HSS Podcast - Black Box Berlin

Durch die Nutzung des dezentralen Wissens zeigt sich laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, in der neuesten Podcast-Folge "BlackBox Berlin" der Hanns-Seidel-Stiftung, dass die Soziale Marktwirtschaft Widerstandsfähigkeit aufweist. Im Gespräch behandeln wir die Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Wachstumstrends, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Dekarbonisierung sowie die Defizite in der deutschen Infrastruktur. Hüther stellt nüchtern fest, dass die Bundesregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr, welches Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fordert, keine gemeinsame Geschäftsgrundlage mehr besäße. Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich Hüther optimistisch in Bezug auf die Prognose zum wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands, während er gleichzeitig die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemfelder ungeschönt benennt.

Eine der aktuellen Herausforderungen ist es, aktuelle KI-Modelle transparent zu machen. Deutschland müsse mehr Innovation wagen und eine Überregulierung verhindern. Der Fortschritt im Bereich KI sei von Entwicklungen aus den USA angetrieben. 73% aller großen KI-Sprachmodelle stammen aus den USA, 15% aus China und 12% aus dem Rest der Welt - inklusive Europa. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene einbringen und die enormen Potenziale von KI nutzen? Darüber sprechen wir mit Dr. Reinhard Brandl MdB im Podcast BlackBox Berlin des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung.

„Die Strahlung macht an den Länder- und Städtegrenzen nicht halt" - Leiter des Präsidialbereichs im Bundesamt für Strahlenschutz, Achim Neuhäuser.

Das Risiko eines Kernkraftwerksunfalls im Ausland erschien lange Zeit unwahrscheinlich. Das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland hat sich seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine jedoch verändert und die Gefahren sind wieder ins Bewusstsein gerückt. Darüber sowie über die UV-Strahlung und die Nutzung der mobilen Geräte sprechen wir mit Achim Neuhäuser vom Bundesamt für Strahlenschutz in der neuen Podcast-Folge „BlackBox Berlin“ des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung: „Mit dem Handy lebt es sich nicht gefährlich!“

Seit Jahrzehnten zeichnet sich die zunehmend verschärfende Klimakrise mit immer häufiger auftretenden Wetterextremen ab. Die Politik und die gesamte Gesellschaft werden gezwungen, heute die Weichen richtig zu stellen und die Städteplanung, Abwassersysteme, Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Waldstrukturen entsprechend anzupassen.

Ob die Bundesregierung genug für den Schutz des Menschenlebens und der Natur unternimmt, erläutert die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber im Podcast „BlackBox Berlin“ des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung am Rande der Klimapolitischen Podiumsdiskussion zum Thema „Die vorsorgende Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ am 23. Mai 2023 im Quadriga Forum Berlin: „Die Bundesregierung will die Klimaziele aufweichen, die die CDU/CSU-geführte Regierung in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat!“

„Wir sind die Weltmeister im Proklamieren der Dinge“

- Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Florian Hahn MdB

100 Milliarden hat die Ampel – Koalition für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in einem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt.

Ende Februar 2022 hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als Zäsur für Deutschland bezeichnet. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. Wie es um die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Jahr später bestellt ist, erläutert MdB Florian Hahn im Podcast „BlackBox Berlin“ des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung: „Sind wir militärisch überlegen, sind wir sicher?“

Mitten im Herzen der Hauptstadt liegt die Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund. Als lebendiges Beispiel für den deutschen Föderalismus ist die Bayerische Landesvertretung Treffpunkt für Gespräche zwischen Politikern, Journalisten, Diplomaten, aber auch Personen des öffentlichen Lebens.

Wie sich die Institution organisiert, welche Veranstaltungen sie ausrichtet und welche Bedeutung Landesvertretungen im Allgemeinen im politischen Berlin besitzen, darüber spricht unsere Moderatorin Nine mit Dr. Carolin Kerschbaumer. Die ausgebildete Volljuristin leitet die „Bayerische Botschaft in Berlin“, welche Interessen des Freistaats in Berlin vertritt.

In dieser Folge geht es um ihre Tätigkeit als Leiterin der Landesvertretung, um Bayerns Gesetzesinitiativen im Bundesrat, wie man selbst dort tätig werden kann und welche einzigartigen Orte sich in der Liegenschaft finden lassen.

Das Gespräch wurde im Vorfeld der 17. Bundesversammlung am 08.02.22 aufgenommen.

Wie fühlt es sich an, als neue Abgeordnete dem Deutschen Bundestag anzugehören? Welche Aufgaben müssen am Anfang gemeistert werden? Und wie ist die erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt? Darüber spricht unsere Moderatorin Janine mit der Abgeordneten Susanne Hierl. Die ausgebildete Volljuristin ist mit der 20. Wahlperiode neu in den Bundestag gewählt worden und vertritt dort den Bundestagswahlkreis Amberg.

In dieser Folge geht es um ihren Weg zum neuen Mandat, die wichtigsten Aufgaben und Prozesse am Anfang, die Ausschüsse, die aus Sie warten und darüber, welcher Ort ihr in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages etwas skurril erscheint.

Die parlamentarische Demokratie erfordert auf dem Weg der Gesetzgebung und Ausschussarbeit verschiedene Prozesse, die von den unterschiedlichsten Akteuren begleitet werden. Neben den im Grundgesetz festgeschriebenen Organen, wie zum Beispiel dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern oder der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, gibt es Parlamentarier, die sich mit den organisatorischen und prozessualen Aufgaben in den Fraktionen beschäftigen: die Parlamentarischen Geschäftsführer.

In dieser Folge spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, mit Moderatorin Nine über die fraktionsinternen Abläufe im demokratischen Prozess, welche in den meisten Fällen fern von der Öffentlichkeit stattfinden. Warum diese Funktion nicht umsonst als „Maschinist der Demokratie“ bezeichnet wird und wie sie als politische „Manager“ agieren, erfahrt ihr in dieser Podcast-Folge.

Das Ampelbündnis steht und der Koalitionsvertrag, ihr gemeinsames Regierungsprogramm, ist unterzeichnet. Zuvor gab es wochenlange Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Die Politikjournalisten mussten sich schnell damit abfinden, dass diesmal nichts aus den Verhandlungen nach außen drang. Anhand aktueller Beispiele spricht Dr. Alexander Kissler, politischer Redakteur im Berliner Büro der NZZ, mit Moderatorin Nine über Herausforderungen des Politikjournalismus und die Informationsbeschaffung in Zeiten von Corona. Neben dem Zusammenspiel von Politikern und Journalisten nimmt uns Kissler mit in den Ablauf von Koalitionsverhandlungen und gibt am Ende sogar eine persönliche Einschätzung des Ampel-Vertrags ab.

Vernetzung – Weiterbildung – Perspektivwechsel: Politik lebt von Austausch und Diskussion, um bestmögliche Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln zu können. Diese Folge hat dafür ein konkretes Beispiel aus der Praxis mit im Gepäck: Es geht um Nachwuchsförderung und Vernetzung am Beispiel der Sicherheitspolitik.

Moderatorin Nine ist im Gespräch mit Christian Klein, der seit der Gründung im Jahr 2015 Vorsitzender des Arbeitskreises „Junge Sicherheitspolitiker“ ist. Wir erfahren, warum auf die Zusammensetzung des Kreises ganz besonderes Augenmerk gelegt wird und welche Rolle die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Nachwuchsförderung einnimmt.