Inside Bremen

"Genug ist genug!" Die aktuelle Kampagne der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Bremen steht an der Spitze der BKA-Statistik – als gefährlichste Stadt Deutschlands. Doch was bedeutet das für den Alltag der Menschen? Und warum passiert so wenig, obwohl die Zahlen seit Jahren Alarm schlagen?

In dieser starken, klaren und hochaktuellen Episode von INSIDE BREMEN sprechen wir mit Jan Timke, ehemaligem Polizeibeamten und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Er erklärt, warum seine Fraktion jetzt mit der Kampagne „Genug ist genug“ in die Offensive geht – und wie eine schonungslose Analyse der Sicherheitslage endlich den Druck erzeugen soll, der für echte Veränderungen nötig ist.

Wir sprechen über Gewaltkriminalität, Messerangriffe, Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle sowie politische Fehlentwicklungen der letzten Jahre – und warum die neue interaktive Kriminalitätskarte von genug-bremen.de und genug-bremerhaven.de vielen erstmals zeigt, wie nah die Probleme tatsächlich sind.

LINKS zu den Seiten der Kampagne:

https://www.genug-bremen.de/

https://www.genug-bremerhaven.de/

LINK zum Video der Pressekonferenz für die Kampagne "GENUG-Kampagne. GENUG ist genug".

https://www.youtube.com/watch?v=eoDu4ozBJT8

Keywords: Bremen Kriminalität 2024, Gewaltverbrechen Bremen, Sicherheitspolitik Bremen, Genug-Kampagne, Bündnis Deutschland, Jan Timke Interview, Kriminalitätskarte Bremen, Messerangriffe, innere Sicherheit, Bremerhaven Verbrechen, BKA Ranking gefährlichste Städte, Bremische Bürgerschaft, Bremerhaven

Hausbesetzung in der Neustadt: Was kostet der Rechtsbruch?

Ein leerstehendes, verschimmeltes Haus in der Kornstraße in der Bremer Neustadt sorgt für politischen Wirbel: Linke Aktivisten besetzen das Gebäude, die Polizei rückt mit einer Hundertschaft an, der Steuerzahler zahlt die Zeche. In dieser Episode von INSIDE BREMEN sprechen wir mit Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über die Hintergründe der Hausbesetzung in der Bremer Neustadt – und die politische Dimension dahinter.

Pressesprecher Christopher Albrecht berichtet, was er vor Ort erlebt hat – und warum Bremen dringend eine Kurskorrektur in der Wohn- und Sicherheitspolitik braucht. Ein klarer Appell gegen falsche Romantik, ideologische Ausreden und grüne Bürokratie.

Warum eine große nächtliche Polizeipräsenz, 24-Stunden-Überwachung und eine aufwendige Räumung – obwohl die Besetzer längst verschwunden waren. Warum wurde so groß aufgefahren? Wer trägt die Kosten? Und wie lässt sich verhindern, dass so etwas erneut passiert?

Neben der Kritik an den hohen Polizeikosten geht es auch um grundsätzliche Fragen:

Wie gerecht ist Bremens Wohnungspolitik wirklich?

Warum wird Bauen durch Umweltauflagen immer teurer?

Und wieso werden Hausbesetzungen von Teilen der Politik noch immer romantisiert?

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Antworten vom Senat – und kündigt eine offizielle Anfrage zu den Einsatzkosten an.

LINK: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 06.11.2025 zur Hausbesetzung in der Kornstraße – Einsatzdauer und Kosten für die Polizei Bremen. https://www.bremische-buergerschaft.de/drsabo/2025-11-06Drs-21-1454_5b8ab.pdf

In seinem Urteil hat der Bremer Staatsgerichtshof fest gestellt, dass die Haushalte 2023 und 2024 des Bremer rot-grün-roten Senats gegen die Landesverfassung verstoßen haben.

Gesprächspartner ist Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft,

Der Staatsgerichtshof erkennt die Schuldenbremse grundsätzlich an, stellte aber eine außergewöhnliche Notsituation durch verschiedene Krisen (z. B. Klimakrise) fest. Dennoch seien die Begründungen für die Kreditaufnahmen unzureichend, weshalb der Haushalt 2024 verfassungswidrig war. Konsequenzen gibt es keine – der vollzogene Haushalt bleibt bestehen, da er nicht mehr korrigiert werden kann.

Kritik von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Leitreiter sieht im Urteil einen „Freifahrtschein für neue Schulden“, weil der Staatsgerichtshof praktisch eine Anleitung zur Umgehung der Schuldenbremse geliefert habe. Künftige Regierungen müssten nur jede Ausgabe detailliert begründen. Er wirft dem Senat vor, die Schuldenbremse bewusst zu umgehen, um zusätzliche Mittel für allgemeine Ausgaben zu erhalten. Die Prinzipien der Generationsgerechtigkeit würden ignoriert – die junge Generation müsse die Lasten der heutigen Politik tragen.

Klimakrise als Notlage: Erstmals hat ein deutsches Verfassungsgericht die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage anerkannt. Leitreiter kritisiert das als politisch motiviert und als Erweiterung des Notlagenbegriffs, die künftige Verschuldungen erleichtern könnte.

Haushaltspolitik in Bremen: Der Senat finanziere laut Leitreiter unwirtschaftliche Projekte (z. B. BSAG, Gesundheit Nord) und vernachlässige die Infrastruktur. Schulden würden in Sozialleistungen umgeleitet, während Schulen, Kliniken und Straßen verfallen. Bremen lebe seit Jahren über seine Verhältnisse und halte am Prinzip „mehr Schulden, mehr Ausgaben“ fest.

Fehlende Sanktionen: Da das Urteil keine Strafen oder Rückabwicklungen vorsieht, könne der Senat weitermachen wie bisher. Leitreiter bezeichnet das als „politisches Versagen“ und als Beleg dafür, dass sich politisches Fehlverhalten auszahlt.

Zukunftsaussichten: Bremen erhält künftig rund 930 Millionen Euro aus Bundesmitteln (Artikel 143h GG) für Infrastrukturprojekte. Leitreiter befürchtet jedoch, dass auch diese Gelder für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden.

Die Schuldenbremse drohe dauerhaft ausgehebelt zu werden. Er fordert mehr Ehrlichkeit, Haushaltsdisziplin und Generationengerechtigkeit in der Bremer Politik.

Der Podcast zeichnet ein kritisches Bild der Bremer Finanzpolitik: Das Urteil bestätige zwar formell einen Verfassungsverstoß, ändere aber praktisch nichts. Laut BÜNDNIS DEUTSCHLAND bleibt der Senat handlungsfähig, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Für Piet Leitreiter steht fest: Bremen gefährdet mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft der jungen Generation und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Ist Bremen das Wohlfühlparadies für Drogensüchtige?

In dieser Episode von INSIDE BREMEN rechnet André Minne, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, gnadenlos mit der Bremer Drogenpolitik des Bremer Senats ab.

Minne spricht von einem „Krebsgeschwür, das die Stadt überzieht“ – verursacht durch jahrelange ideologisch geprägte Politik von Rot-Rot-Grün. Offener Drogenkonsum, Crack, steigende Drogentotenzahlen und eine Politik des Wegschauens: Bremen steuert laut Minne „geradewegs in den Drogennotstand“.

Die Millionen für ineffektive Hilfestrukturen nennt er „eine Subventionsmaschine für die Drogenindustrie“. Sein Gegenentwurf: Abstinenz statt Dauerkonsum, harte Hand gegen Dealer und Hintermänner und staatliche Kontrolle statt Vereinsmeierei.

Ein kompromissloses Gespräch über politische Verantwortung, Scheitern – und die Frage, wie lange Bremen sich diesen Kuschelkurs noch leisten kann.

Key Words:

Bremen – vom Hanse-Herz zur Crack-Hauptstadt?

André Minne (Bündnis Deutschland) spricht Klartext:

Rot-Rot-Grün hat die Kontrolle über die Drogenszene verloren.

Millionen versickern in nutzlosen Projekten.

Statt Konsumräume braucht Bremen Ausstiegsräume.

Duldung statt Durchgreifen: Bremens politischer Drogenrausch.

Kontakt zum Podcast-Team: [email protected]

INSIDE BREMEN beleuchtet diesmal den nicht unstrittigen 'Seitenwechsel' von Journalisten in Regierungspressestellen. Seit 2018 haben 17 Medienschaffende aus Bremen – überwiegend von Radio Bremen und dem Weser Kurier – den lukrativen Sprung in den Senatsapparat gewagt. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Drehtüreffekt: Wer gestern noch unabhängig berichten sollte, spricht heute für dieselbe Politik. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Bremischen Bürgerschaft hat dem Bremer Senat eine Große Anfrage Anfang Juli 2025 vorgelegt. Titel: "Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle".

Gesprächspartner ist Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Er kritisiert um mangelnde Karenzzeiten, mögliche Gefährdungen der Pressefreiheit und den Verdacht, dass mit Steuergeldern nicht nur Kommunikationsprofis, sondern auch Netzwerke und Insiderwissen eingekauft werden.

LINKS zu Senatsantwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND:

https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcZkiSFQNZjM73Me8NNJIFrCxfzZ2XpMlVpKhpRtfNbN/DrucksacheLandDrucksache_21-1342.pdf

Tabellenanhang: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZb-68C10eQHh0M30Xq8dHioltg01TeaQcRg7vk-iogdm/AnlagezurGASeitenwechselJournalisten.pdf

https://bremensogesehen.com/20250917-pressesprecher-herkunft-wk-rb-kampfzeit/

Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]

Wieder haben alle Bremer Einwohner von 0 bis 18 Jahre die sogenannte "FreiKarte" erhalten. Dabei handelt es sich um ein kostenloses Guthaben in Höhe von 60 Euro, das aktuell in 77 Freizeit- und Kultureinrichtungen Bremens und Bremerhavens eingelöst werden kann. Für dieses 2022 eingeführte "Geschenk vom Land Bremen für die Kinder und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven" feiert sich der Senat jedes Jahr aufs Neue.

Kommt die soziale Wohltat tatsächlich bei denjenigen an, für die sie gedacht ist? Oder profitieren andere davon? - Darüber sprechen wir in dieser Ausgabe von INSIDE BREMEN mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, Piet Leidreiter. Die BD-Fraktion stellte eine Anfrage an die Landesregierung. Recherchen im Vorfeld ergaben, dass Bremer Freikarten bereits vereinzelt bei eBay zum Kauf angeboten wurden. Es existiert also ein Schwarzmarkt. Bekannt ist außerdem, dass 2025 insgesamt 14.711 Kleinkinder im Alter von 0-2 Jahren zu den Empfängern der Freikarte gehören. Allein für diese Zielgruppe fallen damit Kosten von bis zu 882.660 Euro für den Steuerzahler an. Es drängt sich zumindest für uns die Frage auf, welche Veranstaltungen speziell Säuglinge mit Hilfe der Karte eigentlich besuchen?!

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat deshalb den Landesrechnungshof eingeschaltet. Der wird nun prüfen, welche Maßnahmen der Senat zu ergreifen hat, um eine Zweckentfremdung der Bremer Freikarte zu unterbinden und so die gesetzmäßige Verwendung der eingesetzten Haushaltsmittel sicherzustellen.

Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]

In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN steht das Fuhrparkmanagement des Bremer Senats im Mittelpunkt. Gast Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, wirft der rot-grün-roten Regierung vor, trotz Pandemie und Homeoffice immer mehr Dienstwagen und -fahrräder angeschafft zu haben – oft ohne nennenswerte Nutzung. Fahrzeuge, die teils weniger als 600 Kilometer pro Jahr bewegt werden, verursachen dennoch hohe Leasing- und Unterhaltungskosten.

Jan Timke spricht von fehlender Transparenz, unzureichender Kontrolle und Symbolpolitik, wenn ungenutzte E-Autos lediglich den grünen Anstrich verstärken sollen. Er fordert eine zentrale Koordinierungsstelle für den Fuhrpark sowie die konsequente Einführung von Fahrtenbüchern, um Missstände offenzulegen. Der Vorwurf: Bremen leistet sich in Zeiten hoher Verschuldung einen teuren „Parkplatz auf Steuerzahlerkosten“.

Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]

In dieser Folge von INSIDE BREMEN sprechen wir über Bremer Klimapolitik - zwischen Gendergerechtigkeit, Anspruch und Realität. Gesprächsgast ist Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Wir blicken hinter die Kulissen des Klimakontrollausschusses und die Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen.

Das Gespräch beleuchtet die Diskrepanz zwischen ambitionierten Zielen und begrenzten Ressourcen. Von den ursprünglich 500 Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele können aufgrund der Schuldenbremse und fehlender Finanzmittel nur noch rund die Hälfte umgesetzt werden. Währenddessen bleiben die offiziellen Zielmarken – allen voran die CO₂-Neutralität bis 2030 – unverändert bestehen.

Piet Leitreiter kritisiert:

- den Mangel an belastbaren Daten, da aktuelle CO₂-Emissionen gar nicht vorliegen,

- finanzielle Engpässe, die zentrale Projekte wie Gebäudesanierungen oder die Dekarbonisierung der Wirtschaft blockieren,

- die Realitätsferne der Klimaneutralität, solange etwa die Stahlindustrie als größter Emittent nicht transformiert wird,

- sowie die Symbolpolitik, bei der Maßnahmen wie Gendergerechtigkeit oder Arbeitsplatzförderung unter dem Label "Klimaschutz" verbucht werden.

Die Diskussion zeigt deutlich: Bremens Klimapolitik ist ein Drahtseilakt zwischen Ideologie und Pragmatismus, zwischen ehrgeizigen Versprechen und realen Begrenzungen. Was fehlt, sind klare Prioritäten, ehrliche Kosten-Nutzen-Analysen und vor allem belastbare Zahlen, um Fortschritte überhaupt messen zu können.

Ein spannender Einblick in die Frage, wie viel Klimapolitik Bremen sich leisten kann – und ob Anspruch und Realität jemals in Einklang zu bringen sind.

LINK zum BD-Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt https://www.youtube.com/watch?v=jZeK9lhLrk0

Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]

Die Tagesschau: Sie wird gern als „Deutschlands Nachrichtenlagerfeuer“ verklärt – doch in Wahrheit sitzen dort fast nur noch Menschen über 60 vor der Glotze. Für diese Generation ist die 20-Uhr-Ausgabe ritualisierte Abendmesse: Man glaubt an das gesprochene Wort, als sei es ein Naturgesetz.

Viele der Jüngeren hingegen haben längst das Weite gesucht. Sie holen sich ihre Informationen zumeist bei Social Media, unabhängigen Plattformen oder über Streaming – während die Tagesschau zwar tapfer mit App und YouTube-Kanal hinterherläuft, aber kaum Bindung erzeugt.

So bleibt die Tagesschau ein Relikt, das vor allem von einem älteren Publikum am Leben gehalten wird – einem Publikum, das treu an Seriosität, Neutralität und Wahrheitsgehalt glaubt. Doch genau dieser Glaube ist hochgradig fragwürdig. Denn ist das, was als „objektive Berichterstattung“ verkauft wird, oft nichts anderes als gefilterte Auswahl, politisch wohl temperierte Darstellung und ein fragwürdiger Mix aus Auslassungen und Schlagworten? Wer der Tagesschau blind vertraut, glaubt eher an ein Heiligenbild als an kritischen Journalismus.

Genau zu diesem Thema - INSIDE TAGESSCHAU - war der Journalist Alexander Teske am 16. September Gast der Fraktion Bündnis Deutschland, beim Bürgerdialog im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft.

Alexander Teske arbeitete sechs Jahre als Redakteur der Planung bei der Tagesschau. Anfang des Jahres veröffentlichte er das Buch "INSIDE TAGESSCHAU", in dem er die Boulevardisierung und die 'politisch einseitige Berichterstattung' dieser Nachrichtensendung kritisiert.

Im Gespräch mit Jan Timke, dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erfahren wir Innenansichten von Alexander Teske: INSIDE TAGESSCHAU - Zwischen Nachrichten und Meinungsmache.

In dieser Episode des INSIDE BREMEN-Podcasts diskutieren wir mit Holger Fricke (Abgeordneter der FRAKTION BÜNDNIS Deutschland) und Christopher Albrecht (Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), den aktuellen Umgang mit dem Israel-Palästina-Konflikt in Bremen. Sie beleuchten insbesondere die Auswirkungen auf die Gesellschaft, die steigende antisemitische Stimmung und die Rolle der Politik.

Der Fokus liegt auf den Demonstrationen, die regelmäßig in Bremen stattfinden, und dem zunehmenden Antisemitismus, der von radikalen Gruppen propagiert wird. Besonders kritisch wird die Reaktion des Bremer Senats betrachtet, der antisemitische Tendenzen teils ignoriert oder herunterspielt. Die Gäste werfen einen Blick auf die Verbindungen zwischen islamistischen Gruppen, die in Bremen aktiv sind, und der Politik sowie die Problematik, dass der Senat zu wenig gegen Hasspropaganda unternimmt.

Zudem werden die Schwierigkeiten der Integration und die Migrationspolitik in Bremen thematisiert. Holger Fricke und Christopher Albrecht machen deutlich, dass der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, insbesondere im Hinblick auf den Nahostkonflikt, eine wachsende Belastung für die Gesellschaft darstellt.

Die Episode fordert eine klare Positionierung gegen Antisemitismus und Islamismus und eine stärkere Einbindung der breiten Öffentlichkeit sowie der politischen Institutionen, um den Frieden und das Miteinander in Bremen zu bewahren.

Schlüsselthemen:

- Antisemitismus und Islamismus in Bremen

- Die politische Dimension des Israel-Palästina-Konflikts

- Fehlende Konsequenzen für antisemitische Straftaten

- Migrationspolitik und Integration in Bremen

- Die Rolle des Senats und politischer Verantwortung

Eine Episode, die die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegenüber Antisemitismus und Extremismus in Bremen thematisiert.

Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]