freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

# S21 - Die Bahnstation wird mal wieder teurer

# Schwarzfahren in den Knast

Gefängnisstrafe für arme Menschen gehört abgeschafft

Die Lage ist ernst, der Rechtsruck ist spürbar! Der Brandanschlag auf das Hausprojekt ‚Zelle79‘ in Cottbus war nur einer von Vielen, die in letzter Zeit in Brandenburg geschahen. Politiker:innen aus dem demokratischen Spektrum müssen sich schon seit geraumer Zeit vor Angriffen schützen.

Eine Einschätzung der Situation bekommt Ihr von Stefan Wollenberg – Landesgeschäftsführer der Linken in Brandenburg.

Das gesamte Essen an der Uni wird rein pflanzlich, Kein Fleisch, kein Käse, keine Eier, also von allem nur noch die vegane Variante.

Was für manche Menschen nach einer radikalen Dystopie klingt, wird in manchen Städten in der UK schon umgesetzt. Das sind unter anderen: die University of Cambridge und das University College London.

Plant-Based Universities wurde Ende 2021 von Studierenden ins Leben gerufen mit dem Ziel, Universitäten dazu zu bewegen, auf eine nachhaltige und vollständig pflanzliche Verpflegung umzustellen – als konkreten Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise.

Auch hier in Freiburg gibt es eine Kampagne von ‚plantbaseduniversities‘ - sprich pflanzenbasierte Universitäten

RDL hat mit zwei VertreterInnen dieser Gruppe gesprochen.

Ende April waren Spanien und Portugal von einem Blackout betroffen. Das Stromnetz brach flächendeckend zusammen. Was zum Blackout geführt hat, ist immer noch nicht ganz geklärt. Um die Netzstabilität zu verbessern rüttelt man jetzt am Atomausstieg, obwohl genau diese Atomenergie eine Rolle beim Blackout gespielt haben könnte. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten, den freien Journalisten, Ralf Streck gesprochen.

Eine Kurzmeldung zu einem Angriff von Neonazis auf das Wohnprojekt "Zelle 79" im brandenburgischen Cottbus.

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Da die Betroffenen ihre Stimmen aus Sicherheitsgründen nicht im Internet hören möchten, haben Bewohnende des Wohnprojekts "Zelle 79", RDL schriftlich auf einige Fragen geantwortet:

Es ist erst rund 48 Stunden her, dass erneut Nazis bei Euch nicht nur vor dem Haus standen sondern Parolen riefen, Pyrotechnik zündeten, im Hinterhof brannte es dann. Bevor wir näher auf diesen Angriff und die Zusammenhänge eingehen: wie ist heute,am Montagmorgen, die Stimmung bei Euch?

* Es ist eine merkwürdige Stimmung zwischen Alltag und Ausnahmezustand. Wir sind teilweise wieder in der Uni und auf Arbeit, wer heutefreimachen kann, kümmert sich um die Presseanfragen und Solibekundungen. Wir sinderschöpft, trotzdem können wir auch mal kurz die Küche aufräumen.

Was ist in der Nacht auf Samstag konkret passiert?

* Nun, es war eine ruhige Nacht, die meisten vonuns haben schon geschlafen oder waren gerade dabei ins Bett zu gehen. Kurz vor Mitternacht hörte ich draußen unglaublich lauten Lärm, es knallte und schepperte. Dann habe ich aus dem Fenster geschaut und konnte für

wenige Sekunden 5 Gestalten sehen. Sie riefen "Wir sind die Gang. Adolf Hitler Hooligans. Kommt raus ihr Fotzen, kommt raus". Dann war schon alles in Rauch gehüllt und ich hab über all rote Flammen gesehen und Knalle gehört. Krieg war der erste Gedanke in meinem Kopf. Dann war schon nichts mehr zu sehen und ich musste das Fenster schließen um den Rauch draußen zu lassen.

* So wie der erste große Rauch verzogen war, konnten wir ein wenig die Lage checken. Die Angreifer waren weg. Während wir uns zusammen gesammelt haben, haben wir einen entstehenden Brandherd im Hinterhof entdeckt. Durch unsere schnelle Reaktion konnten wir das Feuer im Hinterhof rechtzeitig löschen Schließlich sind wir rausgegangen. Vor der Tür lag ein Zaunstück, das als Rammbock benutzt worden ist, Pyrorste Lage rum. In dem Moment kam die Polizei dann auch.

Wie hat die Polizei reagiert?

* Die Polizei war nach 20 Minuten vor Ort. Mehrere Personen aus der Nachbar*innenschaft hatten die Polizei gerufen. Relativ schnell drauf wurde die gesamte Stadt relativ dicht bestreift und mehrere Personalien von eventuell Verdächtigen aufgenommen. Allerdings wissen wir mittlerweile durch die Berichterstattung, dass keine verdächtigen Personen ermittelt werden konnten.

* Noch in der selben Nacht wurden Zeug*innenaussagen aufgenommen und auch in der Nachbar*innenschaft wurde bestätigt, dass es eindeutig rechte Parolen waren, die dort gerufen wurden. Hier war schnell klar, dass die Tat auch politisch motiviert war, auch aus Sicht der Polizei, was nicht immer selbstverständlich ist.

Welche Schäden am Haus gibt es?

* Ja, wir haben Schäden am Haus. Die Angreifenden haben versucht mit einem Zaunstück, welches als Rammbock genutzt wurde,die Tür zu durchbrechen. Dabei wurde das Türblatt beschädigt und musste schnell repariert werden. Das fand alles noch in der selben Nacht statt, um sicher sein zu können. Außerdem wurde die Hausfassade beschädigt. In der zweiten Etage ist z.B. bedrohlich nah an einem Fenster ein größeres Einschlagloch von einem Stein

zu sehen. Da wollen wir uns nicht ausmalen, was b. passiert wäre, hätten die Angreifer getroffen.

Wie ging es Euch in dieser Nacht, habt Ihr noch Schlaf gefunden?

* Nun, wie gerade schon erwähnt ging es erstmal daran Schäden zu reparieren. Außerdem war der Adrenalinpegel viel zu hoch um ruhig ins Bett zu gehen. So haben die einen schonmal die Tür repariert und ein paar andere haben sich zusammengesetzt und probiert, sich über das Geschehene Gedanken zu machen. Wir haben natürlich auch so viel miteinander geredet,um uns gegenseitig einfach zu unterstützen, haben schon mal Freund*innen geschrieben und liebe und solidarische Antworten bekommen. Aber um auf die Frage zurück zu kommen, viel Schlaf war nicht zu holen in der Nacht.

Es ist einer von vielen Angriff seitens Nazis auf Euer Hausprojekt. Wie ist die Stimmung in der Nachbarschaft, erfahrt Ihr Solidarität?

* Also unsere Nachbar:innenschaft ist schon stabil. Es gab Menschen,die das zufällig bemerkt und die Polizei informiert haben. Grundsätzlich würde ich sagen, dass viele Leute mit verschiedensten Hintergründen in der Nachbar:innenschaft leben und wir vermutlich nicht bei allen Themen unbedingt einer Meinung sind, aber wir können reden und streiten. Wenn uns Nazis hier die Tür einhauen und Brandsätze werfen, dann ist aber auch klar,dass die Nazis hier das Problem sind. Auch die Nachbar:innenschaft hat ja Stress durch sowas. Das ist schon ein wenig paradox, aber die Nazis wollen uns brechen und einschüchtern, schaffen aber durch solche Aktionen auch irgendwie positive Effekte. Die Solidarität ist schon enorm.

* Auch über die Nachbar:innenschaft hinaus. Wir wurden durch andere Initiativen, Klubs und WG's mit Essen versorgt, es gab ganz viel Support. Nicht nur die Szene rückt näher zusammen, auch Veranstaltungsorte der Subkultur, Galerien und viele Einzelpersonen. In der Klubszene haben wir uns ja nun auch schon organisiert und die "Initiative Sichere Orte" mit gegründet. Dort sind Kulturorte vereint, die die Bedrohungslage schon lange erkannt haben. Weit vor den öffentlichen Stellen die sich plötzlich alle zum Thema besorgt äußern.

Linke Subkultur hat es im Osten ganz besonders schwer. Wie prägen die Angriffe der Nazis euren Alltag im Haus?

* Schon stark. Du richtest deine Aktivitäten schonein bisschen nach Events in der Stadt aus. Du analysierst immer wie hoch ist eigentlich die Bedrohungslage. Ist noch das Stadtfest im Gange? Oder ist heute ein Fußballspiel? Oder was auch immer. Der Punkt ist, wir sind seit den 90er Jahren als Projekt da und uns haben die Nazis nie klein bekommen. Aktionen wie diese sollen uns einschüchtern ,aber sie erreichen das Gegenteil. Mehr Solidarität, mehr Spenden und mehr negative Presse. Außerdem haben wir auch unsere tollen Orte und Veranstaltungen in der Stadt, wir sind ja nicht komplett isoliert oder so. Wir müssen nur immer kollektiven Selbstschutz mitdenken, den das übernimmt weder Politik, Polizei oder Presse. Wenn es knallt, bist du erstmal auf dich gestellt, immer! Auch wenn die Politik auf einmal bemüht ist Lösungen zu finden, ich bin skeptisch. Das Problem liegt seit Jahren auf der Hand, traurig das jetzt reagiert wird, nachdem wir uns in der "Initiative Sichere Orte“ zusammengeschlossen haben. Das hätte doch mal eher passieren können.

Für wie verfestigt haltet Ihr Neonazistrukturen in Cottbus?

* Um einmal den Brandenburgischen Verfassungsschutz zu paraphrasieren: In Cottbus gibt es ein toxisches Gebilde, welches aus beinharten Neonazis, Rockern, Türstehern und Kampfsportlern besteht. Dies würde ich und viele andere in der Stadt so unterschreiben. In der Stadt und im Landkreis drum herum haben sich über Jahre und Jahrzehnte etablierte Strukturen heraus gebildet und nach und nach professionalisiert, auch mit legalen Geschäftsbereichen wie Klamottenläden oder Restaurants.

* Der Fußball spielte und spielt sicherlich eine große Rolle und kann als Ankerpunkt zwischen oben genannten Gruppen gesehen werden. Und er hilft natürlich auch bei der Rekrutierung neuer Leute.

* Wie an vielen Orten auch medial schon festgestellt wurde, gibt es auch in Cottbus mittlerweile sehr junge, eher aktionsorientierte Jungnazis, die sich über TikTok (vor-)radikalisieren und dies dann auch auf die Straße tragen wollen. Manche sympathisieren mit der Kleinstpartei „3. Weg“, viele gehen zum Fußball. In jedem Fall istdie Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft niedrig.

Um materielle Schäden zu beseitigen ist Geld wichtig, aber was muss aus Eurer Sicht im Alltag getan werden, um solche Angriffe zumindest einzudämmen?

* Es braucht die aufrichtige Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Gewaltfreiheit bringen uns und anderen Betroffenen, bis auf warme Worte, gar nichts. Auch das Geheule um ein schlechtes Image der Stadt sind für uns eine Farce und wurden über Jahre immer eher nach vorne gestellt, als die Solidarität mit den Opfern. Gerade die, die wegen des Imageverlust am lautesten schreien, haben den größten Handlungsspielraum, etwas nachhaltig an diesem Image zu ändern. Aber dazu bräuchte es die harte Selbsterkenntnis aus Politik und Justiz,dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig gegen Nazigewalt unternommen wurde. Prozesse werden undwurden verschleppt und schließlich eingestellt - die Opferperspektive,deren Finanzierung am seidenen Faden hängt, kann ein Lied davon singen. Rechte Straftäter werden nicht konsequent und zeitnah verfolgt - das muss sich ändern.

* Dasselbe gilt für den FC Energie Cottbus, der nach jeder Veröffentlichung zu seinen Nazi-Fans beklagt, dass sie ja schon so viel tun würden und zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt würden... Nur leider ist von all den Aktionen bisher wenig in den Köpfen angekommen. In der Kurve wird trotzdem weiterhin ausgiebig der rechte Arm gehoben und die wenigen linken Fans trauen sich kaum ins Stadion.

* Und auch präventiv wird eher ab- als aufgebaut. Der Sozialausschuss unter Vorsitz der AfD hat für 2026 eine Kürzung von 20% des Haushalts beschlossen. Dieser Beschluss öffnet der Radikalisierung Tür und Tor, denn die Finanzierung von Sozialer Arbeit wird damit aufs Spiel gesetzt. Angebote zur Demokratiebildung, Vermittlung von Sozialkompetenzen oder die Beratung und Unterstützungsangebote für GewaltbetroffenePersonen und vieles mehr könnten vor dem Aus stehen. Ganz bildhaft gesprochen: die AfD kürzt das Geld, mit dem bspw. von Armut betroffene Kinder zumindest für eine Woche im Jahrauf Ferienfahrt fahren könnten.

Wir kommen langsam zum Ende unseres Gesprächs: Wie geht es für Euch weiter?

* Wir versuchen im Pressewirbel die Übersicht zu behalten und die entstandenen Schäden zu reparieren. Der OB möchte sich demnächst mit uns zusammen setzen und besprechen, wie wir und andere Locations besser geschützt werden können. Wir sind gespannt, ob dabei etwas konstruktives heraus kommt - aber es schwingt viel Skepsis mit. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auf die Parlamentarier:innen oft kein Verlass ist. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an der "Initiative Sichere Orte Südbrandenburg", der wir kürzlich beigetreten sind. Sie vernetzt (sub-)kulturelle, antifaschistische Orte und

organisiert im Grunde unseren kollektiven Selbstschutz. Naja und ganz nebenbei versuchen wir das durchatmen nicht zu vergessen... Uns gegenseitig zu bestärken und zu lachen, so viel geht - denn das hilft am besten gegen die Ohnmacht.

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen.

Es läge eine akute Kindeswohlgefährdung vor. Hintergrund war die Aufnahme eines Kindes, dessen Vater als Polizist arbeitet. Dem Vater wurde schließlich ein Hausverbot erteilt, um nicht täglich einen Polizisten auf dem Gelände zu haben. Eigentlich war im Einvernehmen mit den Eltern eine Umsetzung des Kindes in einen anderen Kinderladen verabredet, aber der Vater beschwerte sich anschließend beim Landesjugendamt. Dieses sah hier eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Berufs des Vaters. Zudem recherchierte die Behörde im Netz: auf der Webseite des AZ war eine Hunde-Küfa beworben worden, mit dem Slogan „No Cops, No Nazis“. Offenbar würde man Polizist:innen mit Nazi gleichsetzen. In einem Eilverfahren setze das Dresdner Verwaltungsgericht vor einem Jahr die Vollziehung des Bescheids bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus. Vorletzte Woche nun die Hauptverhandlung und das Urteil: für einen Entzug und damit die Schließung des Kinderladens gebe es keine sachliche Gründe. Der Bescheid des Landesjugendamtes wurde aufgehoben.

RDL sprach mit Ines und Martin über die Geschichte des Kinderladens, dessen pädgogisches Konzept sowie das Gerichtsverfahren.

Am gestrigen Sonntag hatten in vier Wahllokalen rund 37.000 Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme für den Migrant:innenbeirat abzugeben. Alle die eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 16 Jahre alt sind und seit 6 Monaten ihren Hauptwohnsitz in Freiburg haben waren wahlberechtigt. Seit Ende April konnten, wer wollte, auch schon online abstimmen. Der Migrant:innenbeirat ist ein kommunales Gremium, es soll die Belange von Migrantinnen in der Stadt vertreten. In Freiburg ist sind das mehr als 30 Prozent der Einwohnenden.

Der Beirat berät die Stadtverwaltung und den Stadtrat in Fragen, die das Leben von Migrant:innen betreffen, aber er soll auch den interkulturellen Dialog fördern.

Die Wahlergebnisse werden erst am Mittwoch vorliegen. Insgesamt haben sich 36 Kandidat:innen um die 19 Plätze im Beirat beworben.

Darunter auch Laura Rigell, mit der wir heute, am Montag nach den Wahlen gesprochen haben. Sie arbeitet als Beraterin für Nichtregierungsorganisationen.

Diesen Monat eine ganz besondere AUSBRUCH-Sendung. Wir freuen uns, dass Thomas Walter (K.O.M.I.T.E.E.) uns besucht und ein Interview gegeben hat.

Er, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth wurden 1995 beschuldigt u.a. einen Anschlag auf ein Gebäude des im Umbau befindliche Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau geplant zu haben. Die drei tauchten ab und verbrachten rund 30 Jahre im Exil, denn die Verjährungsfrist für die Verabredung zu dem Sprengstoffanschlaf auf den Knast betrug mittlerweile 40 Jahre. Am 27. Mai 2021 starb Bernhard im Venezuela an Krebs. Thomas und Peter erhielten Ende des selben Jahres in Venzuela politisches Asyl. Vor rund zwei Monaten kehrten beide nach Deutschland zurück, nachdem es zu einer Absprache mit der Justiz kam: zwei Jahre auf Bewährung. So kam es dann auch. Thomas war bei AUSBRUCH zu Gast. Im Interview sprach er über die Phase der 90'er, als antifaschistische Arbeit auf der Strasse gegen Nazis nötig war, über die Motive was die Anschläge angeht, die Flucht, das Leben in Südamerika, wie auch über die Rückkehr nach Deutschland. Es wird auch einen zweiten Teil des Gesprächs geben, in welchem einzelne Aspekte vertieft behandelt werden.

Wer mehr über die Zeit der 90'er Jahre in diesem Zusammenhang lesen möchte, dem sei "Aus der Zwischenwelt. Ein Leben auf der Flucht vor dem deutschen Staat" empfohlen, das unter dem Namen Bernd Heidbreders erschienen ist.

https://www.links-lesen.de/aus-der-zwischenwelt-rezension/

Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt diese Repression mit der kürzlichen Erklärung der Selbstauflösung der PKK zusammen? Wir haben mit zwei AktivistInnen aus der Freiburger Kurdistan-Solidaritätscommunity gesprochen.

Wer seine Wohnung verliert, oder vielleicht noch nie eine hatte, kann im südbadischen Freiburg in der OASE übernachten, aber das ist nur der Anfang. Der Weg von der Notunterkunft, in eine eigene Wohnung ist lang und steinig. Der nächste Schritt ist die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft.

Radio Dreyeckland war in zwei Häusern für Obdachlose zu Besuch und hat mit Bewohnenden ebenso gesprochen, wie mit Beschäftigten der Sozialbetreuung. In beiden Häusern die RDL besuchte, ist es die Heilsarmee, die mit der Sozialbetreuung beauftragt ist.

Zusatzinfo:

Wohungslosenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2024

https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2025/01/Wohnungslosenbericht.html