Interviews

Zu den geplanten Öffnungsstrategien der Bundesregierung gehören auch Selbsttests, die ab kommender Woche im Einzelhandel und Apotheken vorrätig sein sollen. Anke Rüdinger, Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins, sieht die Strategie mit gemischten Gefühlen.

Die neuen Corona-Beschlüsse sehen auch vorsichtige Öffnungen für die Kultur vor – immer aber mit einem Blick auf Inzidenzwerte und Infektionsrisiko. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plant 2021 weitere finanzielle Hilfen für Kulturschaffende und -orte.

Auf dem Beschlusspapier von Kanzlerin und Länderregierenden sind viele Aspekte vermerkt – doch zu Universitäten kein Wort. Für den Präsenzunterricht an der Hochschule gebe es noch weitere Kriterien, sagte Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin.

Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown stufenweise lockern. Doch damit das gelingen kann, müssten Öffnungs- und Teststrategien viel stärker verzahnt werden, sagt Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Frühestens ab dem 22. März darf die Außengastronomie wieder öffnen. Von Hotels ist in den aktuellen Beschlüssen gar keine Rede. Dass es für die Branche nach wie vor keine Perspektive gebe, mache traurig und wütend, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA).

Nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen könnte zumindest Sport in Kleingruppen oder im Freien bald wieder stattfinden. Es bleibe zwar ein Hoffen und Bangen, aber es gebe zumindest eine Perspektive für den Sport, sagt Präsident des Landessportbunds Berlin, Thomas Härtel.

Bund und Länder haben sich in zähen Beratungen auf stufenweise Lockerungen geeinigt. Die Beschlüsse seien gut verantwortbar, sagt Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Man könne eine Gesellschaft nach vier Monaten Lockdown nicht dauerhaft im Winterschlaf halten.

Bund und Länder haben sich auf stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach Infektionslage geeinigt. Umsetzen müssen die Beschlüsse die Kommunen. Besonders wichtig sei, dass die Regeln eindeutig kommuniziert werden, betont Oliver Hermann (parteilos), Bürgermeister von Wittenberge.

Die Große Koalition hat sich geeinigt: Lobbyisten müssen sich künftig in einem Lobbyregister eintragen. Das sei längst überfällig gewesen. Bisher sei Deutschland im OECD-Vergleich Schlusslicht gewesen, sagt Politologe Maximilian Schiffers.

Seit Wochen hält der Corona-Lockdown in Deutschland an. Doch die bisherigen Maßnahmen hätten nicht gegriffen, sagt Staatsrechtler Ulrich Battis. Eine Verlängerung des Lockdowns aber "wäre unverhältnismäßig und ein Eingriff in die Freiheitsrechte", sagt er.