Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin.

Das Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt wird.

Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage. Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird. Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der Individualbesteuerung widerspricht.

In der «Samstagsrundschau» erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen.

Zweites Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen. Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat?

Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.