Guten Morgenstern

+++ Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Vorgehen Israels gegen den Iran im ZDF als Drecksarbeit für uns alle. Auch Deutschland sei vom Mullah-Regime betroffen, das teilte er am Rande des G7 Gipfels gegenüber dem ZDF mit. +++

+++ Die AfD holt wieder auf! Nachdem die CDU zuletzt ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen konnte, holt sie im aktuellen INSA-Meinungstrend weder auf. Die CDU kommt derzeit auf 27 Prozent und verliert damit 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage. Die AfD legt 0,5 Punkte zu auf 23 Prozent.

Die SPD bleibt im aktuellen INSA-Meinungstrend stabil bei 16 Prozent, die Grünen steigen leicht auf 11,5 Prozent.

Zwölf Prozent der Wählerstimmen würden aktuell an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit wären bereits mit über 44 Prozent der Stimmen parlamentarische Mehrheiten möglich. +++

+++ In Essen wollten Schüler eines Gymnasiums einen nach Geschlechtern getrennten Abiball.

Anscheinend aus religiösen Gründen. „Ich bin fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“, sagt eine Lehrkraft, die an einer anderen Schule unterrichtet. Das betroffene Gymnasium möchte die Idee am liebsten nicht kommentieren. +++

+++ Wie lauten die 20 häufigsten Vornamen der deutschen Messer-Tatverdächtigen in Berlin?

Das wollte die Berliner AfD von der Landesregierung wissen, diese verweigerte die Antwort auf die Frage.

Nun hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden, dass der Senat der AfD der Tatverdächtigen mit Deutschem Pass nennen muss. Diese weigert sich aber weiterhin. +++

+++ Ein 21-jähriger ehemaliger Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Graz hat am Dienstag mindestens elf Menschen an seiner alten Schule erschossen. 11 wurden bei der Tat verletzt und mindestens einer schwebt noch in Lebensgefahr.

Es ist der schlimmste Amoklauf in der Geschichte Österreichs. +++

+++ Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot des Compact-Magazins!

Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. +++

+++ Wieder bringt ein Gutachten den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Bedrängnis: Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) soll der CDU-Politiker während der Corona-Pandemie eigenmächtig ein Logistikunternehmen aus seiner Heimat Nordrhein-Westfalen mit der zentralen Beschaffung von überteuerten Mund-Nasen-Masken für ganz Deutschland beauftragt haben. Dabei soll dem Bund ein Milliardenschaden entstanden sein. Spahns Wahlkreis ist in direkter Nachbarschaft des Firmensitzes. +++

+++ Die CDU holt Afghanen nach Deutschland. Gestern stellten sich der neue Außenminister Johann Wadepuhl von der CDU und die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.

Die Abgeordnete Schahina Gambir von den Grünen wollte vom Außenminister wissen wann Deutschland die 2.500 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holt.

Das hier ist die Antwort des CDU-Ministers. +++

+++ Wer zahlt eigentlich das Gehalt von Annalena Baerbock? Seit gestern ist sie offiziell Präsidentin der UN-Vollversammlung. Da könnte man davon ausgehen, dass auch die UN ihr Gehalt zahlt. Weit gefehlt, auch dafür wird der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten. Und das nicht zu knapp. +++

+++ War es das jetzt endgültig mit den Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in EINEM Fall von 3 Somaliern entschieden, dass die Zurückweisung im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig war. Nach dem Dublinverfahren soll hier Deutschland zuständig sein.

Am 9. Mai sind 3 Somalier, eine Frau und zwei Männer über Polen mit dem Zug nach Deutschland illegal eingereist. In Frankfurt Oder wurden sie von der Bundespolizei kontrolliert und noch am selben Tag nach Polen zurückgeschickt. +++