Interviews

Sachsen-Anhalt wird am Dienstag voraussichtlich eine Verschärfung seines Versammlungsrechts beschließen. Damit sollen extremistische Versammlungen eingeschränkt oder verboten werden können - bisher bestehe hier eine Lücke, so Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

Angesichts steigender Infektionszahlen berät der Berliner Senat am Dienstag erneut über die Corona-Maßnahmen. Der Bezirk Berlin-Neukölln ist stark betroffen, aber der Eindruck, es passiere nichts, täusche, so Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).

Die Corona-Fallzahlen in Berlin steigen weiter an. Der Senat tagt daher am Dienstag, um neue Maßnahmen zu besprechen. Wie sinnvoll das Berliner Ampelsystem ist, haben wir Stefan Willich gefragt. Er ist Direktor am Institut für Epidemiologie an der Charité Berlin.

Der Konflikt in der Region Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan eskaliert weiter. Nach ersten Hoffnungen auf einen Waffenstillstand kam es am Freitag zu einem Angriff Aserbaidschans auf die Hauptstadt von Bergkarabach, Stepanakert. Uwe Halbach ordnet als Südkaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik die Geschehnisse ein.

US-Präsident Donald Trump und Ehefrau Melania haben sich mit dem Coronavirus infiziert und befinden sich in Quarantäne. Trump kann vorerst nicht öffentlich auftreten, die TV-Duelle fallen voraussichtlich aus. Was das für den Wahlkampf in den USA bedeutet, erklärt der Politikprofessor Boris Vormann.

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch wenige Ostdeutsche in Führungspositionen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist eine von ihnen. Die Einheit sei das größte Glück in der deutschen Geschichte, aber es gebe auch viele Schwierigkeiten, über die gesprochen werden muss, so Schwesig.

Bei der Berliner Polizei ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der rechtsextreme Haltungen sichtbar werden. Beteiligt waren demnach über Jahre hinweg mehr als 25 Beamte. Politikwissenschaftler Christoph Kopke fordert interne Beschwerdestellen, damit KollegInnen ohne Angst Auffälliges melden können.

Am Donnerstag startet wie jeden Herbst das Angebot der Berliner Kältehilfe. Damit in der Corona-Pandemie Abstand gehalten werden kann, wurden neue Unterkünfte gefunden, sagt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Trotzdem habe sie während der Kälteperiode Angst, dass es Todesfälle geben könnte.

Vor 100 Jahren wurde Berlin zur Metropole: Am 1. Oktober 2020 entstand die Einheitsgemeinde Groß-Berlin. Während das Bevölkerungswachstum damals als Chance angesehen wurde, spreche man in der Hauptstadt heute von Wachstumsschmerzen, sagt der Historiker Andreas Ludwig.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Chefs der Betreiberfirmen werden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten PKW-Maut vernommen. Es gehe dabei insbesondere um die Frage, ob Scheuer zu Fragen der Vertragsunterzeichnung gelogen habe, erklärt die Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann (SPD).