Inside Bremen

Im Podcast INSIDE BREMEN diskutieren Holger Fricke (bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft) und Torsten Büchse (Unternehmer) über die Krise im Bremer Bildungssystem.

Bremen ist seit Jahrzehnten bundesweites Schlusslicht im Bildungsranking. Kritisiert werden Gleichmacherei, ideologische Ausrichtung, fehlende Elitenförderung, Lehrermangel, hohe Abiturientenquote und unbesetzte Ausbildungsplätze.

Die zurückgetretene Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) wird als Symbol des Scheiterns gesehen. Ihr Nachfolger aus Berlin gilt ebenfalls nicht als Hoffnungsträger. Fricke beschreibt die Bildungsbehörde als "unbeherrschbar" und von Bürokratie, Personalrat und Interessenverbänden blockiert.

Zentrale Probleme der Bildung in Bremen:

- Schlechte Unterrichtsqualität durch überforderte oder unmotivierte Lehrer.

- Hoher Anteil von Schülern mit Sprachdefiziten, insbesondere durch Migration.

- Fehlende Attraktivität des Lehrerberufs, Personalmangel und ungleiche Bezahlung.

- Abiturquote zu hoch, Ausbildungsberufe verlieren an Attraktivität.

- Unternehmen finden keine geeigneten Auszubildenden – aktuell ca. 1.600 offene Stellen.

- Ausbildungsabgabe wird als kontraproduktive Bürokratie kritisiert.

Lösungsansätze:

- Rückkehr zum Leistungsprinzip und Förderung leistungsstarker Schüler, sog. "Eliten".

- Attraktivere Gestaltung von Handwerks- und Ausbildungsberufen.

- Bessere Qualitätssicherung bei Lehrern und leistungsorientierte Bezahlung.

- Kleinere Klassen und gezieltere Sprachförderung.

- Diskussion, ob Bildungspolitik künftig bundesweit statt auf Landesebene geregelt werden sollte. 

Die Gesprächsrunde zeichnet ein Bild des Bremer Bildungssystems als überlastet, ideologisch fehlgeleitet und organisatorisch blockiert. Beide Gäste sehen dringenden Reformbedarf, betonen aber auch die strukturellen Hindernisse. 

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KLARTEXT der Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft

In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN thematisiert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Einsatz der US-Analyse-Software Gotham von Palantir zur Verbrechensbekämpfung. Während die Software in Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW bereits erfolgreich genutzt wird, lehnen die Regierungsparteien in Bremen – insbesondere die Linkspartei und Grüne, aber auch die FDP – ihren Einsatz aus datenschutzrechtlichen und ideologischen Gründen ab.

Einzig Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigt sich offen für ein entsprechendes Analysetool, was angesichts Bremens Status als unsicherste Stadt Deutschlands laut BKA nachvollziehbar sei. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher ein Umdenken: Die Polizei brauche moderne Werkzeuge wie Gotham, um Kriminalität und Terror effektiv bekämpfen zu können. Die Fraktion wirft den Gegnern der Technologie Fortschrittsfeindlichkeit vor und fordert den Bremer Senat auf, seine Blockadehaltung zu beenden – für mehr Sicherheit in der Stadt.

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In dieser Folge von INSIDE BREMEN geht es um die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) in Bremen. Trotz Wahlkampfversprechen, den Standort zu erhalten, verkündete der rot-grün-rote Senat gleich nach den Bürgerschaftswahlen 2023 die Aufgabe des international renommierten Herzzentrums und Allgemeinkrankenhauses in Bremen-Kattenturm. Rund 500 Betten sollen wegfallen, Fachabteilungen ins Klinikum Mitte umziehen.

Gesprächspartner ist Andre Minne, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Minne kritisiert die Entscheidung scharf. Er sieht vorgeschobene Spargründe, warnt vor steigenden Kosten und schlechterer medizinischer Versorgung für rund 180.000 Menschen im Bremer Süden. Zudem drohe ein Abwandern hochqualifizierter Fachkräfte.

Gegen die Schließung hat sich das Volksbegehren "Krankenhäuser sanieren, nicht schließen" formiert, das seit April 2025 Unterschriften sammelt. Ziel ist ein Volksentscheid, mit dem die Bremer Bürger selbst über den Erhalt des Klinikums abstimmen können.

Alle Infos und Unterschriftenmöglichkeiten findet ihr unter https://volksbegehren-ldw.de/

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Willkommen im Energiesozialismus? In dieser Ausgabe sprechen wir mit Sven Schellenberg, dem hafen-, wirtschafts- und arbeitspolitischen Sprecher der BD-Fraktion, über aktuelle Energie-Rationierungen in Bremen.

Anlass ist die Ankündigung des Energieversorgers swb, Stromlieferungen an neue Großverbraucher zu rationieren, da der Netzausbau mit der steigenden Nachfrage nicht Schritt halte – und das trotz vergleichsweise geringer Sommerlast. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert ein „strukturelles Planungsversagen“ des Bremer Senats: Investitionen in die Strominfrastruktur seien verschleppt worden, Genehmigungen für energieintensive Projekte würden ohne ausreichende Netzkapazität erteilt.

Die aktuelle Lage wird als Alarmsignal für den Industriestandort bewertet: Bremen verkaufe sich als grüner Vorreiter, vernachlässige dabei aber notwendige Realitäten wie Speichertechnik, Backup-Systeme und einen entschlossenen Netzausbau. Es wird vor Produktionsstopps und einem Abwandern von Unternehmen wie Mercedes oder ArcelorMittal aufgrund fehlender Versorgungssicherheit gewarnt.

Die Folge zeichnet ein Bild von Bremen als „DDR 2.0“ und spricht von „Energiesozialismus“: Politisch motivierte Vorgaben ohne technisch-praktische Grundlagen führten ins energiepolitische Abseits. Schellenberg fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme des Stromnetzes, unverzügliche Investitionen und klare Regeln für neue Großverbraucher. Ohne diese Maßnahmen drohten Stromengpässe, Produktionsausfälle und ein nachhaltiger Imageschaden für Bremen als Standort.

Abschließend heißt es, politisches Versagen werde kaum Konsequenzen nach sich ziehen – und die Wähler müssten kritisch über die bisherigen und zukünftigen Akteure nachdenken.

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Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Piet Leitreiter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, über klare Positionen für die zweite Jahreshälfte 2025: innere Sicherheit, Bildung, Bremer Haushalt, Verkehrspolitik und Bürgernähe.

INSIDE BREMEN – Politische Schwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND im zweiten Halbjahr 2025

In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wir mit Piet Leitreiter, dem stellvertretenden BD-Fraktionsvorsitzenden, über die wichtigsten politischen Herausforderungen und Ziele für die zweite Jahreshälfte 2025.

Zentrale Themen sind vor allem innere Sicherheit, Haushaltskonsolidierung, Bildungspolitik und die Verkehrssituation in Bremen. Leitreiter kritisiert die steigende Kriminalität, insbesondere Raubüberfälle auf offener Straße, und fordert u. a. den seit Jahren beantragten Einsatz von Tasern bei der Polizei.

Zudem sieht er im Bremer Haushalt großes Sparpotenzial durch eine kritischere Prüfung von finanziellen Zuwendungen aus der Staatskasse.

[Link: https://www.transparenz.bremen.de/daten/zuwendungen-quartalsberichte-2025-268960?asl]

Im Bildungsbereich setzt sich die Fraktion für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und eine stärkere individuelle Förderung von Schülern ein – statt der aktuell praktizierten „Gleichmacherei“. Auch die Verkehrspolitik steht in der Kritik: Unkoordinierte Baustellen und flächendeckende Tempo-30-Zonen würden Staus, Umweltbelastung und Frust bei Autofahrern erhöhen.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND beklagt zudem die Ausgrenzung durch andere Fraktionen, obwohl man sich klar vom Extremismus distanziere, und fordert mehr Bürgernähe sowie direkte Demokratie. Beispiele wie der Volksentscheid zur Bremer Rennbahn, dessen Ergebnis ignoriert wurde, würden Politikverdrossenheit fördern. Ein weiteres Ziel: Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen, um echte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die Fraktion will auch im verbleibenden Teil der Legislaturperiode konsequent für diese Themen kämpfen – im Parlament, über Anträge und aktuelle Stunden, sowie im direkten Dialog mit den Bürgern. Kontaktmöglichkeiten für Themenvorschläge gibt es in den Shownotes des Podcasts.

Zuwendungen: Quartalsberichte 2025 - Dafür gibt Bremen viel Geld aus:

https://www.transparenz.bremen.de/daten/zuwendungen-quartalsberichte-2025-268960?asl

Kontakt zum Podcast-Team: [email protected]

Kontakt und Informationen zur Fraktionsarbeit: https://www.bd-fraktion-bremen.de

Der Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeichnet ein kritisches, teils bissiges Bild des jüngsten EU-Zolldeals mit Donald Trump und spart dabei weder an Polemik gegen Ursula von der Leyen noch an Alarmismus für Bremen:

Der Deal sei ein "wirtschaftspolitischer Kotau" der EU, eine Kapitulation vor US-Interessen. Exportstarke Regionen wie Bremen würden unverhältnismäßig getroffen, insbesondere Hafenumschlag und Automobilindustrie, da US-Zölle (15 %) auf deutsche Exporte massiv schaden, während amerikanische Produkte fast zollfrei in die EU gelangen.

Die enorme Energieimporte-Verpflichtung (750 Mrd. Dollar) der EU aus den USA wird als praktisch unerfüllbar und konterkariert mit Klimaschutzzielen bezeichnet. Es wird heraus gestellt, die EU-Kommission könne solche Käufe weder versprechen noch umsetzen, was als fundamentale Überforderung gewertet wird. Wirtschaftspolitik ist Sache der EU-Staaten.

Für Bremen zeichnen die Podcaster ein düsteres Bild, wenn der Zoll-Deal Realität werden sollte: Drohender Stellenabbau im Hafen, im Mercedes-Werk und struktureller Niedergang werden als direkte Folge beschworen. Die Landespolitik wird als macht- und handlungsunfähig kritisiert, die Bemühungen um neue Exportmärkte als illusionslos abgetan.

Abschließend wird die EU-Handels-, Klima- und Standortpolitik als realitätsfern betrachtet, ein grundlegender Politikwechsel angemahnt und Bremen empfohlen, sich auf Zukunftstechnologien zu konzentrieren.

Kurzum: Der Podcast stilisiert den Zoll-Deal als Totalschaden für die bremische Wirtschaft und als Beleg für politisches wie wirtschaftliches Versagen auf EU- und Bundesebene – vorgetragen in provokant-bissigem Ton, mit charmanter Distanz zum politischen Mainstream in Bremen.

In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit dem sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, André Minne, über einen Dringlichkeitsantrag zum Bremer Tierheim.

Die zentrale Forderung: Der städtische Zuschuss für das Tierheim soll mindestens konstant bleiben – gleichzeitig müsse jedoch der unkontrollierte Tierhandel über die Plattform bremen.de unterbunden werden. Denn paradox: Während das Tierheim überfüllt ist und immer höhere Kosten entstehen, wird über eine städtisch finanzierte Website der private Handel mit Tieren erleichtert.

Die Fraktion kritisiert dabei nicht nur die fehlende Kontrolle bei Tieranzeigen, sondern auch die Doppelmoral der Stadt Bremen, die zugleich Gelder für die Bekämpfung illegalen Tierhandels aufwendet. Warum der Antrag trotz klarer Argumente politisch abgeblockt wurde und welche Lösungsvorschläge BÜNDNIS DEUTSCHLAND bietet – das hört ihr in dieser Episode.

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Podcast INSIDE BREMEN - Pensionsbooster für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

In der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN – der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft diskutieren wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke über ein hochaktuelles Thema: die neue Altersversorgung für Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft.

Hintergrund ist die vor der Sommerpause beschlossene Neuregelung der Pensionsansprüche, die es ermöglicht, dass Funktionsträger wie Fraktionsvorsitzende oder Vizepräsidenten bereits nach nur vier Jahren Zugehörigkeit zur Bürgerschaft im Rentenalter eine monatliche Altersentschädigung von rund 1.000 Euro erhalten – auf Kosten der Steuerzahler.

Jan Timke kritisiert in der Folge die Entscheidung als moralisch fragwürdig und spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Rentner“, da viele Bürger nach einem langen Arbeitsleben mit weniger als 1.000 Euro Rente monatlich auskommen müssen. Besonders kritisiert wird, dass die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode greift, also die aktuell amtierenden Abgeordneten selbst davon profitieren – ein Schritt, den BÜNDNIS DEUTSCHLAND aus Prinzip abgelehnt hat.

Obwohl ein Gutachten zur Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit der bisherigen Altersregelung existiert, stellt Timke klar: Nur ein Gericht, nicht die Bürgerschaft oder deren Präsidentin, könne eine solche Bewertung treffen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützte daher grundsätzlich die Notwendigkeit einer Anpassung – allerdings nicht in dieser Form und nicht zu diesen Kosten.

Der Podcast beleuchtet auch die Kostenfrage: Genaue Zahlen zu den zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gibt es nicht. Klar ist aber: Die neuen Pensionsregelungen werden aus laufenden Steuermitteln finanziert, bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung der Abgeordneten – mit offenem Ende für die Steuerzahler.

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Videoreihe "Fraktion am Puls"

SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen!

https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic

ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege!

https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA

Verbrechens-Hotspot Bremen!

https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

INSIDE BREMEN – Podcast-Folge: „Grüner Stahl adé. Gibt es eine Zukunft nach dem Aus?“

In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit Sven Schellenberg, dem wirtschafts- und hafenpolitischen Sprecher der Fraktion, über das Aus des grünen Stahlprojekts von ArcelorMittal Bremen. Der Konzern verzichtet überraschend auf rund 840 Millionen Euro Fördermittel.

Was bedeutet dieser Verzicht für den Industriestandort Bremen und seine rund 3.200 unmittelbaren Beschäftigten bei ArcelorMittal? Welche politischen Fehler wurden gemacht – und wie kann ein echter Strukturwandel gelingen?

Wirtschaftspolitiker Sven Schellenberg analysiert:

- die Fehlentwicklungen in der Bremer Industriepolitik,

- die mangelnde Wasserstoff-Infrastruktur,

- die Risiken für tausende Arbeitsplätze im Stahlsektor,

- sowie konkrete Zukunftsperspektiven für Bremen: von Luft- und Raumfahrt, über maritime Wirtschaft, bis hin zu Wasserstoffwirtschaft und New Space Startups.

Ein aktuelles Gespräch über das Spannungsfeld zwischen Klimazielen, Industrie und Realität – und darüber, was Bremen jetzt wirklich braucht: eine ehrliche Bestandsaufnahme und strategisches wirtschaftspolitisches Handeln.

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INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND

In dieser Folge des Politik-Podcasts INSIDE BREMEN geht es um ein besonders umstrittenes Thema: die Beamtenversorgung in Bremen, speziell die Alimentierung von Staatsräten – den sogenannten politischen Beamten bzw. Staatssekretären, wie sie in anderen Bundesländern heißen.

Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert, dass das Bundesland Bremen trotz seiner finanziellen Lage überdurchschnittlich viele Staatsräte beschäftigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Bremen auf Platz 2 – direkt nach Berlin. Die Zahl der politischen Spitzenbeamten wurde zuletzt sogar auf 18 erhöht, während Länder wie Sachsen oder Brandenburg ihre Zahl gesenkt haben.

Zentraler Kritikpunkt: Staatsräte in Bremen erhalten nach nur fünf Jahren Dienstzeit einen Pensionsanspruch von rund 3.700 Euro monatlich – unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand. Diese Luxusversorgung wird häufig durch eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht, sobald das Vertrauen zum Senator nicht mehr gegeben sei. Die Folge: Bremen zahlt Millionen für sogenannte „teuerste Spaziergänger“, die oft noch weit vom regulären Pensionsalter entfernt sind.

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine Reform des Bremischen Beamtengesetzes und des Besoldungsgesetzes. Ziel sei es, dass Staatssekretäre in Bremen künftig erst im regulären Ruhestandsalter Versorgungsansprüche geltend machen können – wie andere Arbeitnehmer auch. Zudem sollen bereits ausgeschiedene Staatsräte reaktiviert werden, statt neue Stellen zu schaffen.

Diese Episode von INSIDE BREMEN beleuchtet erneut ein Beispiel für Steuergeldverschwendung in Bremen und zeigt auf, wie dringend eine strukturelle Debatte über den Umgang mit politischen Beamten in kleinen Bundesländern nötig ist.

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