Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt weiterhin dramatisch. Gerald Knaus ist Migrationsforscher und gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens. Er befürchtet, dass weitere Menschen sterben werden und rät der EU zu einer neuen Strategie.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berliner Vorkaufsrechtspraxis teilweise für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt Mathias Hellriegel hat ein Wohnungsunternehmenbei dem Revisionsantrag vetreten. Er erklärt, warum seine Mandanten gegen das Vorkaufsrecht vorgegangen sind.

Die Berliner sind die unglücklichsten Deutschen. Das geht aus dem Glücksatlas 2021 hervor. Wie sich Homeoffice, Homeschooling, Angst um den Job und Lockdown auf die Zufriedenheit auswirken, erklärt der Gesundheitsforscher Tobias Esch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das in Berlin übliche Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Häuser in Milieuschutzgebieten gekippt. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, fordert von der neuen Bundesregierung nun eine gesetzliche Klarstellung zum Mileuschutz.

Mehrere Betreiber von Teststationen in Berlin haben nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsforschern eine unsichere Software-Lösung benutzt und damit die Daten von hunderttausenden Getesteten offen im Netz stehen lassen. Datenexperte Haluka Meier-Borst sagte, bis zu 400.000 Menschen könnten betroffen sein.

Die aktuellen weltweiten Material- und Lieferengpässe treffen gerade die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sieht keine Besserung innerhalb der nächsten Monate.

Die epidemische Lage nationaler Tragweite soll beendet werden, eine Gesetzesänderung im Bundestag steht an. Ute Teichert, Chefin des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, befürchtet, dass das Auslaufenlassen der nationalen Pandemielage von vielen Menschen missverstanden werden könnte.

Weil die Corona-Infektionen deutlich steigen, wird über schärfere Maßnahmen diskutiert. Die Veranstaltungsbranche kann die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen zwar nachvollziehen. Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Veranstaltungswirtschaft, sieht aber auch Schwierigkeiten auf seine Branche zukommen.

Tausende Menschen sind auf der Flucht an der Grenze zwischen Belarus und Polen gestrandet. Zwei größere Migrantengruppen sollen offenbar die Grenze überschritten haben. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont erinnerte daran, dass Polen EU-Hilfe in Anspruch nehmen kann.

Am Dienstag hat Polen den Grenzübergang zu Belarus nahe Kuźnica geschlossen und zusätzliche Sicherheitskräfte in das Grenzgebiet verlegt. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt, warum die Grenzschutzagentur Frontex an dieser Stelle eher als die NATO helfen sollte.