Inside Bremen

In dieser Episode von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir offen und ohne ideologische Scheuklappen über ein kontroverses Thema: "Biologische Männer in Frauenschutzräumen".

Unser Fokus liegt auf dem Spannungsfeld zwischen Geschlechteridentität, Selbstbestimmungsgesetz und dem Schutz von Frauen in sensiblen Bereichen wie Frauenhäusern, Frauensaunen, Fitnessstudios, Sportwettbewerben oder dem Strafvollzug.

Gesprächsgast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Sie erläutert, warum der Zugang zu Schutzräumen für biologisch männliche Personen aus ihrer Sicht problematisch ist – auch im Kontext von transsexuellen Rechten, Frauensport und der öffentlichen Sicherheit.

Wir sprechen unter anderem darüber, warum viele Frauen sich unsicher fühlen, wenn Schutzräume geöffnet werden. Welche Folgen das Selbstbestimmungsgesetz für Frauen und Mädchen hat. Ob der Zugang zu Frauenschutzräumen durch Transpersonen neu geregelt werden sollte. Und wie sich das Verhältnis zwischen Transrechten und Frauenrechten politisch entwickelt.

Diese Folge richtet sich an alle, die sich für Geschlechterpolitik, Feminismus, Transdebatten, Sicherheit für Frauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt interessieren – insbesondere im Bundesland Bremen. Eine kritische, respektvolle und faktenorientierte Diskussion über ein Thema, das viele bewegt.

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INSIDE BREMEN - Thema: Steuergeldverschwendung in Bremen

Gast dieser Episode: Carl Kau, Vorstandsmitglied Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen e.V.

In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Carl Kau warnt vor wachsender Staatsverschuldung und fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik

"Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden können", so Kau. Besonders kritisiert er die strukturellen Fehlanreize in der öffentlichen Verwaltung, die laut ihm zu systematischer Steuergeldverschwendung führen. Es fehle an echter Staatshaftung. Anders als im Privatleben hafte in der Politik niemand für Fehlentscheidungen.

Im Gespräch werden zahlreiche Beispiele angeführt: von überteuerten Bauprojekten wie dem Tunnel in Bremerhaven über nicht eingetriebene Unterhaltsschulden bis hin zu kostenintensiven Projekten im Bereich Migration. So koste Bremen allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge jährlich über 50 Millionen Euro.

Auch den sogenannten "Sondervermögen" widmet sich die Episode kritisch: "Sondervermögen" sind keine Sparschweine, sondern getarnte Schulden. Es ist ein Betrug am Wähler. Die steigenden Zinslasten durch solche Konstruktionen gefährden künftige Generationen und engen politischen Handlungsspielraum zunehmend ein.

Ein Thema ist zudem der bevorstehende Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen, dessen Agenturbudget 7,5 Millionen Euro beträgt – eine halbe Million mehr als in 2025. Kostensteigerungen werden nicht überraschen. Mehr Maß und Mitte bei der Ausgabendisziplin, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen, ist Gebot für die Planungen.

Abschließend plädiert Kau für eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben, eine Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an öffentlichen Projekten. Der Podcast endet mit einem Appell: "Wir müssen aufhören, Dinge zu finanzieren, die sich andere Länder aus gutem Grund verkneifen."

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Link zum Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen:

https://www.steuerzahler.de/landesverbandsseite/niedersachsen-bremen/?L=0

Die neue Podcast-Folge zum Lagebild "Politisch motivierte Kriminalität 2024". Politisch motivierte Kriminalität steigt auf Rekord-Niveau – was läuft schief im Land Bremen? In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke über das aktuelle Lagebild der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 in Bremen.

Die Zahlen sind alarmierend:

+34 % mehr politisch motivierte Straftaten im Vergleich zum Vorjahr

Eine Vervierfachung antisemitischer Delikte seit 2022

Verdopplung der linksextremistischen Straftaten

5 registrierte Terrorismusdelikte allein in Bremen

Wie gefährlich ist der zunehmende Extremismus für unsere Demokratie? Warum sieht die BD-Fraktion den rot-grün-roten Senat als Sicherheitsrisiko?

Wer trägt Verantwortung für die Eskalation im digitalen Raum und auf Bremens Straßen? Und was müsste sich konkret ändern, um der Entwicklung wirksam entgegenzutreten? Jan Timke spricht über politische Verharmlosung linker Gewalt, über importierten Antisemitismus, digitale Hasskriminalität – und über die strukturellen Schwächen im Umgang mit extremistischen Strukturen. Seine These: "Das größte Sicherheitsproblem in Bremen ist der rot-grün-rote Senat".

Klare Worte zur Sicherheitslage, Versäumnissen der Politik und notwendiger Konsequenz im Umgang mit Extremismus – von rechts, von links und aus dem Ausland.

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In der aktuellen KLARTEXT-Folge des Podcasts INSIDE BREMEN thematisieren wir einen schockierenden Vorfall: Am 30. Mai 2025 wurde ein hundertjähriger Mann in der Bremer Innenstadt überfallen. Die Täter raubten eine wertvolle Patek-Philippe-Uhr – mitten in der City, unweit des Rathauses. Jan Timke und Piet Leidreiter von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzen aus ihren Privatmitteln eine Belohnung von 2000 Euro aus und rufen dringend zur Zeugensuche auf.

Neben dem konkreten Fall kritisieren Timke und Leitreiter die zunehmende Straßenkriminalität in Bremen, insbesondere durch sogenannte „Goldketten-Mafia“-Banden, die laut Fraktion täglich Touristen und Bürger überfallen. Die Episode wirft einen kritischen Blick auf die Sicherheitslage in Bremen, die Untätigkeit des Senats sowie die Blockadehaltung von CDU und FDP, die wiederholt Sicherheitsanträge der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ablehnen.

Die Fraktion fordert u. a. geschlossene Erziehungseinrichtungen für jugendliche Intensivtäter sowie eine verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern – bislang jedoch ohne Mehrheit im Parlament.

Die Telefonkontakte für Zeugen des Überfalls:

Der Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen, Telefon 0421-3623888, oder die Geschäftsstelle der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Telefon 0421-33651155.

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INSIDE BREMEN - Der Streisand-Effekt: Wie Zensurversuche nach hinten losgehen

In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft geht es um den sogenannten Streisand-Effekt, das Phänomen, bei dem der Versuch, Informationen zu unterdrücken, erst recht öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt.

Podcast-Gast Holger Fricke, Journalist und Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, spricht über mehrere aktuelle Beispiele dieses Effekts – sowohl auf bundespolitischer als auch lokaler Bremer Ebene.

Zensurversuche und ihre Wirkung: Beispiel von Jan Timke, dem in der Bremischen Bürgerschaft das Wort entzogen wurde, zeigt sich, wie Unterdrückung öffentlicher Rede ins Gegenteil umschlagen kann. Der Fall ClownsWelt und Jan Böhmermann: Der ZDF-Satiriker wollte mit einem Enthüllungsbericht gegen den YouTuber ClownsWelt dessen angeblich rechtsextreme Gesinnung offenlegen. Ergebnis: eine Verdopplung der Followerzahl und breite Solidarisierung - der klassische Streisand-Effekt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Kritik: Es wird hinterfragt, ob Formate wie das ZDF Magazin Royale journalistischen Standards genügen und ob persönliche Kampagnen gegen Andersdenkende durch Rundfunkgebühren gerechtfertigt sind. Am Beispiel des umstrittenen Compact-Verbots und des 'geheimen' AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes diskutieren wir, wie politische Geheimhaltung und Repression zu größerer Sichtbarkeit alternativer Medien führen.

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INSIDE BREMEN – Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

Folge: "Meinungsfreiheit – Wie der Staat uns zum Schweigen bringen will" - Mit Dr. Frauke Petry

In dieser spannenden Folge hört ihr die Aufzeichnung einer öffentlichen Bürgerdialog-Veranstaltung im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Zu Gast: Dr. Frauke Petry – promovierte Chemikerin, Unternehmerin, sechsfache Mutter und ehemalige Bundesvorsitzende der AfD. 

Petry spricht offen über den Status der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wird sie durch politische und gesellschaftliche Mechanismen zunehmend eingeschränkt?

Ein kontroverser Abend, organisiert von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, mit klaren Positionen und einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum.

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Hundeführerschein für Bremen – Was sich für Hundehalter jetzt ändert.

In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit der Abgeordneten Julia Tiedemann über das neue Gesetz zum Hundeführerschein. Ab Juli 2026 müssen alle Hundehalter im Land Bremen einen Sachkundenachweis erbringen. Warum die Rasseliste umstritten bleibt, was gute Hundeerziehung wirklich ausmacht und ob kleine Hunde wirklich harmloser sind, erfahren Sie in dieser spannenden Episode.

Themen: Hundeführerschein Bremen, Hundegesetz 2026, Sachkundenachweis für Hundehalter, Gefährliche Hunde und Rasseliste, Tierschutz, Hundeerziehung, Beißvorfälle vermeiden.

Reinhören – für mehr Sicherheit, Verantwortung und Wissen rund um den besten Freund des Menschen.

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In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, diskutieren Sven Schellenberg (wirtschaftspolitischer Sprecher) und Andre Minne (sozialpolitischer Sprecher) über das akute Apothekensterben in Bremen. Die Fraktion schlägt konkrete politische Maßnahmen zur Rettung der Vor-Ort-Apotheken vor – von faireren Wettbewerbsbedingungen über Honoraranpassungen bis hin zu einer besseren Fachkräfteförderung. Besonders betroffen: ältere und chronisch kranke Menschen sowie ländlichere Stadtteile Bremens. Der politische Wille zur Veränderung? Fehlanzeige, sagen die Gäste – aber der Handlungsdruck steigt.

Themen in der Folge:

Rückgang der Apothekenzahl in Bremen: -30 % seit 2008

Ursachen: Inflation, Fachkräftemangel, Bürokratie, Online-Konkurrenz

Antrag der Fraktion: faire Wettbewerbsbedingungen, bessere Vergütung, Ausbildungsoffensive

Kritik an Politikversagen auf Landes- und Bundesebene

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Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der Bremer Sozialbehörde Akteneinsicht in den Fällen zweier extrem straffälliger minderjähriger Migranten genommen.

Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN sind Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Andre Minne, Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Fall 1: Nach 100 Straftaten abgetaucht. Ein damals 14-Jähriger aus einem der nordafrikanischen Maghreb-Staaten (wo es weder Krieg noch Vertreibung gibt) kam illegal nach Bremen und verübte hier massenhaft Straftaten. Gegen ihn wurden keinerlei strafrechtliche oder freiheitsentziehende Maßnahmen verhängt. Zuständig für den minderjährigen Ausländer war das Bremer Jugendamt, also die Sozialbehörde. Nun ist er dem Anschein nach untergetaucht oder "arbeitet" seine weiteren Straftaten im Untergrund ab. 

Fall 2: Ein illegal eingereister Intensivtäter mit mindestens 36 bekannten, ermittelten Straftaten. Mittlerweile ist dieser Serientäter volljährig. Damit ist das Jugendamt nicht mehr zuständig. Auch er ist derzeit untergetaucht.

Die Bürger fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass von Seiten des Staates nichts passiert, dass die Täter untertauchen können und dem Anschein nach in Ruhe weiter ihren kriminellen Machenschaften nachgehen können. Unbehelligt von Ermittlungsbehörden und Justiz.

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat zu beiden Intensivtätern parlamentarische Anfragen an den Bremer Senat gerichtet. Die Antworten des Senats waren laut der Bürgerschafts-Fraktion weniger als befriedigend. Daher hat man sich entschlossen, Akteneinsicht beim Amt für soziale Dienste zu nehmen, der Behörde also, die für in Obhut genommene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig ist. Diese Akteneinsicht hat in dieser Woche stattgefunden.

Jan Timke und Andre Minne haben mit weiteren Kollegen die Akten studiert. Darüber sprechen wir heute im Podcast INSIDE BREMEN.

Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]

KLARTEXT ist der Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Wer in Bremen mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht es überall: Eine wachsende Drogenszene – sichtbar, spürbar, verdrängt von niemandem.

Rund um den Hauptbahnhof, durchs Steintorviertel, über den Rembertiring, den Hohentorspark, bis in Wohngebiete, Parks und an Spielplätzen.

Drogenkonsum, Handel, Vermüllung, Gewalt. Und das alles – mitten im Alltag von Kindern und Familien.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND an den Senat hat deutlich gemacht, was viele Bremerinnen und Bremer längst fühlen: Aus der Antwort des Senats auf unsere Anfrage geht hervor, dass es in unserer Stadt mehr als 50 Straßen und Plätze gibt, auf denen Rauschgift konsumiert oder verkauft wird. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird in dieser Sache nicht lockerlassen und zeitnah eine weitere parlamentarische Initiative starten. -

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Verweis und Quelle: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 17.02.2025 und die Mitteilung (Antworten) des Senats vom 25.03.2025:

https://www.bremische-buergerschaft.de/drsabo/2025-03-26Drs-21-499%20S_91dac.pdf

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