(Bildquelle: IMAGO / Bihlmayerfotografie / Bearbeitung: GIGA)
Ist die Nutzung von Blitzer-Apps bald so sündhaft teuer wie in Frankreich?
Die deutschen Bundesländer wollen das Spiel nicht länger mitspielen und fordern ein vollständiges Verbot von Blitzer-Warn-Apps. Bislang ist lediglich die aktive Nutzung solcher Anwendungen während der Fahrt verboten – ein Umstand, der bei Polizeikontrollen oft zu einem Katz-und-Maus-Spiel führt, bei dem Fahrer die Anwendung schnell deaktivieren. In einer offiziellen Stellungnahme macht der Bundesrat jetzt klar, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen – harte Vorgaben und Strafen sollen her.
Vorbild Frankreich: 1.500 Euro Strafe für Blitzer-Apps
Der Länderkammer zufolge verfolgen Blitzer-Warn-Apps keinen anderen Zweck, als die Verkehrsüberwachung zu umgehen, und untergraben so die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Besonders stoßen sich die Länder offenbar an der offensiven Vermarktung der Apps. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass in App-Stores damit geworben werde, Nutzern schon „viele Male den Lappen bewahrt“ zu haben, berichtet die Rheinische Post. Ein künftiges Verbot soll sich daher nicht mehr nur auf die Nutzung beschränken, sondern auch die bloße Installation und das Mitführen unter Strafe stellen. Als Vorbild dienen andere EU-Staaten wie Frankreich, wo für ein solches Vergehen bis zu 1.500 Euro fällig werden können. In Belgien ist sogar eine Freiheitsstrafe möglich (Quelle: ADAC).
Blitzer-Apps noch lange nicht abgeschrieben
Was der Bundesrat fordert, ist aber noch lange nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung lehnt ein Totalverbot ab. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte, dass die Nutzung von Blitzer-Apps bereits heute verboten sei. Für eine wirksame Kontrolle und die notwendige „Kontrolldichte“ seien die Länder selbst zuständig.
An der aktuellen Rechtslage will der Bund also vorerst nichts ändern. Das wären gute Nachrichten für alle, die entsprechende Apps auf ihrem Smartphone haben. Wer Blitzer-Warn-Apps tatsächlich nutzt, geht damit zwar schon heute ein Risiko ein, aber eben ein deutlich geringeres.
Nach geltendem Recht in Deutschland riskiert jeder, der eine Blitzer-App während der Fahrt aktiv nutzt, ein Bußgeld von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg. Das gilt auch für Beifahrer, die den Fahrer warnen. Die Installation der App an sich ist jedoch noch nicht strafbar.
Felix Gräber (Eigene Meinung):
Warn-Apps könnten helfen – aber dann müsste man auf Geld verzichten
Ob das komplette Verbot nun kommt oder es beim Status quo bleibt, in der Debatte verraten die Bundesländer schon jetzt, worum es ihnen wirklich geht. Sicherheit im Straßenverkehr erscheint mir nur ein durchsichtiger Vorwand.
Denn ob man als Autofahrer nun einen Blitzer rechtzeitig bemerkt, sich in der Gegend auskennt und eh weiß, wo geblitzt wird, oder von anderen Fahrern oder eben einem Gerät wie dem Smartphone gewarnt wird – das Ergebnis ist das gleiche: Man bremst rechtzeitig ab, fährt genau nach Vorschrift und gibt anschließend wieder Gas.
Aus meinen Beobachtungen im Straßenverkehr gilt das für locker über 90 Prozent aller Fahrer. Wer sich ans geltende Tempolimit hält, tut das auch ohne Blitzer. Und wer nicht, wird davon nicht aufgehalten. Aber an dem verdienen die Kommunen und Länder immerhin etwas.
Besonders hart durchzugreifen, ist meiner Meinung nach nur ein Weg, aus Rasern mehr Geld rauszuholen. Versteht mich nicht falsch: Wer absichtlich sich selbst und andere in Gefahr bringt, indem man etwa mit Autobahngeschwindigkeit durch Innenstädte rast, sollte den Lappen nie wiedersehen.
Wer an bestimmten Stellen aber für mehr Sicherheit sorgen will, kann das mithilfe von Blitzern und Warn-Apps ebenso gut, wenn nicht besser, als nur mit Blitzern. Hier spielt der schnöde Mammon die entscheidende Rolle – und das dürfen die Länder auch gerne zugeben.
