Inside Brüssel

Sie verspricht enorme Fortschritte und weckt zugleich Ängste: die künstliche Intelligenz. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Branchengrößen zum KI-Gipfel ins Weiße Haus eingeladen. Auch Europa steht vor der Frage: Wie lässt sich die Technologie gestalten und kontrollieren? Gefälschte Pornovideos und die Sorge um Arbeitsplätze prägen die Debatte, bis hin zu existenziellen Ängsten über das Überleben der Menschheit. Doch wo ist die Angst berechtigt, wo beginnt die Panikmache? Kann das europäische KI-Gesetz, der AI Act, mit der rasanten Entwicklung Schritt halten? Wäre es sinnvoll und überhaupt möglich, die Entwicklung zu bremsen? Und wie kann Europa mit eigenen KI-Modellen die Chancen dieser Technologie nutzen? Darüber diskutiert Johannes Perterer mit den EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) & Elisabeth Grossmann (SPÖ).

Inside Brüssel, Donnerstag, 1. Oktober, ORF III

Die EU will wachsen – um sich Einfluss auf der Welt zu sichern, und um die Nachbarschaft nicht Mächten wie Russland überlassen. Die Frage der Erweiterung hat zuletzt deutlich an Bedeutung gewonnen. Spitzenreiter im Beitrittsprozess sind aktuell Montenegro und Albanien, sie bekommen nun Konkurrenz von Island. Auch ein Sonderstatus für die Ukraine wird diskutiert, dem viele skeptische gegenüberstehen. Aber ist die EU überhaupt bereit für neue Mitglieder? Welche Reformen sind notwendig um mit 28 oder mehr Mitgliedern zu funktionieren? Darüber diskutiert Verena Sophie Maier mit den EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS).

Er bedeutet eine grundlegende Veränderung des Asylsystems in der EU und gilt ab Freitag: der Asyl- und Migrationspakt. Er verspricht: eine strengere Registrierung und Überprüfung von Asylwerbern an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Doch wie viel davon kommt tatsächlich in der Praxis an? Mehrere Mitgliedsländer hinken bei der Umsetzung hinterher, Abschiebungen funktionieren weiterhin kaum – die EU hat deshalb schon nachgelegt: Abschiebezentren außerhalb Europas sollen kommen – höchst umstritten, rechtlich wie politisch. Wird der Pakt Europa entlasten oder nur neue Konflikte schaffen? Was bedeutet das für Österreich? Darüber diskutiert Johannes Perterer mit den EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Grüne) & Lena Düpont (CDU).

Inside Brüssel, Freitag, 12. Juni, ORF III

Seit dem Krieg im Nahen Osten sind Strom und Tanken empfindlich teurer geworden. Die Lufthansa streicht über den Sommer jetzt sogar tausende Flüge. Von Spanien, über Österreich bis Tschechien wurden Preisdeckel, Steuersenkungen und eine Flut neuer Beihilfen beschlossen – obwohl die meisten Regierungen knapp bei Kasse sind. Ist es Zeit für Tempolimits oder braucht es eine EU-weite Steuer für Krisengewinner?
Darüber diskutiert Verena Sophie Maier in Inside Brüssel mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ) und Michael Bloss (Die Grünen) aus Deutschland.

Der politische Newcomer Péter Magyar beendet nach 16 Jahren die Macht von Viktor Orbán in Ungarn. In Brüssel ist ein Aufatmen zu spüren – sorgte Orbán mit Blockadepolitik, Russlandnähe und Vorwürfen der Misswirtschaft doch jahrelang für Spannungen. Was ist vom neuen Mann in Budapest zu erwarten? Kann Magyar die blockierten EU-Fördermilliarden freibekommen – und kommt der Vertrauensvorschuss aus Brüssel vielleicht zu früh?
Darüber diskutiert Raffaela Schaidreiter mit den EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Die Grünen) und Moritz Körner (FDP).

Die EU sucht nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit – und kämpft dabei nicht nur mit dem sperrigen Begriff. Vielerorts gilt der Abbau von Bürokratie als Allheilmittel zur Belebung der Wirtschaft, doch bleiben zentrale Fragen offen: reichen schnellere Verfahren wirklich aus? Es fehlen Fachkräfte, Europas Abhängigkeit von digitalen Dienstleistungen aus den USA wächst, und Forderungen nach einer „Buy European“-Klausel werden lauter. Wo liegen die richtigen Prioritäten für Europas wirtschaftliche Zukunft?
Darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) & Hildegard Bentele (CDU).

Die EU schließt gerade ein Handelsabkommen nach dem nächsten ab, zuletzt diese Woche mit Indien. Ein Land, das seinen Markt eigentlich ziemlich abgeschottet hält. Mit diesen Abkommen versuchen die EU Länder der erratischen Politik von US Präsident Trump etwas entgegenzuhalten. Wird das aufgehen, was hat Österreich von neuen Abkommen, und warum gibt es im Fall Indien weniger Protest als beim Pakt mit Mercosur? Darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU Abgeordneten Anna Stürgkh von den NEOS und Reinhold Lopatka von der ÖVP.

Die EU-Kommission stellt den Beitrittskandidaten ein gemischtes Zeugnis aus. Montenegro und Albanien könnten demnächst alle Voraussetzungen erfüllen, um der EU beizutreten. Währenddessen kämpft die ukrainische Regierung mit neuen Korruptionsfällen. Bei Raffaela Schaidreiter diskutieren darüber Harald Vilimsky (FPÖ), der einer Erweiterung sehr skeptisch gegenübersteht, während Andreas Schieder (SPÖ) von wichtigen geopolitischen Signalen spricht.

Die USA und Russland machen sich wohl untereinander aus, wie es in und mit der Ukraine weitergeht. Die EU schaut zurzeit nur ohnmächtig zu – so wirkt es zumindest nach Außen hin. Dabei geht es auch um die europäische Sicherheit. Öffentliches Kontern auf die verbalen Angriffe aus Washington? Sehr verhalten. Woran das liegt, darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ) und Moritz Körner (FDP). Dieser Podcast begleitet die Sendung "ORF III Aktuell", 20. Februar 2025

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich werden auch in Brüssel eng verfolgt: Sitzt FPÖ Chef Herbert Kickl bald mit am Verhandlungstisch der 27 EU-Staats und Regierungschefinnen und -chefs? Dieses Bild löst zumindest in Brüssel viele Fragen und Bedenken aus. Gilt Kickl doch als großer EU-Skeptiker, als Kreml–nahe und er nennt Viktor Orban sein Vorbild. Wie könnte die selbsternannte Europapartei ÖVP als Juniorpartner hier überhaupt gegensteuern? Darüber diskutiert Raffaela Schaidreiter mit dem ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka und dem Delegationsleiter der Grünen Thomas Waitz. FPÖ–EU Abgeordnete hatten keine Zeit, unserer Einladung ins Inside Brüssel Studio zu folgen. Hinweis: dieser Podcast begleitet die Sendung "ORF III Aktuell", 16. Jänner 2025