tagessätzen wurde Robert H.s Strafe halbiert und er gilt zudem als nicht vorbestraft. Als vorbestraft gilt man erst ab einer Strafe zu mindestens 90 Tagessätzen.

Julian Steiger von der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – LEUCHTLINIE – erläutert in dem Gespräch mit Radio Dreyeckland die Hintergründe und vor allem, was dieses Urteil für die Betroffene von (extrem) rechter Gewalt bedeutet. Die Leuchtlinie begleitet und unterstützt das betroffene und zivilcouragierte Ehepaar durch den gesamten Prozessverlauf.

Nicht erst seit dem 7. Oktober macht die postkoloniale Linke immer wieder durch ein systematisches Identitätspostulat auf sich aufmerksam: Über die Behauptung historischer Kontinuitätslinien und Kausalitäten begreift sie die Verbrechen des Kolonialismus und die Shoah lediglich als verschiedene Erscheinungen eines Immergleichen. Wo sich postkoloniale Theorie mit dem Nationalsozialismus befasst, ist die Gleichsetzung von Herrschaft und Vernichtung ihr wesentliches Merkmal. Was nicht ins eigene „Narrativ“ passt – die Spezifik des Holocaust – wird mittels dieser Gleichsetzung passend gemacht. Patrice Schlauch setzt sich in seinem Vortrag kritisch mit den Thesen des Historikers Dirk Moses auseinander und zeigt auf, dass die Shoa keineswegs als bloßes Staatsverbrechen begriffen werden kann. Vielmehr muss das Wesen des Nationalsozialismus als ideologiegetriebene Transgression des Staates auf die Vernichtung hin bestimmt werden.

Patrice hielt den Vortrag am 27. Mai 2025 an der Uni Freiburg. Sein gleichnamiger Essay findet sich auf kritiknetz.de.