freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt diese Repression mit der kürzlichen Erklärung der Selbstauflösung der PKK zusammen? Wir haben mit zwei AktivistInnen aus der Freiburger Kurdistan-Solidaritätscommunity gesprochen.

Wer seine Wohnung verliert, oder vielleicht noch nie eine hatte, kann im südbadischen Freiburg in der OASE übernachten, aber das ist nur der Anfang. Der Weg von der Notunterkunft, in eine eigene Wohnung ist lang und steinig. Der nächste Schritt ist die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft.

Radio Dreyeckland war in zwei Häusern für Obdachlose zu Besuch und hat mit Bewohnenden ebenso gesprochen, wie mit Beschäftigten der Sozialbetreuung. In beiden Häusern die RDL besuchte, ist es die Heilsarmee, die mit der Sozialbetreuung beauftragt ist.

Zusatzinfo:

Wohungslosenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2024

https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2025/01/Wohnungslosenbericht.html

Die Themen:

# Gärtnern mitten in der Stadt- Gärtnern in Freiburg Weingarten

# Stuttgart 21 elegant Probleme weg moderiert - Lenkungsausschuss erhält Bestnoten - fürs Moderieren.

# Fotovoltaik - weiterhin grosse Potentiale ungenutzt in Freiburg

# Der Verfassungsschutz sammelte viele Daten, Auskunft darüber ist eher mau - die Behörde mauert.

In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst einigten sich die Gewerkschaft ver.di und die sogenannten Arbeitgeber, in diesem Fall also die Kommunen und das Innenministerium, Anfang April auf einen Tarifvertrag. Jetzt hat die ver.di Bundestarifkommission der Einigung nach der Mitgliederbefragung mit 52,2 Prozent Zustimmung akzeptiert. Gefordert hatte Ver.di u.a. min. 8 % mehr Gehalt, mindestens 350 Euro mehr und drei freie Tage mehr. Heraus kam 3,0 Prozent monatlich mehr, mindestens aber 110 Euro. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026. Einen zusätzlichen Urlaubstag soll es geben und auch mehr Schichtzulagen. Besonders heikel ist, dass auf „freiwilliger Basis“ eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden für einen Zeitraum von 18 Monaten möglic wird. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 27 Monate, bis zum 31. März 2027. Nicht nur ver.di; sondern auch die Basisgewerkschaft FAU hat eine Stellungnahme zum Tarifabschluss veröffentlicht. Wir haben darüber mit Sean von der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg gesprochen.

Am vergangenen Mittwoch, dem 14.05.2025, ereignete sich in Lahr (Schwarzwald) eine schreckliche Tat. Mutmaßlich erschoss ein Polizist mit seiner Dienstwaffe seine Ex-Frau und sich selbst. Am Samstag, dem 17.05.25, veranstalteten Feminist*innen eine Gedenkkundgebung zu diesem Fall auf dem Augustinerplatz in Freiburg. In den Redebeiträgen wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass dieser Fall nicht bloß eine Beziehungstat, sondern ein Femizid ist, also ein Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist. Auch auf die steigenden Zahlen an Femiziden in Deutschland wiesen die Demonstrierenden hin. Eine Kollage aus Redebeiträgen und Interviews könnt ihr hier nachhören.

Am Samstag findet in Basel das Finale des ESC statt. Mehrere öffentlich-rechtliche Sender sowie mehr als 70 ehemalige ESC-Artists fordern aufgrund der Situation in Gaza den Ausschluss Israels vom Wettbewerb. Und es gab schon die ganze Woche laute Proteste gegen die Kandidatin aus Israel, Yuval Raphael. Dazu hatte die Gruppe "ESCalate for Palestine" aufgerufen.

Im Interview sprechen Lala und Björn von der Freiburger Ortsgruppe der Kampagne "Artist Against Antisemitism" über die Proteste und Solidarität mit der israelischen Kandidat*in.

# Städtische Kitas in der Fachkräfte Krise – Offenburger Spielebetreuung als Lösung?

15 bis 20 Fachkräfte fehlen in den 23 städtischen Kitas seit Beginn dieses KiTa-Jahres im Herbst 24, um einen fachgerechten Kitabetrieb aufrechtzuerhalten.

Als Reaktion auf die Situation soll nun das Offenburger Modell als Patin abhilfe schaffen. In einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse ASW/KJHA

auf Inititaive der SPD fand das Offenburger Modell jedoch kaum wohlwollende Aufnahme.

# EDKA-Markt Hieber ohne Betriebsrat gegen Arbeitnehmer in Freiburg vor Gericht

Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden.

Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess

vor dem Freiburger Arbeitsgericht. Am 15. Mai wurde wieder verhandelt. Im Publikum saßen rund zehn Menschen, darunter auch ein Vertreter von verdi.

# Kein DAB für Freie Radios in BW

Radio Dreyeckland ist schlecht empfangbar, das geht auch den anderen Freien Radios so. Abhilfe könnte DAB schaffen. Ein Beitrag über den Stillstand statt Fortschritt.

In der Region Kashmir gibt es seit einigen Tagen wieder kriegerische Auseinandersetzung zwischen Pakistan und Indien und medial als einige der heftigsten seit Jahren bezeichnet. In vielen kurzen medialen Berichten entsteht jedoch nur ein sehr diffuses Bild des Konfliktes. Oft wird nicht wirklich klar, worum es bei dem Konflikt in der Grenzregion überhaupt geht und wie der historische Hintergrund des Konfliktes genau aussieht.

RDL hat mit dem Soziologen Hanns Wienold gesprochen. Er hat lange in Pakistan gewohnt und geforscht und auch einige Jahre in Indien zur Agrarsituation geforscht. Er gab uns im folgenden Interview einen historischen Abriss zum Konflikt in der Region Kashmir gegeben, welcher weit in die Geschichte zurückreicht. Ebenso erläutert er die geopolitische Situation genauer und spricht auch über die Rolle Chinas in der Region

Als Gaslieferant erscheint Aserbaidschan als Alternative zu Russland und durfte jüngst sogar eine Weltklimakonferenz ausrichten. Doch im Reiche des Langzeitpräsidenten (und Sohn eines Langzeitpräsidenten) Ilham Alijew wird hart gegen die Opposition und insbesondere gegen Journalist*innen vorgegangen. Dazu gehören falsche Anklagen wegen angeblicher Geldwäsche und andere offenbar fingierte Anschuldigungen. Festgenommene werden geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Menschen, die dies öffentlich machen wollen, werden zum Teil mit massiven Drohungen zum Schweigen gezwungen. Der Freie Journalist aus Aserbaidschan Cavid Ağa war bereit mit Radio Dreyeckland zu sprechen.

Für die Aussage, der Vertreter der EU in Baku, Peter Michalko, habe Journalisten davon abgeraten, Aserbaidschan zu kritisieren, konnten wir keine weitere Quelle finden und schließen ein Missverständnis nicht grundsätzlich aus. Jedenfalls hat sich Michalko zu den Haftbedingungen in Aserbaidschan kritisch geäußert. Der britische Energiekonzern BP ist am Gas- und Ölgeschäft in Aserbaidschan stark beteiligt und das könnte auch auf die Haltung Londons zur Innenpolitik Alijews ein wenig Einfluss haben.

Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess vor dem Freiburger Arbeitsgericht. Am 15. Mai wurde wieder verhandelt. Im Publikum saßen rund zehn Menschen, darunter auch ein Vertreter von verdi, dem Bezirksgeschäftsführer Südbaden Schwarzwald.

Handelt es sich bei der Küdigung eher um den Versuch einen unbequemen Mitarbeiter los zu werden? Denn unstreitig hatte der Kläger die Absicht einen Betriebsrat zu gründen.

Radio Dreyeckland war am 15. Mai bei der Gerichtsverhandlung vor Ort und sprach anschließend mit Reiner Geis von verdi. Ein Urteil wird für den späteren Nachmittag erwartet. RDL wird berichten.