freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

OLG Karlsruhe halbiert Strafe gegen Querdenken- und AfD Aktivisten Robert H.

Im Juni 2021 ereignete sich im Freiburger Stadtteil Unterwiehre ein Angriff, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Zunächst wurden zwei Jugendliche durch den Querdenken-Aktivisten und AfD-Kader Robert H., die diesen als „Fascho“ bezeichnet hatten, durch Pfefferspray verletzt. Die Ersthelfenden – ein älteres Ehepaar – verletzte der extrem rechte Täter im weiteren Verlauf des Geschehens ebenfalls mit Pfefferspray. Als dieses leer war, stach Robert H. den Mann mit einem mitgeführten Taschenmesser nieder. Vor dem Amtsgericht wurden dann – rund 1,5 Jahre später – lediglich die Pfefferspray-Stöße gegen das Ehepaar verhandelt. Robert H. wurde aber trotzdem verurteilt. Drei Jahre nach der Tat bestätigte das Landgericht Freiburg das Urteil aus erster Instanz. Die Verteidigung ging anschließend Revision. Das Ober Landesgericht Karlsruhe vermilderte vor zwei Monaten in ihrer Entscheidung nun das Urteil vom Landgericht erheblich. Mit 60 Tagessätzen wurde Robert H.s Strafe halbiert und er gilt zudem als nicht vorbestraft. Als vorbestraft gilt man erst ab einer Strafe zu mindestens 90 Tagessätzen.

Julian Steiger von der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – LEUCHTLINIE – erläutert in dem Gespräch mit Radio Dreyeckland die Hintergründe und vor allem, was dieses Urteil für die Betroffene von (extrem) rechter Gewalt bedeutet. Die Leuchtlinie begleitet und unterstützt das betroffene und zivilcouragierte Ehepaar durch den gesamten Prozessverlauf.

Nicht erst seit dem 7. Oktober macht die postkoloniale Linke immer wieder durch ein systematisches Identitätspostulat auf sich aufmerksam: Über die Behauptung historischer Kontinuitätslinien und Kausalitäten begreift sie die Verbrechen des Kolonialismus und die Shoah lediglich als verschiedene Erscheinungen eines Immergleichen. Wo sich postkoloniale Theorie mit dem Nationalsozialismus befasst, ist die Gleichsetzung von Herrschaft und Vernichtung ihr wesentliches Merkmal. Was nicht ins eigene „Narrativ“ passt – die Spezifik des Holocaust – wird mittels dieser Gleichsetzung passend gemacht. Patrice Schlauch setzt sich in seinem Vortrag kritisch mit den Thesen des Historikers Dirk Moses auseinander und zeigt auf, dass die Shoa keineswegs als bloßes Staatsverbrechen begriffen werden kann. Vielmehr muss das Wesen des Nationalsozialismus als ideologiegetriebene Transgression des Staates auf die Vernichtung hin bestimmt werden.

Patrice hielt den Vortrag am 27. Mai 2025 an der Uni Freiburg. Sein gleichnamiger Essay findet sich auf kritiknetz.de.

Der Barbarastollen in Oberried zählt zweifellos zu den ungewöhnlichsten Orten in und um Freiburg. In über 2000 luftdicht verschlossenen Edelstahlfässern lagern dort rund eine Milliarde Kopien bedeutender Archivdokumente auf Mikrofilm – unglaubliche 20.000 Kilometer Filmmaterial. Als zentraler Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland steht der Ort zudem unter Sonderschutz nach den Regeln der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. Der besondere internationale Schutzstatus geht mit einer entmilitarisierten Zone einher, die sich 3 km Rund um den Stolleneingang erstreckt. Was können wir vom Barbarastollen über den menschlichen Umgang mit den Bedrohungen des Atomzeitalters lernen? Damit beschäftigte sich die Exkursion und Lesung "Letters from a Demilitarized Zone" im Rahmen der Biennale für Freiburg. Für mindestens 500 Jahre sollen die im Barbarstollen eingelagerten Dokumente selbst einen möglichen Atomkrieg überdauern.

Professorin Dr. Ofterdinger hatte sich 2023 im Rahmen ihrer Promotion mit einem Thema beschäftigt, das in der öffentlichen Diskussion selten eine Rolle spielt – obwohl es rechtlich wie ethisch hoch relevant ist: dem Datenschutz im Strafvollzug, mit besonderem Fokus auf die ärztliche Schweigepflicht.

Wir sprachen mit Frau Ofterdinger darüber, wie sie zu diesem doch sehr spezifischen Thema gekommen ist, was die löchrige Schweigepflicht im Haftalltag bedeutet und wo sie Veränderungsbedarf sieht.

Zur Interviewpartnerin:

https://www.jura.uni-hamburg.de/en/die-fakultaet/personenverzeichnis/ofterdinger-hannah.html

Promotion:

https://www.duncker-humblot.de/buch/vom-reden-und-schweigen-des-anstaltsarztes-9783428189908/?page_id=1

Das Fachmagazin für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.

Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.

MODERATION: Elmar Wigand

UNION BUSTING-NEWS (Beginn: 26:53)

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner

► Würth / Erste Kündigung nach Unterschriftensammlung unwirksam

► Urteil LAG Köln / Gekündigter muss Detekteikosten tragen

► CATL / Drei Abmahnungen für 1. Mai-Banner

► Fleiß-Debatte / Mehr Arbeit macht krank – Spanien diskutiert 37,5 Stunden-Woche

► Kündigungsschutz für Ältere / Klingbeil-Berater Südekum fordert Schleifung und sachgrundlose Befristung für arbeitende Rentner

► Betriebsratsgründungen / Uibsoft und Kalypso jetzt mit Betriebsrat

► Zoll / Jahresbericht zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 2024

DIE KOLUMNE ► Fleiß vs. Faulheit. Arbeitgeber-Institut liefert Fake-News für die Arbeitsfront (Beginn: 49:01 Min.)

so süß wie Maschinenöl — ARBEIT, ÖKONOMIE & ALLTAG | Eine Kolumne von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM #09/25 und die Graswurzelrevolution Nr. 501, September 2025

Arbeitgeberverbände, Springer-Presse und CDU hauten ab dem 18. Mai 2025 ordentlich auf diese Pauke. Die so genannte Fleiß-Debatte. Das Ziel: Verlängerung und einseitige Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeiten zu Lasten der Lohnabhängigen und ihrer Familien.

Bild am Sonntag enthüllte "Die Wahrheit über Arbeit in Deutschland",1 die ARD-Tagesthemen folgten gehorsamst. Moderatorin Jessy Wellmer fragte: „Deutschland das Null-Bock-Land. Sind wir wirklich zu bequem?", Ein gewisser Max Schäfer rasselte im Merkur: "Deutsche arbeiten viel weniger als andere Nationen". Und ich fragte mich: Seit wann arbeiten Nationen? Sieht er die Nation ernsthaft als ein Art Volkskörper, der sozusagen als Ganzes arbeitet?

Der Witz ist: Die viel zitierte Studie zum internationalen Vergleich der Arbeitszeiten gibt es gar nicht! Auf Nachfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht korrigierte die Webseite tagesschau.de ihren Online-Bericht am 20. Mai 2025, Spiegel-Online folgte am 23. Mai 2025. Die ARD-Tagesthemen vom 18. Mai 2025, die mit den Fake-News einer nicht existenten Studie aufmachten, sind weiterhin online zu sehen. Ebenso Berichte in t-online.de, RP-Online, Tagesspiegel, Merkur, ZDF, Phoenix und unzähligen anderen Medien. (Stand: 10.6.2025)

Wie kann das sein? Ob in deutschen Redaktionen zu viel gearbeitet wird? Mit zuwenig Leuten und hoher Verdichtung? Ob zuviel "Fleiß" nicht eher schädlich ist? Ein Zeichen von besonderer Intelligenz ist Fleiß jedenfalls nicht, wie wir aus der Vogue wissen, und mit Sorgfalt scheint die deutsche Tugend auch auf Kriegsfuß zu stehen.

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Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!

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Unter dem Slogan „Angriff ist keine Verteidigung!“ ruft die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen aus der Friedensbewegung angesichts des Kriegs zwischen Israel und dem Iran, zum Stopp der Rüstungsexporte nach Israel auf. Angefangen hat der Krieg mit Luftangriffen Israels, das erklärt den Bau von Atombomben durch den Iran verhindern zu wollen.

Wir haben mit Susanne Weipert von Pax Christi, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei- stoppt den Waffenhandel, gesprochen.

Im Wochenrückblick am 20. Juni mit RDL Redaktionsmitglied Thomas geht es dieses Mal um den Prozess gegen Maja T in Ungarn, das Verfahren gegen NSU-Unterstützerin Eminger, die Proteste gegen die Grenzpolitik der Bundesregierung und die Verteidigung von CSD-Paraden.

Moderation: David Graaff

Gast: Thomas

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

► Würth / Erste Kündigung nach Unterschriftensammlung unwirksam

► Urteil LAG Köln / Gekündigter muss Detekteikosten tragen

► CATL / Drei Abmahnungen für 1. Mai-Banner

► Fleiß-Debatte / Mehr Arbeit macht krank – Spanien diskutiert 37,5 Stunden-Woche

► Kündigungsschutz für Ältere / Klingbeil-Berater Südekum fordert Schleifung und sachgrundlose Befristung für arbeitende Rentner

► Betriebsratsgründungen / Uibsoft und Kalypso jetzt mit Betriebsrat

► Zoll / Jahresbericht zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 2024

WER MACHT DIE SENDUNG?

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Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die Auslieferung der non-binären Person Maja, die einige Monate zuvor festgenommen worden war, weil sie Nazis in Budapest angegriffen haben soll, untersagt. Die Entscheidung kam aber zu spät. Die Auslieferung lief bereits und somit sitzt Maja seitdem in Ungarn in Untersuchungshaft, auch wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Auslieferung aufgrund der zu befürchtenden Haftbedingungen für eine non-binäre Person verfassungswidrig ist.

Maja befindet sich seit nun über 2 Wochen im Hungerstreik. Trotz des immer schlechter werdenden physischen Zustand Majas, werden die Verhandlungen weiter geführt, so Konstantin vom Budapest Antifacist Solidarity Komitee. Auch wenn es ein paar Hafterleichterungen gibt, hat sich an der grundsätzlichen Situation nichts verändert.

Vom 20-22.06 finden die Solidaritäts- Aktionstage für Maja in Deutschland statt, in deren Rahmen auch ein zweitägiger Hungerstreik in Freiburg angekündigt ist. Mehr Infos findet Ihr auf basc.news.

# Wasserstress im Südwesten

Auch hier in Baden-Württemberg wird Wasser knapp

# In Whyl wurde der Boden bereitet

Ein Gespräch mit Energiereferentin Dr. Eva Stegen

## In einigen Regionen Baden-Württembergs wird das Grundwasser knapp. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Untersuchung, die das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) im Auftrag des BUND durchgeführt hat, zeigt: In Baden-Württemberg wird in 15 Landkreisen mehr

Grundwasser entnommen, als sich durch Niederschläge neu bilden kann. Besonders betroffen sind etwa Städte wie Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn oder Ulm, aber auch

zahlreiche Landkreise entlang des Rheins, im Schwarzwald oder am Bodensee. Konrad sprach mit Kai Baudris BUND.

## Am Donnerstag, den 12.Juni 2025 fand im Freiburger Store der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) ein Diskussions- und Liederabend zu 50 Jahren Whyler Platzbesetzung statt.

RDL hat nach der Veranstaltung mit Dr. Eva Stegen, Moderatorin des Abends und Energiereferentin der EWS, gesprochen. Sie erzählt vom Zusammenhang von EWS-Gründung

und Whyl, wie sie es aus ihrer Blase geschafft hat und von der Herausforderung, das "Schönauer Gefühl" der Anfangsjahre beizubehalten.