Monatelang haben die Verhandlungen gedauert. Heute will der Bundesrat bekannt geben, wie die neuen Verträge mit der Europäischen Union aussehen sollen. Was dazu schon jetzt bekannt ist.

Weiteres Thema:

Die erste SRG-Umfrage zum Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen zeigt: Die Vorlage hat einen schweren Stand.

Diskriminierung und Aufruf zu Hass gegen Frauen und Männer sollen in der Schweiz unter Strafe gestellt werden. Dem hat am Abend nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik an der geplanten Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Weitere Themen:

Gleich mehrere IT-Projekte im Verteidigungsdepartement VBS kommen nicht voran. Jetzt will die eidgenössische Finanzkommission genauer hinschauen und fordert vom Bundesrat eine spezielle Aufsicht.

Der Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen. Er erteilt den Sparplänen des Bundesrats eine Absage und spricht sich für eine Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft aus.

Der Bundesrat will offenbar das Vertragspaket mit der EU aufspalten und es nicht als ein Gesamtpaket vorlegen. Das bestätigten mehrere bundesratsnahe Quellen gegen über der «Tagesschau». Das heisst, dass es zu jedem einzelnen Abkommen ein Referendum und eine Volksabstimmung geben könnte.

Weitere Themen in dieser Sendung:

· Gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti läuft ein Strafverfahren. Ameti hatte im Herbst mit einer Luftpistole auf ein Marienbild mit Jesuskind geschossen. Ermittelt wird nun wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit.

· Obwohl viele Menschen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit der Karte bezahlen, will eine Initiative Bargeld in der Verfassung verankern. Bald berät das Parlament über die Initiative.

· In Italien haben Rettungskräfte eine verunglückte Forscherin aus einer Höhle gerettet. Sie hatte am Wochenende einen bisher unbekannten Teil der Höhle bei Bergamo erkundet. Dabei stürzte sie und verletzte sich. An der Rettungsaktion waren mehr als 100 spezialisierte Retterinnen und Retter beteiligt.

Um im Gesundheitswesen zu sparen, will der National- und Ständerat die Mindestfranchise anheben. Diese soll künftig mehr als 300 Franken betragen. 300 Franken ist der heutige Tiefstwert. Das heisst: Künftig soll mehr aus der eigenen Tasche bezahlt werden, bevor die Krankenkasse übernimmt.

Weitere Themen in dieser Sendung:

· Die Schweizer Stahl- und Aluminium Industrie erhält Hilfe von der Politik. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie günstigeren Strom für die Produktion erhalten soll. So sollen Werksschliessungen und Entlassungen verhindert werden.

· An einer Schule in den USA hat eine Jugendliche mit einer Schusswaffe zwei Menschen getötet - und mindestens sechs Personen verletzt. Der Angriff ereignete sich in einer christlichen Privatschule in der Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin.

· Das Schweizer Fussball Nationalteam der Frauen kennt nun die Gruppen-Gegnerinnen an der Heim-Europameisterschaft. Die Schweizerinnen bekommen es mit Island, Norwegen und Finnland zu tun. Die EM ist im Juli 2025 in der Schweiz.

Die SVP will, dass vorläufig Aufgenommene ihre Familien nicht mehr zu sich in die Schweiz holen dürfen. Die Unicef warnt vor einem Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention.

Und:

· In Südkorea ist der Chef der Regierungspartei zurückgetreten, nachdem das Parlament am Wochenende Ja gesagt hat zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

· Auf der Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean hat ein Zyklon zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Behörden befürchten, dass hunderte Personen ihr Leben verloren haben.

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die G7-Staaten, dass sie zur Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Führung bereit seien. Dies solange die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der Frauen respektiert würden.

Weitere Themen:

· Immer öfter weibeln Kantone für ihre Anliegen in Bundesbern. Eine Analyse anhand zweier Beispiele in der laufenden Session: Solothurn und die Zentralschweizer Kantone.

· Die USA liefern der Ukraine zusätzliche Waffen im Wert von 500 Millionen US-Dollar. Unter Präsident Joe Biden sind die USA der grösste Waffenlieferant der Ukraine. Diese befürchtet aber, dass sich das nächstes Jahr unter Donald Trump ändern könnte.

· Nach einem Treffen haben auch mehrere europäische Staaten der Ukraine zusätzliche Hilfe versprochen. Darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. Die Rede ist von langfristiger militärischer und finanzieller Unterstützung.

Das Bundesgericht in Lausanne entscheidet heute, ob das Abstimmungsresultat zur AHV-Reform vor zwei Jahren gestrichen wird. Denn der Bund hatte sich beim Finanzausblick für die AHV im Abstimmungsbüchlein um mehrere Milliarden Franken verrechnet.

Weitere Themen:

· Die nächste AHV-Reform scheint schon bald zu kommen. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte gestern in der SRF Rundschau, dass verschiedene Optionen zur weiteren Finanzierungen möglich wären, zum Beispiel Lohnabzüge oder eine höhere Mehrwertsteuer.

· Für die Berner Young Boys ist das Abenteuer Champions League zu Ende. Nach einer 1:5 Niederlage gegen den VfB Stuttgart hat YB zwei Runden vor Schluss keine Chance mehr, die K-O. Phase zu erreichen.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in der heissen Phase. Noch vor Weihnachten soll das neue Abkommen über die künftigen Beziehungen stehen. Ein letzter Knackpunkt sind die Kohäsionszahlungen. SRF-Recherchen zeigen nun, wie hoch dieser Betrag sein dürfte.

Weitere Themen in dieser Sendung:

· Die Medienkompetenz der Schweizer Bevölkerung ist nicht sehr hoch, schreibt das Bundesamt für Kommunikation. Vielen Befragten einer Studie fällt es unter anderem schwer zu erkennen, ob ein Beitrag in den Medien informieren will oder ob es sich um einen Kommentar, Werbung oder Fake News handelt.

· Nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat der Anführer der Rebellen-Gruppen gesagt, dass Syrien kein weiterer Krieg bevorstehe. Die Menschen seien von den Kämpfen erschöpft.

· Noch nie gab es bei jungen Menschen so viele akute Krisenfälle wie im Moment. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres mussten Polizei und Sanität 140-mal ausrücken. Der Ständerat debattiert heute über einen Vorstoss, der verlangt, dass Anlaufstellen für Menschen in psychischer Not finanziell gesichert werden.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad stoppt die Schweiz alle laufenden Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern. Damit folgt die Schweiz dem Beispiel anderer Länder wie Deutschland, Österreich und Grossbritannien.

Weitere Themen in dieser Sendung:

· Der UNO-Sicherheitsrat will die Lage in Syrien beobachten. Nach der Dringlichkeitssitzung ist klar, auch die UNO ist vom schnellen Sturz des Assad-Regimes überrascht worden.

· Der Nationalrat will, dass Kinder mit Autismus besser unterstützt werden. Er hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Invalidenversicherung entsprechende Massnahmen mitfinanziert. Es geht dabei um eine Frühförderung, noch bevor die Kinder in die Schule kommen.

· Der Bund soll Rabatte für Medikamente, die häufig verkauft werden, festlegen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Die Räte schätzen das Sparpotenzial auf bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist in Moskau eingetroffen, nachdem er von Rebellen vertrieben wurde. Das sorgt in der Schweiz bei vielen Syrerinnen und Syrern für Erleichterung. In Bern gab es am Abend eine spontane Kundgebung.

Weitere Themen:

Nur die Italiener sind noch besser: Die SBB ist zum zweitbesten Bahnunternehmen Europas gekürt worden. Es geht um Kriterien wie Preis und Zuverlässigkeit.