Dem Herzensprojekt der CSU und des Verkehrsministers Andreas Scheuer ist heute ein Riegel vorgeschoben worden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben die für Oktober 2020 geplante PKW-Maut für rechtswidrig erklärt.

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Erfolgt in Zukunft ein Hackerangriff auf ein selbstfahrendes Auto, sollen die Fahrzeughalter haften. Das geht aus einer Vorlage der Justizminister von Bund und Ländern hervor.

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Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Für den Europäischen Gerichtshof sind sie nicht unabhängig genug.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-urteil-zum-europaeischen-haftbefehl

An der Stadtkirche in Wittenberg darf ein judenfeindliches Relief vorerst hängen bleiben. Das hat am Freitag das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden. Der Kläger geht in Berufung.

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In Köthen ist im September 2018 der herzkranke Markus B. nach einem gewaltvollen Übergriff gestorben. Die Täter wurden nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Ist das gerecht?

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-gerichtsurteil-im-fall-koethen

In Köthen ist im September 2018 der herzkranke Markus B. nach einem gewaltvollen Übergriff gestorben. Die Täter wurden nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Ist das gerecht?

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Im Prozess gegen den Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline hat das Gericht in Malta ein Urteil gefällt. Der deutsche Seenotretter Claus-Peter Reisch muss eine Geldstrafe zahlen – allerdings nicht, weil er Flüchtlinge nach Europa gebracht hat.

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Im Prozess gegen den Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline hat das Gericht in Malta ein Urteil gefällt. Der deutsche Seenotretter Claus-Peter Reisch muss eine Geldstrafe zahlen – allerdings nicht, weil er Flüchtlinge nach Europa gebracht hat.

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Das ZDF hat sich geweigert, den Werbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen. Und vor Gericht Recht bekommen. Wo endet die Meinungsfreiheit?

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Das ZDF hat sich geweigert, den Werbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen. Und vor Gericht Recht bekommen. Wo endet die Meinungsfreiheit?

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