Tagesgespräch

Donald Trump kehrt ins Weisse Haus zurück. Der amerikanische Autor und Publizist Jacob Heilbrunn spricht über die Ursachen und die Folgen der Wahl. Er sagt: «Ich habe Angst».

Jacob Heilbrunn ist amerikanischer Publizist und Buchautor. Er ist Chefredaktor der konservativen amerikanischen Zeitung «The National Interest» und schreibt Kolumnen unter anderem für die «New York Times», «Wall Street Journal», «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und «Der Tagesspiegel».

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Am Dienstag wählen die USA und jeder mögliche Ausgang ist denkbar: Bekommen die USA ihre erste Präsidentin oder kehrt Trump zurück? Christian Lammert, Politologe und USA-Spezialist, nennt Gründe, warum Donald Trump gewinnen könnte – oder Kamala Harris.

Nach einem historischen und erbittert geführten Wahlkampf stehen die USA vor der Entscheidung. Die Vorstellungen der Kandidierenden für das gespaltene Land könnten kaum unterschiedlicher sein. Harris oder Trump?

Am Dienstag sind nun von morgens bis abends die Wahllokale geöffnet. Die Umfragen sind so knapp, dass jeder Ausgang der Wahlen denkbar ist.

Was spricht für Kamala Harris und welche Gründe für Donald Trump? Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin.

Hape Kerkeling ist einer der grössten TV-Entertainer Deutschlands und Bestsellerautor. In seinem aktuellen Buch macht er sich auf Ahnensuche und beschreibt gleichzeitig die traurige Geschichte seiner ersten grossen Liebe. Im Tagesgespräch erzählt er von den Schicksalsschlägen in seinem Leben.

Hape Kerkeling brachte mit seinen Kunstfiguren die Menschen zum Lachen. Immer wieder schlüpfte er auch in royale Charaktere. Das liegt ihm vermutlich im Blut: Wie seine Ahnenforschung nun zeigt, könnte er der Urenkel des britischen Königs Edward des Siebten sein, seine Grossmutter dessen uneheliche Tochter. Sich verstecken sei grundsätzlich das Lebensmotto seiner Familie, sagt Kerkeling. Auch er hat seine Homosexualität lange versteckt. Im aktuellen Buch beschreibt er, wie seine erste grosse Liebe an Aids erkrankt und daran gestorben ist, wie er zwischen Sterbebett und Showbühne hin und her pendelte. Kerkeling ist überzeugt, dass die Seele mit einem Abwehrmechanismus ausgestattet sei. «Da, wo es nichts mehr zu lachen gibt, kann sich die Seele erstaunlicherweise manchmal noch erfreuen. Unsere Anima will um jeden Preis zum Licht.»

Die Migros verliert Marktanteile und reagiert mit einer Preis-Offensive. Wie ernst ist es der Migros wirklich mit dem Preiskampf? Wofür hat die Kundschaft jahrelang zu hohe Preise bezahlt? Und leidet die Nachhaltigkeit unter der neuen Preis-Strategie? Kritische Fragen an Migros-Chef Mario Irminger.

Mit einer grossen Marketing-Offensive hat die Migros diese Woche tiefere Preise angekündigt. «Es gibt keinen Grund mehr, zum Discounter zu gehen», sagte Migros-Chef Irminger. Doch: Weshalb lässt sich die Migros Monate Zeit für die versprochenen Preis-Senkungen auf 1000 Alltagsgüte? Und wohin ist das Geld geflossen, dass Migros-Kundinnen und -Kunden jahrelang zu viel gezahlt haben? In der «Samstagsrundschau» nimmt Mario Irminger Stellung zu kritischen Fragen, gesteht bemerkenswert offen Fehler ein und sagt, was Hauptkonkurrentin Coop besser gemacht hat.

Mit Mario Irminger an der Spitze unterzieht sich die Migros einer umstrittenen Radikalkur – zum Beispiel mit dem Verkauf der profitablen Migros-Produzentin Mibelle. Warum verkaufen, was Geld abwirft? Und geht mit dem Verkauf der Herstellerin von Migros-Klassikern wie dem Spülmittel «Handy» nicht ein Stück Migros verloren? Kritik einstecken muss der Migros-Chef auch beim Thema Nachhaltigkeit. In der «Samstagsrundschau» gibt Irminger unumwunden zu, dass der Konzern Abschied genommen hat von früheren Nachhaltigkeitszielen. «Wir wollen die Leute nicht erziehen», sagt er. Eigene Vorgaben zum Beispiel beim Tierwohl im Bereich Importfleisch hätten sich als nicht wirtschaftlich umsetzbar erwiesen.

Mario Irminger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Erstmals wurde in der Armee erhoben, wie und wie oft es zu Diskriminierungen und sexualisierter Gewalt kommt. Die Hälfte der Befragten geben an, Diskriminierung erlebt zu haben, 40% sexualisierte Gewalt. Mahidé Aslan hat die Studie verantwortet und ist zu Gast im Tagesgespräch.

Was die Armeeangehörigen erleben, geht über schlüpfrige Sprüche hinaus: Es geht von ungewollten Berührungen, über Exhibitionismus bis zu Übergriffen in der Dusche. Betroffen sind vor allem Frauen, aber auch nicht-heterosexuelle Männer oder Transpersonen. Es gehe dabei nicht um Einzelfälle, vielmehr seien Diskriminierung und sexualisierte Gewalt mit der Organisationskultur der Armee verflochten, so die Studie. Mahidé Aslan war für das Militär in Bosnien und im Kosovo und kennt das Problem aus eigener Erfahrung. Aktuell leitet sie sie Fachstelle für Frauen in der Armee und Diversity bei der Schweizer Armee. Sie erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt und wie die Armee darauf reagieren will.

In der Asylpolitik überschlagen sich die Ereignisse. Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration zehn Jahre lang die Schweizer Asylpolitik geprägt. Ende 2021 trat er zurück. Nun äussert er sich zum ersten Mal: Wie beurteil er die jüngsten Entwicklungen?

Das europäische Asylrecht soll strenger, verbindlicher und effizienter werden. Auch die Schweizer Asylpolitik sorgt für heftige Diskussionen. Welche Wirkung haben all diese Forderungen? Sind Asylverfahren in Drittstaaten ein realistisches Ziel, oder dienen sie lediglich der Abschreckung? Befindet sich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen tatsächlich auf einem Tiefpunkt, und warum ist die Stimmung bei Migrationsthemen so angespannt? Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration die Schweizer Asylpolitik zehn Jahre lang geprägt. Ende 2021 trat er zurück und berät seither unter anderem den Bund als Migrationsexperte.

Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es gehe nur darum, einfacher kündigen zu können.

Gleich zweimal stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30 Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung eingeholt haben.

Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt. Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel.

Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das müsse sich ändern.

Am 24. November treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Kuba fürchtet angesichts von Stromausfällen und Wirtschaftskrise den totalen Zusammenbruch. Ausgerechnet jetzt beendet die Schweiz die langjährige Entwicklungszusammenarbeit. Markus Glatz, Leiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kuba, erzählt von der prekären Situation.

Auf der Karibikinsel Kuba kommt es immer häufiger zu Stromausfällen, zuletzt sogar zu einem landesweiten Blackout. Tagelang war Kuba ohne Elektrizität, elf Millionen Menschen waren betroffen. Inzwischen haben zumindest in Havanna viele Bewohnerinnen und Bewohner wieder Zugang zu Strom. Doch die grundlegenden Probleme bleiben bestehen: Hunger, Wirtschaftskrise und Abwanderung. Ausgerechnet jetzt beendet die Schweiz ihre langjährige bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba. Dies geht auf eine Entscheidung des Parlaments von 2020 zurück, die bilateralen Mittel für Lateinamerika auf andere Regionen zu verlagern. Wie nachhaltig sind die Ergebnisse der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Kuba über den geplanten Rückzug hinaus? Markus Glatz, Leiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kuba, nimmt direkt aus Havanna Stellung.

An sechs Orten soll die Autobahn ausgebaut werden. Das hat das Parlament beschlossen als Massnahme gegen den Stau und für mehr Sicherheit. Die Linke kritisiert den Ausbau als übertrieben und überholt. Es diskutieren FDP-Präsident Thierry Burkart und Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser.

Die A1 soll verbreitert werden: am Grauholz bei Bern auf acht Spuren, Richtung Kirchberg und zwischen Genf und Nyon auf sechs Spuren. In Basel, Schaffhausen und St. Gallen sollen neue Tunnel Entlastung schaffen und für mehr Sicherheit sorgen. Führt mehr Autobahn zu weniger Stau und Unfällen, wie die Befürworter argumentieren? Oder ziehen neue Strassen zusätzlichen Verkehr an und generieren so noch mehr Stau? Wieviel kostet uns der tägliche Stau? Und können wir uns den Ausbau überhaupt leisten? Im Bundeshausstudio diskutieren der Aargauer Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart und die grüne Nationalrätin Franziska Ryser aus St. Gallen.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau».

FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch?

Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen?

SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. 

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