Er bedeutet eine grundlegende Veränderung des Asylsystems in der EU und gilt ab Freitag: der Asyl- und Migrationspakt. Er verspricht: eine strengere Registrierung und Überprüfung von Asylwerbern an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Doch wie viel davon kommt tatsächlich in der Praxis an? Mehrere Mitgliedsländer hinken bei der Umsetzung hinterher, Abschiebungen funktionieren weiterhin kaum – die EU hat deshalb schon nachgelegt: Abschiebezentren außerhalb Europas sollen kommen – höchst umstritten, rechtlich wie politisch. Wird der Pakt Europa entlasten oder nur neue Konflikte schaffen? Was bedeutet das für Österreich? Darüber diskutiert Johannes Perterer mit den EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Grüne) & Lena Düpont (CDU).

Inside Brüssel, Freitag, 12. Juni, ORF III

Seit dem Krieg im Nahen Osten sind Strom und Tanken empfindlich teurer geworden. Die Lufthansa streicht über den Sommer jetzt sogar tausende Flüge. Von Spanien, über Österreich bis Tschechien wurden Preisdeckel, Steuersenkungen und eine Flut neuer Beihilfen beschlossen – obwohl die meisten Regierungen knapp bei Kasse sind. Ist es Zeit für Tempolimits oder braucht es eine EU-weite Steuer für Krisengewinner?
Darüber diskutiert Verena Sophie Maier in Inside Brüssel mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ) und Michael Bloss (Die Grünen) aus Deutschland.

Der politische Newcomer Péter Magyar beendet nach 16 Jahren die Macht von Viktor Orbán in Ungarn. In Brüssel ist ein Aufatmen zu spüren – sorgte Orbán mit Blockadepolitik, Russlandnähe und Vorwürfen der Misswirtschaft doch jahrelang für Spannungen. Was ist vom neuen Mann in Budapest zu erwarten? Kann Magyar die blockierten EU-Fördermilliarden freibekommen – und kommt der Vertrauensvorschuss aus Brüssel vielleicht zu früh?
Darüber diskutiert Raffaela Schaidreiter mit den EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Die Grünen) und Moritz Körner (FDP).

Die EU sucht nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit – und kämpft dabei nicht nur mit dem sperrigen Begriff. Vielerorts gilt der Abbau von Bürokratie als Allheilmittel zur Belebung der Wirtschaft, doch bleiben zentrale Fragen offen: reichen schnellere Verfahren wirklich aus? Es fehlen Fachkräfte, Europas Abhängigkeit von digitalen Dienstleistungen aus den USA wächst, und Forderungen nach einer „Buy European“-Klausel werden lauter. Wo liegen die richtigen Prioritäten für Europas wirtschaftliche Zukunft?
Darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) & Hildegard Bentele (CDU).

Die EU schließt gerade ein Handelsabkommen nach dem nächsten ab, zuletzt diese Woche mit Indien. Ein Land, das seinen Markt eigentlich ziemlich abgeschottet hält. Mit diesen Abkommen versuchen die EU Länder der erratischen Politik von US Präsident Trump etwas entgegenzuhalten. Wird das aufgehen, was hat Österreich von neuen Abkommen, und warum gibt es im Fall Indien weniger Protest als beim Pakt mit Mercosur? Darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU Abgeordneten Anna Stürgkh von den NEOS und Reinhold Lopatka von der ÖVP.

Die EU-Kommission stellt den Beitrittskandidaten ein gemischtes Zeugnis aus. Montenegro und Albanien könnten demnächst alle Voraussetzungen erfüllen, um der EU beizutreten. Währenddessen kämpft die ukrainische Regierung mit neuen Korruptionsfällen. Bei Raffaela Schaidreiter diskutieren darüber Harald Vilimsky (FPÖ), der einer Erweiterung sehr skeptisch gegenübersteht, während Andreas Schieder (SPÖ) von wichtigen geopolitischen Signalen spricht.

Die USA und Russland machen sich wohl untereinander aus, wie es in und mit der Ukraine weitergeht. Die EU schaut zurzeit nur ohnmächtig zu – so wirkt es zumindest nach Außen hin. Dabei geht es auch um die europäische Sicherheit. Öffentliches Kontern auf die verbalen Angriffe aus Washington? Sehr verhalten. Woran das liegt, darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ) und Moritz Körner (FDP). Dieser Podcast begleitet die Sendung "ORF III Aktuell", 20. Februar 2025

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich werden auch in Brüssel eng verfolgt: Sitzt FPÖ Chef Herbert Kickl bald mit am Verhandlungstisch der 27 EU-Staats und Regierungschefinnen und -chefs? Dieses Bild löst zumindest in Brüssel viele Fragen und Bedenken aus. Gilt Kickl doch als großer EU-Skeptiker, als Kreml–nahe und er nennt Viktor Orban sein Vorbild. Wie könnte die selbsternannte Europapartei ÖVP als Juniorpartner hier überhaupt gegensteuern? Darüber diskutiert Raffaela Schaidreiter mit dem ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka und dem Delegationsleiter der Grünen Thomas Waitz. FPÖ–EU Abgeordnete hatten keine Zeit, unserer Einladung ins Inside Brüssel Studio zu folgen. Hinweis: dieser Podcast begleitet die Sendung "ORF III Aktuell", 16. Jänner 2025

Der Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen in Österreich sorgt EU-weit für Schlagzeilen. Dabei haben zuletzt in vielen EU-Ländern rechts- und rechtsaußen Parteien zugelegt. Warum ist der Erfolg der FPÖ daher so bemerkenswert? Und, warum schaffen es zurzeit rechte besser als linke Parteien, die sozialen Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen? Über die Bedeutung des FPÖ-Siegs über die nationalen Grenzen hinaus diskutiert Raffaela Schaidreiter mit der FPÖ EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer, dem deutschen EU-Abgeordneten Martin Schirdewan von Die Linke und dem Korrespondenten der Tageszeitung Kurier Konrad Kramar. Hinweis: Dieser Podcast begleitet die Sendung "ORF III Aktuell", 3. Oktober 2024

Österreichs nominierter EU-Kommissar Magnus Brunner soll künftig für Migration und Asyl zuständig sein. Eine Aufgabe, die als undankbar gilt, da Asyl die EU-Länder wie kein anderes Thema seit Jahren spaltet. Die EU-Abgeordneten wollen Brunner bei einem Hearing auch noch auf seine fachliche Eignung hin abklopfen. Was hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei dieser Zuordnung gedacht? Und was heißt es für Österreich, das regelmäßig mehr Tempo in Sachen Asyl einfordert, wenn der eigene Kommissar künftig dafür zuständig ist? Darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann (SPÖ) und Engin Eroglu (Freie Wähler, Deutschland). Hinweis: Dieser Podcast begleitet die Sendung "ORF III Aktuell", 26. November 2024