Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Piet Leitreiter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, über klare Positionen für die zweite Jahreshälfte 2025: innere Sicherheit, Bildung, Bremer Haushalt, Verkehrspolitik und Bürgernähe.

INSIDE BREMEN – Politische Schwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND im zweiten Halbjahr 2025

In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wir mit Piet Leitreiter, dem stellvertretenden BD-Fraktionsvorsitzenden, über die wichtigsten politischen Herausforderungen und Ziele für die zweite Jahreshälfte 2025.

Zentrale Themen sind vor allem innere Sicherheit, Haushaltskonsolidierung, Bildungspolitik und die Verkehrssituation in Bremen. Leitreiter kritisiert die steigende Kriminalität, insbesondere Raubüberfälle auf offener Straße, und fordert u. a. den seit Jahren beantragten Einsatz von Tasern bei der Polizei.

Zudem sieht er im Bremer Haushalt großes Sparpotenzial durch eine kritischere Prüfung von finanziellen Zuwendungen aus der Staatskasse.

[Link: https://www.transparenz.bremen.de/daten/zuwendungen-quartalsberichte-2025-268960?asl]

Im Bildungsbereich setzt sich die Fraktion für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und eine stärkere individuelle Förderung von Schülern ein – statt der aktuell praktizierten „Gleichmacherei“. Auch die Verkehrspolitik steht in der Kritik: Unkoordinierte Baustellen und flächendeckende Tempo-30-Zonen würden Staus, Umweltbelastung und Frust bei Autofahrern erhöhen.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND beklagt zudem die Ausgrenzung durch andere Fraktionen, obwohl man sich klar vom Extremismus distanziere, und fordert mehr Bürgernähe sowie direkte Demokratie. Beispiele wie der Volksentscheid zur Bremer Rennbahn, dessen Ergebnis ignoriert wurde, würden Politikverdrossenheit fördern. Ein weiteres Ziel: Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen, um echte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die Fraktion will auch im verbleibenden Teil der Legislaturperiode konsequent für diese Themen kämpfen – im Parlament, über Anträge und aktuelle Stunden, sowie im direkten Dialog mit den Bürgern. Kontaktmöglichkeiten für Themenvorschläge gibt es in den Shownotes des Podcasts.

Zuwendungen: Quartalsberichte 2025 - Dafür gibt Bremen viel Geld aus:

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Der Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeichnet ein kritisches, teils bissiges Bild des jüngsten EU-Zolldeals mit Donald Trump und spart dabei weder an Polemik gegen Ursula von der Leyen noch an Alarmismus für Bremen:

Der Deal sei ein "wirtschaftspolitischer Kotau" der EU, eine Kapitulation vor US-Interessen. Exportstarke Regionen wie Bremen würden unverhältnismäßig getroffen, insbesondere Hafenumschlag und Automobilindustrie, da US-Zölle (15 %) auf deutsche Exporte massiv schaden, während amerikanische Produkte fast zollfrei in die EU gelangen.

Die enorme Energieimporte-Verpflichtung (750 Mrd. Dollar) der EU aus den USA wird als praktisch unerfüllbar und konterkariert mit Klimaschutzzielen bezeichnet. Es wird heraus gestellt, die EU-Kommission könne solche Käufe weder versprechen noch umsetzen, was als fundamentale Überforderung gewertet wird. Wirtschaftspolitik ist Sache der EU-Staaten.

Für Bremen zeichnen die Podcaster ein düsteres Bild, wenn der Zoll-Deal Realität werden sollte: Drohender Stellenabbau im Hafen, im Mercedes-Werk und struktureller Niedergang werden als direkte Folge beschworen. Die Landespolitik wird als macht- und handlungsunfähig kritisiert, die Bemühungen um neue Exportmärkte als illusionslos abgetan.

Abschließend wird die EU-Handels-, Klima- und Standortpolitik als realitätsfern betrachtet, ein grundlegender Politikwechsel angemahnt und Bremen empfohlen, sich auf Zukunftstechnologien zu konzentrieren.

Kurzum: Der Podcast stilisiert den Zoll-Deal als Totalschaden für die bremische Wirtschaft und als Beleg für politisches wie wirtschaftliches Versagen auf EU- und Bundesebene – vorgetragen in provokant-bissigem Ton, mit charmanter Distanz zum politischen Mainstream in Bremen.

In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit dem sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, André Minne, über einen Dringlichkeitsantrag zum Bremer Tierheim.

Die zentrale Forderung: Der städtische Zuschuss für das Tierheim soll mindestens konstant bleiben – gleichzeitig müsse jedoch der unkontrollierte Tierhandel über die Plattform bremen.de unterbunden werden. Denn paradox: Während das Tierheim überfüllt ist und immer höhere Kosten entstehen, wird über eine städtisch finanzierte Website der private Handel mit Tieren erleichtert.

Die Fraktion kritisiert dabei nicht nur die fehlende Kontrolle bei Tieranzeigen, sondern auch die Doppelmoral der Stadt Bremen, die zugleich Gelder für die Bekämpfung illegalen Tierhandels aufwendet. Warum der Antrag trotz klarer Argumente politisch abgeblockt wurde und welche Lösungsvorschläge BÜNDNIS DEUTSCHLAND bietet – das hört ihr in dieser Episode.

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Podcast INSIDE BREMEN - Pensionsbooster für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

In der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN – der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft diskutieren wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke über ein hochaktuelles Thema: die neue Altersversorgung für Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft.

Hintergrund ist die vor der Sommerpause beschlossene Neuregelung der Pensionsansprüche, die es ermöglicht, dass Funktionsträger wie Fraktionsvorsitzende oder Vizepräsidenten bereits nach nur vier Jahren Zugehörigkeit zur Bürgerschaft im Rentenalter eine monatliche Altersentschädigung von rund 1.000 Euro erhalten – auf Kosten der Steuerzahler.

Jan Timke kritisiert in der Folge die Entscheidung als moralisch fragwürdig und spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Rentner“, da viele Bürger nach einem langen Arbeitsleben mit weniger als 1.000 Euro Rente monatlich auskommen müssen. Besonders kritisiert wird, dass die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode greift, also die aktuell amtierenden Abgeordneten selbst davon profitieren – ein Schritt, den BÜNDNIS DEUTSCHLAND aus Prinzip abgelehnt hat.

Obwohl ein Gutachten zur Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit der bisherigen Altersregelung existiert, stellt Timke klar: Nur ein Gericht, nicht die Bürgerschaft oder deren Präsidentin, könne eine solche Bewertung treffen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützte daher grundsätzlich die Notwendigkeit einer Anpassung – allerdings nicht in dieser Form und nicht zu diesen Kosten.

Der Podcast beleuchtet auch die Kostenfrage: Genaue Zahlen zu den zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gibt es nicht. Klar ist aber: Die neuen Pensionsregelungen werden aus laufenden Steuermitteln finanziert, bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung der Abgeordneten – mit offenem Ende für die Steuerzahler.

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Videoreihe "Fraktion am Puls"

SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen!

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ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege!

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Verbrechens-Hotspot Bremen!

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INSIDE BREMEN – Podcast-Folge: „Grüner Stahl adé. Gibt es eine Zukunft nach dem Aus?“

In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit Sven Schellenberg, dem wirtschafts- und hafenpolitischen Sprecher der Fraktion, über das Aus des grünen Stahlprojekts von ArcelorMittal Bremen. Der Konzern verzichtet überraschend auf rund 840 Millionen Euro Fördermittel.

Was bedeutet dieser Verzicht für den Industriestandort Bremen und seine rund 3.200 unmittelbaren Beschäftigten bei ArcelorMittal? Welche politischen Fehler wurden gemacht – und wie kann ein echter Strukturwandel gelingen?

Wirtschaftspolitiker Sven Schellenberg analysiert:

- die Fehlentwicklungen in der Bremer Industriepolitik,

- die mangelnde Wasserstoff-Infrastruktur,

- die Risiken für tausende Arbeitsplätze im Stahlsektor,

- sowie konkrete Zukunftsperspektiven für Bremen: von Luft- und Raumfahrt, über maritime Wirtschaft, bis hin zu Wasserstoffwirtschaft und New Space Startups.

Ein aktuelles Gespräch über das Spannungsfeld zwischen Klimazielen, Industrie und Realität – und darüber, was Bremen jetzt wirklich braucht: eine ehrliche Bestandsaufnahme und strategisches wirtschaftspolitisches Handeln.

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INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND

In dieser Folge des Politik-Podcasts INSIDE BREMEN geht es um ein besonders umstrittenes Thema: die Beamtenversorgung in Bremen, speziell die Alimentierung von Staatsräten – den sogenannten politischen Beamten bzw. Staatssekretären, wie sie in anderen Bundesländern heißen.

Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert, dass das Bundesland Bremen trotz seiner finanziellen Lage überdurchschnittlich viele Staatsräte beschäftigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Bremen auf Platz 2 – direkt nach Berlin. Die Zahl der politischen Spitzenbeamten wurde zuletzt sogar auf 18 erhöht, während Länder wie Sachsen oder Brandenburg ihre Zahl gesenkt haben.

Zentraler Kritikpunkt: Staatsräte in Bremen erhalten nach nur fünf Jahren Dienstzeit einen Pensionsanspruch von rund 3.700 Euro monatlich – unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand. Diese Luxusversorgung wird häufig durch eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht, sobald das Vertrauen zum Senator nicht mehr gegeben sei. Die Folge: Bremen zahlt Millionen für sogenannte „teuerste Spaziergänger“, die oft noch weit vom regulären Pensionsalter entfernt sind.

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine Reform des Bremischen Beamtengesetzes und des Besoldungsgesetzes. Ziel sei es, dass Staatssekretäre in Bremen künftig erst im regulären Ruhestandsalter Versorgungsansprüche geltend machen können – wie andere Arbeitnehmer auch. Zudem sollen bereits ausgeschiedene Staatsräte reaktiviert werden, statt neue Stellen zu schaffen.

Diese Episode von INSIDE BREMEN beleuchtet erneut ein Beispiel für Steuergeldverschwendung in Bremen und zeigt auf, wie dringend eine strukturelle Debatte über den Umgang mit politischen Beamten in kleinen Bundesländern nötig ist.

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In dieser Episode von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir offen und ohne ideologische Scheuklappen über ein kontroverses Thema: "Biologische Männer in Frauenschutzräumen".

Unser Fokus liegt auf dem Spannungsfeld zwischen Geschlechteridentität, Selbstbestimmungsgesetz und dem Schutz von Frauen in sensiblen Bereichen wie Frauenhäusern, Frauensaunen, Fitnessstudios, Sportwettbewerben oder dem Strafvollzug.

Gesprächsgast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Sie erläutert, warum der Zugang zu Schutzräumen für biologisch männliche Personen aus ihrer Sicht problematisch ist – auch im Kontext von transsexuellen Rechten, Frauensport und der öffentlichen Sicherheit.

Wir sprechen unter anderem darüber, warum viele Frauen sich unsicher fühlen, wenn Schutzräume geöffnet werden. Welche Folgen das Selbstbestimmungsgesetz für Frauen und Mädchen hat. Ob der Zugang zu Frauenschutzräumen durch Transpersonen neu geregelt werden sollte. Und wie sich das Verhältnis zwischen Transrechten und Frauenrechten politisch entwickelt.

Diese Folge richtet sich an alle, die sich für Geschlechterpolitik, Feminismus, Transdebatten, Sicherheit für Frauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt interessieren – insbesondere im Bundesland Bremen. Eine kritische, respektvolle und faktenorientierte Diskussion über ein Thema, das viele bewegt.

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INSIDE BREMEN - Thema: Steuergeldverschwendung in Bremen

Gast dieser Episode: Carl Kau, Vorstandsmitglied Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen e.V.

In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Carl Kau warnt vor wachsender Staatsverschuldung und fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik

"Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden können", so Kau. Besonders kritisiert er die strukturellen Fehlanreize in der öffentlichen Verwaltung, die laut ihm zu systematischer Steuergeldverschwendung führen. Es fehle an echter Staatshaftung. Anders als im Privatleben hafte in der Politik niemand für Fehlentscheidungen.

Im Gespräch werden zahlreiche Beispiele angeführt: von überteuerten Bauprojekten wie dem Tunnel in Bremerhaven über nicht eingetriebene Unterhaltsschulden bis hin zu kostenintensiven Projekten im Bereich Migration. So koste Bremen allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge jährlich über 50 Millionen Euro.

Auch den sogenannten "Sondervermögen" widmet sich die Episode kritisch: "Sondervermögen" sind keine Sparschweine, sondern getarnte Schulden. Es ist ein Betrug am Wähler. Die steigenden Zinslasten durch solche Konstruktionen gefährden künftige Generationen und engen politischen Handlungsspielraum zunehmend ein.

Ein Thema ist zudem der bevorstehende Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen, dessen Agenturbudget 7,5 Millionen Euro beträgt – eine halbe Million mehr als in 2025. Kostensteigerungen werden nicht überraschen. Mehr Maß und Mitte bei der Ausgabendisziplin, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen, ist Gebot für die Planungen.

Abschließend plädiert Kau für eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben, eine Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an öffentlichen Projekten. Der Podcast endet mit einem Appell: "Wir müssen aufhören, Dinge zu finanzieren, die sich andere Länder aus gutem Grund verkneifen."

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Link zum Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen:

https://www.steuerzahler.de/landesverbandsseite/niedersachsen-bremen/?L=0

Die neue Podcast-Folge zum Lagebild "Politisch motivierte Kriminalität 2024". Politisch motivierte Kriminalität steigt auf Rekord-Niveau – was läuft schief im Land Bremen? In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke über das aktuelle Lagebild der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 in Bremen.

Die Zahlen sind alarmierend:

+34 % mehr politisch motivierte Straftaten im Vergleich zum Vorjahr

Eine Vervierfachung antisemitischer Delikte seit 2022

Verdopplung der linksextremistischen Straftaten

5 registrierte Terrorismusdelikte allein in Bremen

Wie gefährlich ist der zunehmende Extremismus für unsere Demokratie? Warum sieht die BD-Fraktion den rot-grün-roten Senat als Sicherheitsrisiko?

Wer trägt Verantwortung für die Eskalation im digitalen Raum und auf Bremens Straßen? Und was müsste sich konkret ändern, um der Entwicklung wirksam entgegenzutreten? Jan Timke spricht über politische Verharmlosung linker Gewalt, über importierten Antisemitismus, digitale Hasskriminalität – und über die strukturellen Schwächen im Umgang mit extremistischen Strukturen. Seine These: "Das größte Sicherheitsproblem in Bremen ist der rot-grün-rote Senat".

Klare Worte zur Sicherheitslage, Versäumnissen der Politik und notwendiger Konsequenz im Umgang mit Extremismus – von rechts, von links und aus dem Ausland.

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In der aktuellen KLARTEXT-Folge des Podcasts INSIDE BREMEN thematisieren wir einen schockierenden Vorfall: Am 30. Mai 2025 wurde ein hundertjähriger Mann in der Bremer Innenstadt überfallen. Die Täter raubten eine wertvolle Patek-Philippe-Uhr – mitten in der City, unweit des Rathauses. Jan Timke und Piet Leidreiter von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzen aus ihren Privatmitteln eine Belohnung von 2000 Euro aus und rufen dringend zur Zeugensuche auf.

Neben dem konkreten Fall kritisieren Timke und Leitreiter die zunehmende Straßenkriminalität in Bremen, insbesondere durch sogenannte „Goldketten-Mafia“-Banden, die laut Fraktion täglich Touristen und Bürger überfallen. Die Episode wirft einen kritischen Blick auf die Sicherheitslage in Bremen, die Untätigkeit des Senats sowie die Blockadehaltung von CDU und FDP, die wiederholt Sicherheitsanträge der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ablehnen.

Die Fraktion fordert u. a. geschlossene Erziehungseinrichtungen für jugendliche Intensivtäter sowie eine verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern – bislang jedoch ohne Mehrheit im Parlament.

Die Telefonkontakte für Zeugen des Überfalls:

Der Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen, Telefon 0421-3623888, oder die Geschäftsstelle der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Telefon 0421-33651155.

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