#Frühstart

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt auf fast ein halbes Jahrhundert als Abgeordneter im Bundestag zurück. Er kritisiert, dass die AfD nicht immer politische Grenzen einhalte und bekräftigt im Interview mit Markus Heggen das Drängen nach einer Reform des Wahlrechts. Außerdem erzählt er, wie das Verhältnis zu Angela Merkel ist und die Leistung von Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Jahr war.

 

Redaktion: Markus Heggen

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Gedankenspielen über eine Fusion der Linken mit der SPD hat Parteichefin Katja Kipping eine Absage erteilt. "Es ist in Europa Normalität, dass links von der Sozialdemokratie eine moderne, sozialistische Partei steht. Mir geht es daher eher um Zusammenarbeit und nicht um Fusion", kommentierte sie im Interview mit Philipp Sandmann die Forderung von Ex-Linken Chef Oskar Lafontaine nach einer Vereinigung von Linken und SPD.

Redaktion: Philipp Sandmann

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Nach dem klaren Wahlsieg der Tories unter Premierminister Boris Johnson fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner ein klares und hartes Verhandlungsmandat für die Staatengemeinschaft. Johnson sei durch das klare Votum gestärkt und werde "nicht zimperlich sein" in den Gesprächen mit den verbliebenen 27 EU-Ländern bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, sagte sie im Interview mit Philipp Sandmann.

Redaktion: Philipp Sandmann

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CDU-Chef Markus Söder hält mehr Polizei und mehr Kameras in Deutschland nach wie vor für notwendig. Der bayrische Ministerpräsident sagt im Interview mit Christof Lang, nur durch die Erneuerung der Videoanlagen sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, den Fall in Augsburg innerhalb von zwei Tagen aufzuklären.

Söder mahnt aber auch, die erhöhte Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen erfordere mehr Maßnahmen.

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Die Grundrente löst aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nicht das Problem der Altersarmut. "Wenn die Grundrente so kommt, wie es jetzt diskutiert wird, haben etwa 1,5 Millionen alte Menschen, die wirklich wenig haben, mehr im Portemonnaie. Das ist schön, das kann helfen. Aber das Problem ist viel größer", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Gespräch mit Doro Steitz. 

Redaktion: Doro Steitz

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Die SPD hat dem Koalitionspartner von CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und einem höheren Wehretat angeboten. "Die Union hat ja seit Jahren Forderungen, die sie uns fast täglich um die Ohren haut: das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sie wollen die Unternehmenssteuern senken", sagte der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, im Interview mit Philipp Sandmann.

Redaktion: Philipp Sandmann

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnt es ab, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. Die Beschlüsse seien "gegen unsere Programmatik, und da werden wir auch nicht mitmachen", sagte er im Interview mit Philip Scupin. Die SPD sei als Partei sehr weit nach links gerutscht. 

Redaktion: Philip Scupin

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Ein sofortiges Ende der Großen Koalition lehnt der SPD-Parteitag ab. Möglich sei ein GroKo-Aus aber weiterhin, sagt Parteivize Kevin Kühnert im Interview mit Philip Scupin. Denn, wenn die Gespräche mit der Union keine Ergebnisse erzielen würden, die präsentabel sind, sei das "eine ernsthafte Option".

Redaktion: Philip Scupin

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In ihrem parteiinternen Wahlkampf um die SPD-Spitze wirbt das Kandidatenduo Esken/Walter-Borjans für ein Ende der Großen Koalition. Nun sind die designierten Vorsitzenden verhaltener. Ihre Genossin Katarina Barley begrüßt das im Interview mit Philip Scupin und warnt vor dem Parteitag vor Hysterie.

Redaktion: Philip Scupin

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Am Wochenende will die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren neuen Vorsitzenden wählen. Das umstrittene SPD-Mitglied Thilo Sarrazin lässt an den beiden im Interview mit Markus Heggen kein gutes Haar. Vor allem Walter-Borjans attackiert er heftig.

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