War der Milliarden-Coup von Friedrich Merz von langer Hand geplant? Generalsekretär Linnemann und CDU-Chef Merz wollen uns verkaufen, dass die geänderte Weltlage ausschlaggebend für das 1-Billion-Euro Schuldenpaket sei. Die Sicherheitslage in Europa, Putin und zuletzt auch Donald Trump. Ein möglicher Abzug der US-Truppen aus Europa habe alles geändert was wenige Tage vor der Wahl noch wie in Stein gemeißelt schien. Ein Stern Bericht lautet nun: Der Milliiardenpakt - Rekonstruktion eines Wortbruchs.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Merz und seine Partei schon lange vor der Bundestagswahl planten mit dem ALTEN Bundestag Schulden aufzunehmen und damit die Schuldenbremse aushebeln zu wollen.

Nancy Faeser richtet eine Beratungsstelle für falsches Denken ein. Im Rahmen von Demokratie Leben, einem Alimentierungsprogramm für linke Arbeitsverweigerer startete jetzt das Prestige Projekt Beratungskompass Verschwörungstheorien.

Auf der gleichnamigen Internetseite heißt es: Willkommen beim Beratungskompass! Hier finden Sie Orientierung, Informationen und Rat rund um das Thema Verschwörungsdenken. Es wird eine Telefonberatung, ein Anonymer Sofortchat und eine Mailberatung angeboten.

Die Aufregung um die kleine Anfrage der CDU hält weiter an. Nun haben so ziemlich alle Politiker rechts der CDU schwere Vorwürfe gegen Friedrich Merz erhoben. Die CDU will lediglich wissen ob die Organisatoren der Demos gegen die CDU staatlich finanziert werden, bzw in welcher Höhe. Die sogenannten NGOs erhalten seit vielen Jahren Millionen Euro Steuergeld. Und diverse Recherchen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass diese häufig die Demos gegen Rechts in Deutschland organisiert haben.

150 Afghanen landen in Deutschland. In einem Charterflug der Bundesregierung. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen läuft munter weiter. Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord, wie WELT exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr. Die CDU spricht von einer „Unverfrorenheit“.

Kurz nach Aschaffenburg hatte Friedrich Merz einen knallharten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Überall in Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Illegalen Migranten, immer wieder wurde betont man wolle die Grenzen schließen.

Gestern äußerte sich Merz zu diesen Aussagen auf der ersten Pressekonferenz der CDU nach der gewonnenen Wahl.

Deutschland hat gewählt. Nach dem aktuellen Stand liegt die CDU mit 28,5% Punkten vorne und wird damit stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20,8 Stimmen. Die SPD verliert über 9 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl und liegt nur noch bei 16,4%. Auch die Grünen konnten keine Gewinne einfahren und verlieren im Vergleich zur letzten Wahl gute 3 Prozent und fallen damit auf 11,6 zurück.

Robert Habeck hat für das schwache Ergebnis auch schon eine Erklärung. Die CDU ist Schuld.

Jan Böhmermann warnt in einer Videobotschaft bei der New York Times vor der AfD. Der zwangsfinanzierte Pausenclown der öffentlich rechtlichen hat eine Gastbeitrag in einem der Reichweitenstärksten Medien der USA erhalten.

+++ Gestern jährte sich der Anschlag von Hanau zum 5ten Mal. Die absolute Mehrheit der deutschen Medien und der Politik verbreitet weiterhin die Erzählung vom rassistischen Täter. Es wird jedes Jahr den Opfern gedacht. Dabei werden immer wieder die 9 Namen der getöteten Personen genannt. Der Kanzler, das Bundesinnenministerium, sie alle nennen 9 Namen. Es waren 10 Opfer. Der Attentäter hat auch seine eigene Mutter umgebracht. Das passt aber nicht ins Narrativ, daher wird ihr Name einfach verschwiegen. So, als hätte es sie nie gegeben.

Die 9 benannten Opfer haben nach knapp 5 Jahren sogar ein eigenes Mahnmal in Hanau erhalten. Vor dem zukünftigen Haus der Demokratie und Vielfalt. +++

+++ Elon Musk will gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland klagen! Die Debatte über Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland geht in die nächste Runde! Der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) von Elon Musk wehrt sich juristisch gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts – und gegen die Bundesregierung. Am 7. Februar hatte das Landgericht die Klage der Organisationen „Democracy Reporting International“ (DRI) und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verhandelt. Der Richter verurteilte X dazu, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten zu gewähren. +++

+++ Eine US Sendung über Deutschland sorgt derzeit für Fassungslosigkeit. In der amerikanischen TV Sendung 60 Minutes vom Nachrichten Sender CBS News geht es um sogenannte Hasskriminalität im Internet. Es geht unter anderem um Meinungsfreiheit und übergriffige Behörden. Für ihren Film begleiteten die US-Reporter in Niedersachsen den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“. Sie waren live dabei, als Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys sowie Laptops beschlagnahmten. +++