In diesem Video geht es um den Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, den Unterschied zum Gesetzesvorbehalt und das Problem, ob auch bei der Leistungsverwaltung eine Rechtsgrundlage erforderlich ist. Auch werden Staatsrechtsthemen angesprochen, wie die Wesentlichkeitstheorie und der Parlamentsvorbehalt.

Quellen:

Will, Verwaltungsrecht AT, 2. Auflage

Will, Verwaltungsrecht AT, 2. Auflage Nr. 122 (Wesentlichkeitstheorie)

Timestamps: 0:00 Intro 0:04 Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung 1:33 Problem: Vorbehalt des Gesetzes bei der Leistungsverwaltung? 6:40 Ist das Haushaltsgesetz eine Rechtsgrundlage? 9:06 Unterschied Vorbehalt des Gesetzes und Gesetzesvorbehalt 12:24 Wesentlichkeitstheorie 14:53 Parlamentsvorbehalt 15:58 Kontrollfragen

Kontrollfragen:

1)Aus welchen 2 Grundsätzen besteht die Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung?

2)Was besagt der Vorrang des Gesetzes, was der Vorbehalt des Gesetzes?

3)Ist bei der Leistungsverwaltung eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich?

4)Was ist wenn es in der Leistungsverwaltung eine Ermächtigungsgrundlage gibt? Muss diese beachtet werden?

5)Ist jedes formelle Gesetz zugleich ein materielles Gesetz?

6)Warum ist das Haushaltsgesetz kein materielles Gesetz?

7)Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetzesvorbehalt und dem Vorbehalt des Gesetzes?

8)Was besagt die Wesentlichkeitstheorie? Wie steht sie zum Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes?

9)Was ist der Parlamentsvorbehalt?