freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

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Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea -Palestine will be free", der mit seinem ersten Teil wortgleich und mit dem zweiten Teil inhaltlich gleich Teil der Hamas Charta von 2017 war, verboten sei. Im Februar hat die Berliner Polizei dann gegenüber einem Anmelder einer pro-palästinensischen Demo gleich mal angeordnet, dass Redebeiträge, das Rufen von Parolen und Demoschilder nur in deutsch und englisch erlaubt sind. Der Anmelder der Demonstration klagt gegen diese Sprachauflage und wir dabei nun von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Wir haben mit Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.

Die Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ermordete 8 Menschen türkischer Herkunft, einen Griechen und eine deutsche Polizistin. Ein Polizist überlebte nur knapp. Drei Bombenanschläge in Nürnberg und Köln richteten sich ebenfalls gegen Menschen mit migrantischem Hintergrund und forderten zahlreiche Verletzte. Nach einem gescheiterten Banküberfall zur Geldbeschaffung begingen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord (Nov. 2011), ihre Komplizin Beate Zschäppe wurde in München zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier Mitangeklagte, die das Trio unterstützt haben sollen, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Dazu gehörte auch André Eminger. Er ließ seinen Verteidiger beim Prozess vortragen, er sei ein "Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner Überzeugung steht". Das spielte wohl auch auf seine Tätowierungen an, darunter "Blut und Ehre" und "Die Jew Die" (Stirb Jude, stirb). Die Staatsanwaltschaft vermutete in ihm den vierten Panther im Bekennervideo des NSU und forderte 12 Jahre Haft. Das Gericht sah ihn aber nur als Unterstützer und erkannte auf zweieinhalb Jahre Haft. André Eminger verließ den Gerichtssaal als freier Mann. Danals nicht mit auf der Anklagebank, André Emingers Ehefrau Susann Eminger, obwohl sie offenbar eine enge Vertraute von Beate Zschäppe war, mit ihr auf Stadtteilfeste ging und sie häufig traf, ihr mit ihr u. a. mit ihrer Gesundheitskarte ausgeholfen haben soll. Auch wird ihr vorgeworfen, die Uwes zur Abholung des Wohnmobils gefahren zu haben, dass sie bei ihrem letzten Überfall verwendeten.

Nun hat der Generalbundesanwalt nach einem einem Urteil des Bundesgerichtshofes erreicht, dass sich auch Susann Eminger vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung verantworten muss. Aus diesem Anlass sprach Radio Dreyeckland mit Caro von der Gruppe NSU-Watch. Geht es auch um einen Anschlag in einer Kneipe in München am 23. Juni 1999, bei dem ein junger Türke durch einen in einer Taschenlampe versteckten Sprengsatz verletzt wurde. Der Anschlag gilt als erste rassistisch motivierte Tat des NSU nachdem das Kerntrio untertauchen musste.

Bemerkung: Der Name der Angeklagten ist sowohl online als auch gedruckt öffentlich einsehbar, was auch für ihren Ehemann gilt. Deshalb wird er auch hier ausgeschrieben.

Die Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen durch den gesamten Deutschen Bundestag war etwas wie ein großes Wort. Dieses Wort wird heute mit immer neuen Abschiebungen gebrochen. Radio Dreyeckland sprach mit Holger Geisler, der sich als Aktivist für Jesid*innen in Deutschland. Er berichtet von der erneuten Traumatisierung einer Bevölkerungsgruppe, die dachte in Deutschland könnten sie endlich in Sicherheit leben. Er berichtet auch wie Politiker dem Thema ausweichen, sich niemand für zuständig erklärt, die belegte massenhafte Abschiebung von Jesid*innen einfach geleugnet wird, auch von Akteuren, die es besser wissen müssen.

# Rolle rückwärts in der Bildungspolitik? Fragen an GEW Landesvorsitzende Monika Stein

# Dünner ÖPNV schafft dicke Wahlergebnisse für Rechts

Beispiel Pforzheim – die Zukunft des ÖPNV ist bedroht

ooo Freiburg rudert zurück bei den Ganztages Kitas, die auch Sprachförderung ermöglichen. Freiburg beschließt trotz Run auf die beiden neuen Gemeinschaftsschulen für den Tuniberg ein dreizügiges allgemein bildendes Gymnasium und eine Reste-Gemeischaftschule. Im RDL Studio zu Gast war die GEW Landesvorsitzende Monika Stein.

ooo ver.di Baden-Württemberg sieht die Neu-Vergabe des Pforzheimer Stadt-Bus-Netzes mit großer Sorge und bestärkt den Gemeinderat nachdrücklich, eine Vergabe aufgrund des eigenwirtschaftlichen Antrages der Bahntochter Regionalverkehr Südwest (RVS) noch zu verhindern.

Vor zehn Jahren hatte die RVS auf diese Weise erstmals den Zuschlag bekommen und über 200 Beschäftigte verloren damals ihre Arbeit und Pfortsheim einen guten Nahverkehr. Darüberhinaus schlechte öffentliche Dienstleistungen gute Wahlergebnisse für Rechts.

Konrad sprach mit Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg zuständig für den Bereich Verkehr.

Aktuelle Greenpeace-Studie zu Demokratie und OPNV:

https://presseportal.greenpeace.de/249505-schlechter-opnv-schwacht-vertrauen-in-demokratie

Im vierten Jahr läuft nun der imperialistische Angriffskrieg des Putinregimes gegen die Ukraine. Nachwie vor ungestört sind die Urangeschäfte mit Putins Staatskonzern Rosatom mit dem französischen Staatskonzern Framatome in die Lingener Brennelemente und die Gonauer Urenco zwecks Urananreicherung. Geradee in dieser Woche werden in Dünkirchen und Rotterdam gleich zwei Schiffe die nicht nur für Putinskriegskasse arbeiten, sondern teilweise wohl auch für die hybride Kriegsführung, abgefertigt .

Wir sprachen mit Bettina Ackermann von ausgestrahlt.de

Neun Monate vor der Landtagswahl tritt die Fokussierung auf die (Wieder-)Durchsetzung des allgemeinbldenden G9 Gymansiums in den Fokus der bw-BIldungspolitik. Ab 1.8.25 - G9 ab Klassenstufe 5 bereits rückwirkend im Herbst 24 -gibt es die Möglichkeit G9-Gymnasien mit Gemeinschaftsschulen als Verbundschulen, bei natürlich getrennten Lehrplänen soll aber die seggregierende Wirkung der Schularten im Sekundarbereich beibehalten bleiben. Unter tatkräftiger Federführung der grünen Ratsfraktion wurde paradigmatisch vorauseilend dies Projekt bei einem Neubau Gemeneinschaftschul-Projekt jetzt in einer Ortschaften Schule am Freiburger Tuniberg umgesetzt: 3-zügiges Gymnasium obwohl in den Übergangsklassen bei gleichbleibenden Übergangsquoten nach Klasse und dem bawü Klassenteiler nur 2 Klassen möglich sind. Die einst - 2023 - geplante Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Grundsatz beschlossen soll jetzt als Reste appendix in den Verbund.

Die GEW Landesvorsitzende Monika Stein dazu und einer potentiellen General Um kehr in der BIldungspolitik von grünschwarz vorbereitet im RDL INterview

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die Auslieferung der non-binären Person Maja, die einige Monate zuvor festgenommen worden war, weil sie Nazis in Budapest angegriffen haben soll, untersagt. Die Entscheidung kam aber zu spät. Die Auslieferung lief bereits und somit sitzt Maja seitdem in Ungarn in Untersuchungshaft, auch wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Auslieferung aufgrund der zu befürchtenden Haftbedingungen für eine non-binäre Person verfassungswidrig ist. Im Gericht in Budapest wurde Maja mit Fußfesseln und einer Kette vorgeführt. Nun ist Maja am 5. Juni in den Hungerstreik getreten, u.a. auch weil das Gericht eine Entscheidung über die Umwandlung der bisherigen Untersuchungshaft in einen Hausarrest auf den 20. Juni vertagt hat. Wir haben mit Konstantin aus dem Solikomitee für Majas Hungerstreik gesprochen.

In der Juni-Sendung von KJIS schauen wir nochmal nach Dortmund. Dort fand eine Fachtagung zum Thema "Menschen mit Behinderung in der Haftanstalt" statt. RDL war vor Ort und hat Vorträge aufgezeichnet. Heute hören wir den halbstündigen Vortrag von Professor Dr. Klaushofer von der Universität Salzburg, der über Menschen mit Behinderung in österreichischen Haftanstalten sprach.

Ferner geht es in der Sendung in diesem Monat um Suizide in Haft sowie die Bauarbeiten die auf dem Gelände der Freiburger JVA stattfinden.

Kurz vor Ende der Sendung dann noch zwei Veranstaltungshinweise auf die Anti-Knasttage vom 13.-15. Juni 2025 hier in Freiburg und den Hinweis auf die Anarchstischen-Tage im Juli- ebenfalls im schönen Freiburg.

# Verwaltungsgericht Stuttgart: Werner Siebler verliert Auskunftsklage gegen den Verfassungsschutz

# Hungerstreiks, Gewalt und Selbstverletzung; Kundgebung gegen Abschiebehaft in Basel

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+++Werner Siebler blitzt beim Verfassungsschutz ab

Im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte berichtet Radio Dreyeckland häufiger. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied der DKP war. 2021 wollte er wissen, was der Verfassungsschutz über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Nach einer pauschalen Ablehnung erreichte Siebler mit Hilfe seines Anwaltes Udo Kauß damals, dass ihm 37 Einträge aus den Jahren 1999 bis 2017 mitgeteilt wurden. Alles unspektakuläre politische Tätigkeiten wie dass Siebler bei Kommunalwahlen auf Platz 13 der Linken-Liste-Freiburg kandidiert habe. Seine Kritik an den Berufsverboten wurde zwar akribisch vermerkt, doch nichts zu seinem eigenen Berufsverbot.

Nun scheiterten Siebler und sein Anwalt Udo Kauß am 28. Mai am Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Begehren, Auskunft auch über die jahrzehntelange Überwachung vor 1999 zu bekommen.

Diese Überwachung, das zumindest brachte der Prozess zum Vorschein, begann bereits 1972.

Um den Prozessverlauf besser nachvollziehbar zu machen, dokumentiere Radio Dreyeckland die Pressemitteilung von Werner Siebler auf seinen Webseiten. Radio Dreyeckland bleibt am Fall dran.

+++ Seit Monaten gibt es im Baseler "Ausschaffungsgefängnis" Bässlergut vermehrte Proteste in Form von Hunger- und Durststreiks. Am 24. Mai gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Inhaftierten.