Interviews

Nach der Explosion in Beirut im Libanon gibt es wieder Proteste gegen die Regierung. Das wird auch so bleiben, sagt Kristof Kleemann, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, voraus. Reformen in dem Land seien dringend nötig.

Wirtschaftskrise, Inflation Korruption - schon vor den schweren Explosionen im Hafen von Beirut war die Situation im Libanon instabil. Jetzt steht das Land vor dem Zusammenbruch. Das Kernproblem liege im politischen System, so der Politologe und Journalist Abdel Mottaleb El Husseini.

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat am Samstag den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der Partei bestätigt. Doch der Brandenburger AfD-Fraktionschef will weiter dagegen klagen. Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler der Universität Kassel, sieht die AfD erneut am Scheideweg.

Bayern gehört nach wie vor zu den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern. Erst am Wochenende kam es auf einem Bauernhof in Mamming erneut zu einer Masseninfektion. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt jetzt auf umfassende Testungen.

Weil das Infektionsgeschehen bei Reisenden wieder zunimmt, sollen sich Rückkehrer*innen aus Risikogebieten ab dieser Woche an den deutschen Flughäfen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Auch verbindliche Tests könnten aber eine Option werden, sagt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

In Polen haben sich gut 100 Gemeinden zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Schwule, Lesben und Queers werden dort von religiös-konservativen Kreisen als Bedrohung gesehen. Es sei ein Klima, das Feindseligkeit schüre, sagt Anna Kubiak, LGBTQ-Aktivistin in Wrocław (Breslau).

Am Samstag soll das AfD-Schiedsgericht über die Mitgliedschaft des Brandenburger Fraktionschefs Andreas Kalbitz entscheiden. Damit wären die internen Machtkämpfe aber nicht befriedet, sagt der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel.

Am Freitag demonstrieren LKW-Fahrer*innen und Spediteur*innen in Berlin gegen Dumpinglöhne in ihrer Branche. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), wünscht sich mehr Kontrollen um schwarze Schafe herauszufischen.

Am Freitag demonstrieren LKW-Fahrer*innen und Spediteur*innen in Berlin gegen Dumpinglöhne in ihrer Branche. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), wünscht sich mehr Kontrollen, um schwarze Schafe herauszufischen.

Die Umfragewerte für die CDU sind konstant hoch, die Partei könnte den nächsten Kanzler stellen. Doch wer macht das Rennen? Jetzt wird Bundesgesundheitsminister Spahn ins Gespräch gebracht. Matern von Marschall, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, erklärt, warum er sich für Spahn stark macht.