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+++ Linksextremisten in NRW bekennen sich zu einem Anschlag auf die deutsche Bahn.
Ein Brand in einem Kabelkanal hat am Donnerstagmorgen den Bahnverkehr auf einer der wichtigsten Strecken Europas lahmgelegt. Zwischen Duisburg und Düsseldorf, nördlich des Flughafens, kam es zu massiven Störungen, die Tausende Pendler und den Güterverkehr trafen.
Die linksextreme Gruppe Kommando Angry Birds hat in einem Schreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Es ist nicht der erste Angriff von Linksextremisten auf das Schienennetz der deutschen Bahn. +++
+++ Es geht um die Haushaultslücke von mehr als 170 Milliarden Euro bis 2029. „Alles muss denkbar sein“ sagte er bei der Vorstellung des Haushalts am Mittwoch. Erst sollte es ein Sparkurs sein, nun stehen Steuererhöhungen im Raum.
„Das ist der Haushalt, der uns in der Regierung massiv fordern wird“, sagte er während der Präsentation seiner Finanzplanung für die Zeit bis 2029. Das habe er seinen Ministerkollegen am Morgen ganz klar gesagt. „Jeder, der am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen.“ +++
+++ Der Verfassungsschutz warnt vor einem AfD-Bürgermeisterkandidaten.
Das Landesamt für Verfassungsschutz versendete sogenannte Erkenntnismitteilungen zu insgesamt sechs AfD-Kandidaten an die entsprechenden Wahlgremien, die die Kandidatenvorschläge absegnen müssen. +++
+++ Jette Nietzard schockiert mit neuen Aussagen in einem Interview. Man sollte über bewaffneten Widerstand gegen die AfD nachdenken.
Die linke Wochenzeitung der Freitag sprach mit der Chefin der grünen Jugend. Auf die Frage, was ihrer Meinung nach der richtige Umgang mit der AfD wäre antwortete Nietzard, dass sie glaubt die Parteien in Deutschland seien nicht darauf vorbereitet, dass die AfD 2029 regieren könne. Und man müsse auch darüber nachdenken wie im Fall einer AfD-Regierung Widerstand aussehen könne. Zitat: Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen? Ich will keine Panik verbreiten. Ich will nur, dass wir uns fragen: Sind wir bereit? +++
+++ wei Mitglieder des Berliner Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sind auf dem Christopher Street Day angegriffen worden. Der queerpolitischen Sprecherin der Berliner CDU Fraktion, Lisa Knack, wurde ins Gesicht gespuckt, einem weiteren LSU-Mitglied mit dem Vornamen Alex wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wie der LSU-Landesvorsitzende René Powilleit der Deutschen Presse-Agentur sagte. +++
+++ Schock im baden-württembergischen Landtag. Bei einer geheimen Abstimmung wurde auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz entdeckt.
Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) am Donnerstag im Plenum entsetzt bekannt. „Es widert mich nur an“, kommentierte sie den Skandal. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. „Das ist eine Schande für dieses Parlament“, sagte Aras. +++
+++ Die Grünen wollen den Druck für ein AfD-Verbotsverfahren erhöhen. Nach der Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wird erneut hitzig über ein Verbot der größten Oppositionspartei debattiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge sprach darüber mit t-online. +++
+++ Alice Weidel war zwar unerwünscht, aber trotzdem vor Ort! Was war passiert. Die Schlager-Sängerin Vicky Leandros trat am Montag bei den Thurn und Taxis Schlossfestspielen in Regensburg (Bayern) auf. +++
+++ Die Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen. Das berichtet NIUS exklusiv.
Sie schreiben: Laut dem „Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes“ (§ 2, Abs. 1) sind Versammlungen und Aufzüge in unmittelbarer Nähe des Bundestags grundsätzlich verboten. Das betrifft auch das Gebiet, auf dem die Demonstranten aktiv waren – und wo ihr Lautsprecherwagen zum Einsatz kam. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn das Bundesinnenministerium eine Genehmigung erteilt und der Bundestagspräsident zustimmt. Beides war nach bisherigem Stand nicht der Fall. +++
+++ Am gestrigen Sonntag war Alice Weidel zu Gast im ARD Sommerinterview. Das Gespräch selbst wurde von Linksextremisten massiv gestört.
Alice Weidel musste mehrfach nachfragen, da sie aufgrund der Lautstärke die Fragen des Moderators nicht verstehen konnte. +++
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