Interviews

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Markus Söder und Armin Laschet liefern sich derzeit ein erbittertes Duell. Die Union befinde sich in einer verzwickten Lage, die durch die Führungskrise der CDU ausgelöst worden sei, sagt Politologe und CSU-Mitglied Heinrich Oberreuter.

Schulschließungen, Alleinsein, aber auch Sorgen um Abschluss und Ausbildung - Kinder und Jugendliche haben es in der Corona-Krise nicht leicht. Er rechne damit, dass ab dem Sommer auch Jugendliche geimpft werden können, sagt der Epidemiologe Timo Ulrichs.

Die K-Frage in der Union soll in dieser Woche entschieden werden - doch der Riss der Lager Laschet und Söder zieht sich quer durch alle Landesverbände. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, unterstützt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Am Freitag diskutiert der Bundestag über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Die Linke lehnt Ausgangssperren ab und will dem Entwurf nicht zustimmen. Zudem sei die Arbeitswelt nicht ausreichend erfasst, so die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel ist für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey klar: Mieterinnen und Mieter müssen auf Bundesebene gegen ausufernde Mieten geschützt werden. Zudem müsse der Wohnungsneubau massiv vorangetrieben werden.

Der Mietendeckel sei nichtig – so lautet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Berliner Oppositionsparteien sagen nun, der Senat hat die Mieterinnen und Mieter mit falschen Versprechen getäuscht. Wir haben über den Beschluss mit Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) gesprochen.

Der Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – so hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auf viele Haushalte kommen jetzt Nachzahlungen zu. Wir haben Ihre offenen Fragen zum Mietendeckel gesammelt und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein hat sie beantwortet.

Das Bundesverfassungsgesetz hat über den Berliner Mietendeckel entschieden: Dieser sei nicht rechtens, er verstoße gegen das Grundgesetz.

Ein erwartbarer Beschluss, sagte Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er hatte ebenfalls gegen den Mietendeckel geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt – zahlreiche Mieterinnen und Mieter müssen sich nun auf Nachzahlungen einstellen. Betroffene sollten deshalb aktiv auf ihre Vermieter zugehen, sagte Carsten Brückner, Vorsitzender von Haus und Grund.

Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihren Frühjahrsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorgestellt. Die Wachstumsprognose musste zwar nach unten revidiert werden. Dafür gibt es Hoffnung für die zweite Jahreshälfte, sagt Claus Michelsen, Konjunkturchef am DIW.