+++ Am Mittwoch ging ein 28-jähriger Afghane mit einem Messer auf eine Kindergarten-Gruppe los. 2 Menschen starben bei dem Angriff. Enamullah O, der im Jahr 2022 nach Deutschland einreiste tötete einen 2-jährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann. +++

+++ Olaf Scholz hat sich erneut zu Elon Musk geäußert. Dieses Mal beim World Economic Forum. In einem passablen Englisch teilte der scheidende Kanzler mit, dass es in Deutschland die Meinungsfreiheit gäbe. Hier dürfe jeder sagen was er will, aber die Meinungsfreiheit in Deutschland würde keine extrem rechten Positionen akzeptieren.+++

+++ Donald Trump wurde gewählt und Elon Musk zeigt den Hitlergruß. Oder sowas in der Art. Die Meldungen nach der Amtseinführung von Donald Trump überschlagen sich. Während deutsche Medien verhaltener von irritierender Geste schreiben, sind sich linke Politiker vollkommen einig. Elon Musk ist der neue Hitler. Anderen sehen eine harmlose Geste. Das spricht Musk die Worte: Mein Herz geht raus an euch und er bedankt sich bei den Wählern und Unterstützern von Donald Trump. +++

+++ Im ARD Tatort wurde Friedrich Merz zitiert. In der Folge geht es um die Geiselnahme von Rechtsterroristen. Einspieler. Anfang 2023 bezeichnete Friedrich Merz in einer Sendung bei Markus Lanz arabischstämmige Kinder, die sich respektlos gegenüber Lehrer verhalten, als kleine Paschas. +++

+++ Der Fall Stefan Gelbhaar. Der RBB zerstört den Ruf und die Karriere des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar mit Belästigungsvorwürfen. Ausreichende Belege gibt es keine. Lediglich eidesstattliche Versicherungen der Frauen, die er belästigt haben soll. Noch brisanter. Der Listenplatz von Gelbhaar geht ausgerechnet an Andreas Audretsch, den Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Was wie ein Polit-Krimi nach dem Vorbild von House of Cards klingt, ist für Stefan Gelbhaar bittere Realität. +++

+++ Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition entfaltet seine volle Wirkung. Der bekannte Aktivist Sven Liebich lebt jetzt als Frau unter dem Namen Marla-Svenja Liebich. Von den Medien wird er als Rechtsextremist oder als Neonazi bezeichnet. Der Dauerdemonstrant wurde vor allem durch seine Organisation der Montagsdemos in Halle an der Saale bekannt. Das macht er seit 10 Jahren. +++

+++ Weil die Krankenkassenbeiträge dieses Jahr enorm steigen werden, muss eine Lösung her. Jens Spahn hat die Krankenkassen gesetzlich dazu gezwungen ihre Rücklagen aufzubrauchen, daher sind die Beiträge in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das wusste auch die Bundesregierung, hat aber nicht gehandelt. Bislang fallen auf Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Gewinne aus Aktienveräußerungen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Er begründete seinen Vorschlag mit der Notwendigkeit, die Sozialkassen breiter zu finanzieren und die Lasten gerechter zu verteilen. +++

+++ Am vergangenen Wochenende fanden gleich 3 Parteitage statt. Der Parteitag der AfD in Riesa, den die Polizei mit einem Großaufgebot vor gewaltbereiten Demonstranten schützen musste, der der SPD und der Bundesparteitag des Neulings, dem BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknecht. +++

+++ Die AfD in Karlsruhe hat im Wahlkampf jetzt „Abschiebetickets“ an Haushalte verteilt. Laut der Linkspartei hätten sich diese speziell an Migranten gerichtet. Die AfD gibt an, dass sämtliche Haushalte diese Flyer erhalten hätten. In Karlsruhe ist das vielleicht ein und dasselbe. 30.000 weitere werden noch verteilt. Optisch sind die Flyer an Flugtickets angelehnt. Darauf zu lesen: Abschiebeticket. One-Way-Economy. Von Deutschland Nach: Sicheres Herkunftsland. Offenbar eine Anspielung auf die mangelnde Abschiebebereitschaft der jetzigen Regierung und Wahlkampf für das Remigrationskonzept der Partei. +++

+++ Die AfD hält in Riesa dieses Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Mehrere Bündnisse haben zum Gegenprotest aufgerufen. 10.000 Menschen werden erwartet, die Polizei hat einen Großeinsatz gestartet. +++