Deutsche Gewerkschaften kämpfen, so kennt man es, in regelmäßigen Tarifrunden für bessere Nominallöhne. Dass ihre Mitglieder das wegen ihrer regelmäßig verschlechterten Reallöhne offenbar nötig haben, interessiert oder stört dabei in dieser Republik niemanden. Stattdessen stört die sich schon immer an den Lohnkämpfen, die deswegen stattfinden und die ihr inzwischen als altmodisch und endgültig aus der Zeit gefallen gelten.

Deutsche Gewerkschaften sind aber nicht altmodisch. Die größte von ihnen, die IG Metall, führt es vor: Ganz zeitgemäß kämpft sie um etwas anderes als um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, nämlich um Arbeitsplätze – so als ob die für sich schon etwas Nützliches für Arbeiter wären.

Ob man um so etwas überhaupt kämpfen kann und was man dann davon hat, braucht diese Gewerkschaft sich dabei nicht mehr zu fragen – sie hat beides schon längst beantwortet: Im Namen der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder begleitet sie seit Jahrzehnten die Verbilligung der von ihr vertretenen Belegschaften während aller Flauten und aller Konjunkturen des deutschen Standortes.

Zuletzt und prominent bei VW, wo die IG Metall per Lohnverzicht dabei mitwirken darf, bis 2030 bundesweit 35.000 Stellen sozialverträglich abzuwracken und die weiterhin Beschäftigten um ein paar Milliarden Euro zu verbilligen.

Deutsche Gewerkschaften verraten damit nicht ihren eigentlichen Sinn und Zweck, sondern bringen ihn von seinem elenden Ausgangspunkt her an ein gerechtes Ende. Darum soll es auf der Veranstaltung gehen.

Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu ‚bewirken‘ oder zu ‚verändern‘.

Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

Die Sendung ist als Video hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=CGO6kM2hIy4

Seit über anderthalb Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg: staatliche russische gegen ukrainische Gewalt in bekannt gigantischem Ausmaß. Deutsche Außenpolitikerinnen haben diesen Krieg – von dem sie permanent erklären, dass er wegen eines Mangels an deutschem Waffennachschub keinesfalls enden darf und wird – ihrem Volk vom ersten Tag an als moralische Sache vorgelegt: Russland ist schuld an der schlimmen Gewalt, die Ukraine hat alles Recht, sich zu verteidigen, also mit mindestens demselben Maß an Gewalt zu antworten.

Argumente dafür gibt es allerhand. Die zielen alle darauf, dass der Mensch sich gleich in Form der gewünschten Antwort die Frage vorlegt, wer von den beiden in Kiew und Moskau residierenden Kriegsherren darf, was er tut, und wer nicht. Im Ernst soll man als der Wicht, der man bloß ist, sich in die Pose des Richters über die Gewalt von Staaten begeben, die weit jenseits dessen liegt, woran man als Individuum praktisch mit seinem Urteil überhaupt heranreicht. Obwohl die längst und immer weiter stattfindende Gewalt belegt, dass sich deren staatliche Kommandeure vom eigenen Urteil darüber, ob man sie selbst erlaubt hätte, wenn sie einen nur vorher gefragt hätten, genauso wenig abhängig machen, wie von der „Verurteilung“, also dem ideellen Verbot, das man ihnen noch nicht einmal förmlich zustellen kann.

Auf die ganz verkehrte Frage, ob Staaten ihre Kriege erlaubter- oder unerlaubterweise gegeneinander führen, gibt es darum auch in diesem Fall ausschließlich verkehrte Antworten. Die bestehen stets in dem Fehler, ausgerechnet die politisch begründete Gewalt von Staaten mit den Maßstäben menschlicher Moralvorstellungen und Empfindungen zu beurteilen, obwohl Menschen nichts als die Manövriermasse und das Verschleißmaterial der kriegführenden Höchsten Gewalten sind.

‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?

Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als dogmatischer marxistischer Romantiker. Denn jeder weiß doch: Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind total out, sie sind kein passendes Bild für die heutige Berufswelt, denn die ist vor allem unverkennbar vielseitig und bunt.

Stimmt. Da verdienen Liefer-Helden und Digital Natives mit ihrem Laptop bzw. auf dem Fahrrad Geld, ganz frei und individuell. Es gibt Jobs für alle Kompetenzniveaus, persönliche Vorlieben und auch für knappe Zeitbudgets, und jeder Posten steht allen Geschlechtern offen. In den Büros, den klassischen wie denen im eigenen Wohnzimmer, wird KI- und Cloud-gestützt gearbeitet, ohne antiquierte Stechuhr zu Vertrauensarbeitszeiten…

Und? Gibt es da etwa keinen gemeinsamen Nenner? Kennt den nicht auch jeder, irgendwie? Die modernen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse hinter all dem bunten Lack und den vielen Buzzwords mögen alles Mögliche sein, in seltsamer Eintönigkeit sind sie vor allem ziemlich prekär. Das gilt denselben Leuten, die über die neuen digitalen Möglichkeiten so gerne staunen, inzwischen als so normal, dass ausgerechnet die biederen, bescheidenen Arbeits- und Lebensverhältnisse der Blaumänner aus dem vorigen Jahrtausend wie ein ferner Traum anmuten: ‚Diese Zeiten‘, so hört man, mit lebenslanger Betriebszugehörigkeit, „Samstags gehört Vati mir“ und geregeltem Feierabend, sind für die Masse der erwerbstätigen Menschheit ‚nun mal einfach vorbei‘. Wer sich heutzutage zur Stammbelegschaft in einem großen Industrieunternehmen zählen darf, um die sich nebenbei noch eine gewerkschaftliche Lobby kümmert, gilt da schon als jemand, der es gut getroffen hat…

Angeboten wird eine abweichende Bilanz über die modernen Arbeitsverhältnisse in Deutschland und darüber, wie sehr die politische Obrigkeit mit all ihrer Zuwendung in der aktuellen Inflationslage praktisch davon ausgeht, dass sie es bei ihrem Erwerbsbürgervolk nach wie vor mit einer lohnarbeitenden Klasse zu tun hat. Auch wenn von der niemand mehr etwas wissen will; am wenigsten die Betroffenen selbst.

Hat die Letzte Generation recht damit, dass die Regierung nicht angemessen gegen die Klimakrise handelt? Tim Wechselmann-Cassim von der Letzten Generation und Usama Taraben aus der GegenStandpunkt-Redaktion debattieren Sinn und Unsinn der Bewegung und ihrer Aktionen.

Die Sendung ist als Video hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=Rg992slj5Cc

Mehr als ein halbes Jahr Krieg in der Ukraine beweist, dass allen drei beteiligten Seiten ihre Gründe, ihn zu führen, so wichtig sind, dass sie sich von einer Fortsetzung bisher auch dadurch nicht haben abbringen lassen, dass sie sich wechselseitig den Preis für einen Sieg immer weiter in die Höhe treiben. „Die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands“, „Friedensordnung in Europa und der Welt“, „Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität für die Ukraine“: Für diese drei offensichtlich unverträglichen Güter wird seit über sechs Monaten in der Ukraine zerstört, getötet, gestorben. Dass sie es wert sind, verkünden die russischen, westlichen und ukrainischen Führer ihren Völkern am laufenden Band.

Sechs Monate Krieg in der Ukraine führen nicht nur vor, dass die regelbasierte Weltordnung, auf die sich alle Gegner berufen und deren Verletzung sie sich gegenseitig vorwerfen, eine Brutstätte für die Gegensätze ist, die nun im Krieg ausgekämpft werden. Vielmehr zeigt der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland auch noch dies: Die Ergebnisse des vielgepriesenen zivilen Staatenverkehrs - also der globalisierten Konkurrenz um Geld, Kapital und Kredit - statten die kapitalistischen Führungsmächte, mit ökonomischen Machtmitteln aus, die sie jetzt als Waffen einsetzen, um Russlands zivile Basis zu zerstören.

Die Sendung kann als Video hier abgerufen werden: https://www.youtube.com/live/q9dDcd7aLj8?feature=share

Fragt man die Verantwortlichen in Politik und Publizistik nach dem Grund der Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei mit Waffen/Ausbildung/Aufklärung und sehr viel Geld, bekommt man die Antwort: Wir helfen der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den Aggressor, eben weil sie angegriffen worden ist.

Wie zur Bekräftigung der Nötigung zur Hilfe für das überfallene Land werden dem heimischen Publikum Bilder und Geschichten von ausgebombten ukrainischen Menschen, geschändeten Frauen, Leichen und anderen russischen Kriegsgräueln präsentiert, die eine Parteinahme für die Opfer moralisch unausweichlich machen sollen. Anhand der Brutalität, die russische Truppen im Krieg zeigen, stellt man sich die Bösartigkeit des Feindes vor und tut so, als habe man damit den Grund zum Krieg – und für die europäischen Unterstützer den Grund für ihr Engagement an der Seite der Ukraine; man zeichnet ein Feindbild und präsentiert es wie den Grund für die Feindschaft.

Als Video ist die Sendung hier abrufbar: https://youtu.be/MsGo3mnC0_w

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen.

Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausgerufene Problem weder so noch anders garantiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines in der Erwerbsarbeit eingehausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle.

Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.

Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …

Auch nach der längst erreich­ten recht­li­chen Gleich­stel­lung mit dem Mann, auch nach­dem Frau­en heu­te die Mehr­heit der Abitu­ri­en­ten und dabei die mit den bes­se­ren Noten, in vie­len Stu­di­en­gän­gen die Mehr­heit der Stu­den­ten stel­len, nach­dem sie man­che vor­dem als Män­ner­do­mä­nen bekann­te Berufs­fel­der erobert haben, gibt es noch immer genug Dis­kri­mi­nie­rung und sexu­elle Unter­drü­ckung des weib­li­chen Geschlechts.

Frau­en füh­ren den Kampf dage­gen, indem sie der Män­ner­welt den Vor­wurf machen, nach wie vor den fäl­li­gen Respekt für die Selbst­be­stim­mung und eine selbst­be­wusste Rol­le der Frau zu ver­wei­gern, in einem alten Den­ken und gest­ri­gen Rol­len­bil­dern der Geschlech­ter zu ver­har­ren. Mit der For­de­rung nach Respekt ren­nen die Prot­ago­nis­ten der Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit über­all – in Poli­tik, Öffent­lich­keit und schon gleich im aka­de­mi­schen Bereich – offe­ne Türen ein.

Sieht man von ganz kon­ser­va­ti­ven Krei­sen, die vom tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­bild nicht las­sen wol­len, und von den Kult­fi­gu­ren des Gangs­ta-​Rap ab, gibt es kei­ne Stim­me, die vor den Frau­en als voll­wer­ti­gen, beruf­lich und über­haupt selbst­be­stimm­ten Mit­glie­dern der Gesell­schaft nicht den Hut zie­hen wür­de. Über­all gibt es Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte, Frau­en­för­de­rung und Frau­en­lehr­stühle; an Unis und im lin­ken Milieu ist das ​„Gen­dern“ ver­brei­tet: Durch die Modi­fi­ka­tion von Wör­tern und Gram­ma­tik besteht man dar­auf, dass in jedem Satz, in dem von mensch­li­chen Sub­jek­ten die Rede ist, der Frau noch ein­mal eigens gedacht und ihr die Ehre erwie­sen wird.

Wor­an liegt es dann, dass der all­ge­mein bekräf­tigte gute Wil­le nicht viel ändert an den sozia­len Benach­tei­li­gun­gen, Belei­di­gun­gen, An– und Über­grif­fen, die Frau­en erfah­ren? Wor­an liegt es, dass die offi­zi­elle Moral sich von der prak­tisch geleb­ten so trennt? Anders gefragt: Haben die gesell­schaft­li­chen Posi­tio­nen und Rol­len, auf die die Frau­en fest­ge­legt sind, nicht doch hand­fes­tere Grün­de als frau­en­feind­li­che Vor­ur­teile der Män­ner, Grün­de, denen man mit dem Ein­for­dern und Ablie­fern von Respekt­be­zeu­gun­gen über­haupt nicht beikommt?