Guten Morgenstern

Annalena Baerbock wirbt in Syrien um NOCH MEHR Migranten. Zitat: „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“.

Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde wieder eröffnet. Und die scheidende Ministerin hat dort eine flammende Rede gehalten. Auf eine Frage eines Journalisten antwortet sie dann ihn gewohnt gekonntem Baerbock Englisch. „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“ Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“ Hier der Ausschnitt der Ministerin.

33 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind Ausländer. Also Menschen ohne einen deutschen Pass. Das ergeben aktuelle Zahlen der Agentur für Arbeit. Das entspricht ziemlich genau dem doppelten Anteil in der Bevölkerung. Der liegt derzeit bei etwa 16 Prozent.

Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwa 818.400 – davon besaßen rund 187.000 keinen deutschen Pass, was einem Anteil von 23 Prozent entsprach. Im Vergleich dazu waren im vergangenen Jahr im Schnitt fast 972.000 Menschen langzeitarbeitslos gemeldet, darunter etwa 317.000 Ausländer, also rund 33 Prozent.

NRW hat ein Problem mit rechter Hasskriminalität im Internet. Herbert Reul formuliert es anders:

Der Innenminister veröffentlichte das erste Lagebild Rechtsextremismus und wird dabei sehr deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs.“ Der Rechtsextremismus sei gerade für junge Leute zu einer Art „Erlebniswelt“ geworden, warnt Reul.

Die nächste Wahlverpsrechern der Union werden gebrochen. Jetzt betrifft es das Heizungsgesetz. Nachdem man erst bei der Schuldenbremse, beim Selbstbestimmungsgesetz und derm Bürgergeld eingeknickt ist, folgt jetzt der nächste Schock.

Sogar die SPD startete eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz, aber es wird bleiben. Das Vermächtnis von Robert Habeck.

Der Schuldenhammer ist da. Entgegen aller Einwände und Eilanträge wurde mit dem alten Bundestag das Grundgesetz geändert. 513 Abgeordnete stimmten für den Deal. Notwendig waren 489 Abgeordnete für die 2/3 Mehrheit im Parlament. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

In Brüssel tagt aktuell die sogenannte Geberkonferenz. Trotz der Massaker in Syrien sagen die Geberländer insgesamt 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zu. Allein 2,5 kommen davon aus der EU und 300 Millionen Euro gehen auf das Konto der deutschen Steuerzahler. Damit erhöht die Europäische Union ihre Zahlungen an das Land. Das liegt vor allem an den Ausbleibenden Zusagen für Zahlungen aus den USA. Im Vorjahr gab es noch Zusagen in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro für das Land.

Neue Eilanträge in Karlsruhe! Nachdem das Bundesverfassungsgericht Eilanträge zuvor ablehnte, wurden nun neue Anträge eingereicht.

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.

Die Zahler der Messerangriff steigt. Für das letzte Jahr deutet sich erneut ein Höchststand an. Auch bei häuslicher Gewalt nehmen die Fälle offenbar bundesweit zu. Wie kann es sein, dass die Zahlen der erfassten Straftaten insgesamt zurückgeht? Das liegt vor allem an dem Rückgang der Drogendelikte seit der Legalisierung von Cannabis.

Für Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann (61) ist der Trend nur „vordergründig erfreulich“, weil der Cannabis-Bedarf noch nicht auf legalen Wegen über Eigenanbau oder Anbauvereinigungen gedeckt werden könne. Auch Hessens LKA-Präsident Andreas Röhrig (64) geht davon aus, dass die „Beschaffung vorwiegend auf dem Schwarzmarkt“ erfolge.

Es ist Ramadan! Helau oder so ähnlich,

In Berlin Neukölln hat eine Schule ihre Schüler dazu gezwungen am muslimischen Ramadan-Fest, dem Fastenbrechen teilzunehmen.

Es ist ein Pflichttermin, auch ausdrücklich für Nicht-Muslime. Kindern und Eltern der siebten Klasse flatterte eine „Einladung“ zum „Iftar“ (Fastenbrechen) ins Haus. Von 17.30 bis 20 Uhr am 28. März, einem Freitag, dem Tag vor Ende des Fastenmonats Ramadan.

Der nächste Afghanen - Flieger kommt! Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD).

Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.

Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.

Erst am letzten Mittwoch landete am BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.