Interviews

Der Bundeshaushalt mit Milliarden-Corona-Hilfen soll an diesem Freitag beschlossen werden. Wie steht es um die Gerechtigkeit in der Pandemie? Spaltet Corona das Land noch mehr in Arm und Reich? Christoph Butterwegge, Armuts- und Verteilungsforscher, sagt, es herrsche eine verteilungspolitische Schieflage.

Die Verteilung des Pfizer-Biontech-Impfstoffs rückt in greifbare Nähe. Wie wird das in Berlin laufen? Droht ein Impfchaos? Wolfgang Albers (Linke), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, glaubt an einen geordneten Ablauf, aber es sei natürlich eine große, logistische Aufgabe.

Die Bundesländer steuern auf einen härteren Lockdown zu. In Sachsen und Thüringen gilt dieser bereits ab Montag, Berlin wird wohl ab dem 20. Dezember nachziehen. Aber wieso noch warten? Aus Sicht des Juristen und Ethikrats-Mitglieds Helmut Frister wäre ein schneller Lockdown gerechtfertigt.

Alle reden über den Corona-Impfstoff, doch wann kommt er? Aktuell berät die Europäische Arzneimittel-Agentur über den Stand der Dinge. Der Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, betont, wie wichtig eine eingehende Prüfung der Studien über den Impfstoff ist.

Bei der Corona-Warn-App mangelt es nach wie vor an Aufklärung. Das meint die Digital-Expertin der Linken Anke Domscheit-Berg. Aus ihrer Sicht liegen die Probleme der App nicht am Datenschutz, sondern daran, dass sie zu wenige Menschen nutzen.

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz gehört zu den Corona-Hotspots in Deutschland. Aktuell liegt die Corona-Inzidenz dort bei über 370. Michael Schierack (CDU) ist Gesundheits-Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag und erklärt, wie die Lage vor Ort ist.

Polen und Ungarn hatten aus Protest gegen ein Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen die Corona-Konjunkturhilfen und den Haushalt der EU blockiert. Nun kam es zum Kompromiss. Für Europa-Experte Gunther Krichbaum (CDU) ein klarer Sieg für die Prinzipien der EU.

Die Corona-App galt als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Pandemie. Der Erfolg ist fragwürdig, wenn Gesundheitsämter nicht mehr in der Lage sind, Infektionsketten nachzuverfolgen und die Zahlen nicht sinken. Der Schriftsteller Thomas Brussig hat sich viele Gedanken zur Warn-App gemacht.

Die Kommunen trifft die Corona-Situation besonders hart. Gewerbesteuereinnahmen entfallen und die Corona-Hilfen können das Ladensterben kaum aufhalten. Die Lage sei aber sehr heterogen, so der Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann (parteilos).

Über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmt das Parlament in Sachsen-Anhalt nicht ab und blockiert sie damit. Rechtsprofessor Marcus Schladebach sagt: Vor dem Bundesverfassungsgericht stehe der Rechtsanspruch auf "funktionsgerechte" Finanzierung.