Interviews

Der Bundesrat befasst sich am Freitag erneut mit der Straßenverkehrsordnung. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in der Novelle auch eine Chance zur Nachbesserung von vergessenen Aspekten.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich im Osten Brandenburgs weiter aus. Doch mit einem Lockdown für die ansässige Landwirtschaft könne man dem Problem gut begegnen, sagte Axel Vogel (Grüne), Agrar- und Umweltminister in Brandenburg.

Möglicherweise verstößt Tesla massiv gegen Datenschutzregeln, wie eine Recherche des rbb-Fernsehmagazins Kontraste ergeben. Die Aufnahmen sollen für Sicherheit beim autonomen Fahren sorgen, werden aber auch für Marketing-Zwecke genutzt, sagt Stefan Bratzel, Experte für Verkehrspolitik.

Die Bundesregierung hat weitere Regionen in Europa zu Corona-Risikogebieten erklärt. Betroffen sind nun unter anderem auch die Hauptstädte Wien, Budapest und Amsterdam. Pauschalreisende könnten jetzt noch schnell stornieren, Individualreisende sollten sich Beratung holten, sagt Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Am Donnerstag wird der Freizeit-Monitor 2020 zum Freizeitverhalten der Deutschen veröffentlicht. Viele Menschen hierzulande wünschten sich mehr Spontanität, gerieten aber zunehmend in einen privaten "Freizeitstress", sagte der Studienleiter und Zukunftswissenschaftler Ulrich Reinhardt.

Die EU will bis 2030 Treibhausgase stark reduzieren. Die Forderung sei "ambitioniert", sagte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen - aber sie begrüße, dass Klimaschutz nun ein so sichtbarer Teil der EU-Politik sei.

Behörden in NRW haben ein rechtsextremes Netzwerk der Polizei aufgedeckt. Die Politik verneint jedoch, dass es sich um ein strukturelles Problem handele. Warum sich PolizistInnen radikalisieren, weiß Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke.

Berlins Innensenator Andreas Geisel plädiert für ein schnelles Vorgehen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Es brauche aber auch eine bessere Migrationspolitik der EU, sagte der SPD-Politiker.

Gesundheitsunion und mehr Klimaschutz, hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Rede zur Lage der Union gefordert. Sie habe ambitionierte Ziele gesetzt, die nicht unbedingt realistisch seien, sagt Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis.

Am Mittwoch verhandeln die Präsidenten von Russland, Iran und der Türkei erneut über mögliche gemeinsame Schritte zur Lösung im Syrien-Konflikt. Wer dabei welche Ziele verfolgt, weiß Volker Perthes, Direktor am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit.