+++ Gestern war der palästinensische Gedenktag: Nakba. Dabei kam es in Berlin Kreuzberg zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Ein Polizist wurde schwer verletzt und musste von einem Notarzt behandelt werden.

Die Polizei sprach von etwa 1100 Teilnehmern, denen 600 Einsatzkräfte gegenüberstanden. +++

+++ Keine Brandmauer im Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge. Auch die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. In seiner Sitzung vor zwei Wochen hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema einem Antrag der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ mit großer Mehrheit zugestimmt und einen „Asyl-Notstand“ ausgerufen. Bemerkenswert: Nicht nur die AfD, sondern auch CDU und die Linke stimmten zu. +++

+++ Das AfD-Gutachten ist endlich öffentlich! Nicht von der AfD veröffentlicht, sondern vom Magazin Cicero.

Sie schreiben auf ihrer Internetseite: Cicero liegt das AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze. Nur so kann sich der Leser selbst ein Bild machen. +++

+++ Tausende Menschen demonstrieren in Deutschland FÜR ein AfD-Verbot.

In etwa 60 Städten wurde unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es in Berlin, München und Hamburg. +++

+++ Ein Syrer soll bis zu 140 Vergewaltigungen begangen haben. Der heute 30 jährige wurde vom Landgericht Krefeld freigesprochen.

Laut Anklage, die offenbar weitgehend auf der Aussage des Mädchens beruhte, sollen die beiden Syrer die zur Tatzeit 15-Jährige in Krefeld mit Gewalt zur Ehe gezwungen haben. Der Jüngere sollte sie darüber hinaus über Monate hinweg vergewaltigt haben. +++

+++ Gestern wurde in Deutschland die Nationale Notlage ausgerufen!

Das teilte Robin Alexander, Stellv. Chefredakteur von WELT gestern mit. Er schrieb auf der Plattform X: Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen. +++

+++ Die LINKE macht jetzt Druck auf Friedrich Merz. Sie erwartet von der Union Gespräche auf Augenhöhe.

„Aus unserer Sicht konnte niemand ein Interesse daran haben, die Hängepartie zu verlängern und damit das Chaos, was Teile von Union und SPD angerichtet haben, zu verlängern“, sagt Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek WELT am Mittwoch. +++

+++ Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler. Das erste Mal in der deutschen Geschichte hat es einen 2. Wahlgang für die Kanzlerwahl gebraucht.

Dafür stellt die Partei dann einen Antrag gemeinsam mit den Linken. Nach dem ersten gescheiterten Wahlgang wurde gestern die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Man hat sich beraten wie es weitergeht, so eine Situation kannte man noch nicht.

Für einen weiteren Wahlgang am selben Tag muss die Tagesordnung geändert werden. Das geht aber nur mit einer 2/3 Mehrheit. Und die gibt es aktuell im Bundestag wiederum nur mit der Linkspartei oder der AfD zusammen. +++

Eine IS-Anhängerin kehrt aus Syrien nach Bayern zurück. Lydia G. Doch sie kehrt nicht einfach so zurück, sie wird vom Auswärtigen Amt extra nach Deutschland eingeflogen, gemeinsam mit ihren 4 Kindern.

+++ Die Bundesinnenministerin wollte das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fachlich prüfen lassen. Eine Sprecherin ihres Ministeriums äußerte das mit Nachdruck. Zuletzt am 16. April, nur 14 Tage bevor Faeser die Einstufung der AfD öffentlich bekannt machte. Das Gutachten sollte ursprünglich bis Ende 2024 fertiggestellt werden. Auf die Frage eines Journalisten bei der Regierungspressekonferenz Mitte März lautete die Antwort: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“ +++