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+++ Gestern wurde in Berlin wieder demonstriert. Dabei fielen Schüsse in der Bundeshauptstadt und es kam zu einer Messer-Attacke.
Um 20 Uhr werden Polizei und Rettungskräfte alarmiert. Nach BILD-Informationen kam es am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg zu einem blutigen Angriff auf mindestens zwei Personen. Die Schüsse sollen aus Autos heraus abgegeben worden sein. +++
+++ Das Thema Migration lässt das Land nicht los. Zehntausende Migranten müssten zurück nach Griechenland - das droht jetzt zu scheitern.
Am 17. April urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass Deutschland arbeitsfähige Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken darf, wenn sie dort schon einen Asyl-Antrag gestellt hatten. +++
+++ Das Gesundheitsministerium wird künftig von Nina Warken geleitet. Die Christdemokratin ist nicht als Gesundheitsexpertin bekannt – und warnte während Corona vor Ungeimpften und einem „falschen Freiheitsgedanken“. Die gelernte Volljuristin war parlamentarische Geschäftsführerin und kümmerte sich um Innenpolitik in der CDU CSU Fraktion. Außerdem war sie Corona Hardlinerin. Sie setzte sich vehement für eine Impfpflicht ein. +++
+++ 8.000 Euro jeden Monat bis ans Lebensende. Was für die einen wie ein Lottogewinn klingt, ist die Abfindung einer ehemaligen Direktorin des rbb.
Professor Claudia Nothelle arbeitet schon seit 2016 nicht mehr für den rbb. Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einer 2016 ausgeschiedenen Direktorin weiterhin jeden Monat mehr als 8000 Euro Ruhegehalt zahlen muss. +++
+++ Die SPD Senatorin Cansel Kiziltepe nennt Teslas Nazi-Auto. Auf der Plattform X teilt die SPD Politikerin ein Foto einer E Ladesäule. Darauf zu sehen ist ein Tesla und ein Elektro Golf. Dazu stellt sie die Frage: Wer will auch ein Nazi Auto fahren? Hersteller und E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla. Dazu teilt die gebürtige Türkin einen Artikel von rbb24, in dem es um einen Rückgang der Verkaufszahlen bei Tesla geht.+++
+++ Terroranschlag in Indien. In der indischen Region Kaschmir haben islamistische Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir.
Zudem wurden mehrere Menschen bei dem Angriff in einem Erholungsgebiet nahe dem Urlaubsort Pahalgam verletzt. Indiens Innenminister Amit Shah sprach von einer terroristischen Tat. +++
+++ Die Deutsche Meinungsfreiheit ist in Gefahr! Das erkennt auch das Ausland. Der britische Economist schreibt: Viele Beobachter sind von den Zuständen in Deutschland schockiert. +++
+++ Papst Franziskus ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben. Der. Vatikan gab am Montagabend bekannt, dass er an einem Schlaganfall gestorben ist.
Jan Böhmermann nahm den Tod des Papstes zum Anlass ihn kurz nach der Meldung zu verspotten.
Er schreib gestern auf der Plattform Bluesky: Keine Sorge, in drei Tagen kommt er wieder. +++
+++ LÜGEN ist ab sofort verboten! Das steht im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD.
Auf Seite 123. Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. +++
+++ Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Angeblich kommen jetzt auch dann bald Abschiebungen.
Angekündigt hatte MERZ den großen 5 Punkte Plan nach dem Attentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg.
Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt. +++
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