Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte Stromkostensenkung zu finanzieren. 

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier hat der Verbund bekanntgegeben, dass er eine Sonderdividende auszahlen will:
  https://www.ots.at/presseaussendung/EQS_20251203_EQS0005/eqs-adhoc-verbund-ag-vorstand-schlaegt-der-hauptversammlung-eine-ausschuettung-einer-sonderdividende-fuer-das-geschaeftsjahr-2025-vor
• Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im zib2-Interview über die 500 Millionen Euro gesprochen:
  https://on.orf.at/video/14302046/15993791/finanzminister-keine-sorgen-um-unternehmen
• Die "Presse" warnt davor, dass die 500 Millionen die Inflation erst recht antreiben könnten:
  https://www.diepresse.com/20377792/bundeskanzler-stockers-500-millionen-werden-die-inflation-2027-wieder
• In meinem WZ-Newsletter habe ich die Woche von den Energiepreisen geschrieben, und warum die Inflation jedenfalls sinken wird:
  https://www.wienerzeitung.at/a/inflation-ein-letztes-mal

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Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen sollen.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Alle 113 Ankündigungen findest du hier im Ministerratsvortrag:
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:53e99a30-2353-4285-a680-eb7345d57542/33_13_mrv.pdf
• Oliver Pink kommentiert in der "Presse", Staatssekretär Schellhorn habe "seine Daseinsberechtigung bewiesen"
  https://www.diepresse.com/20372235/der-d-day-der-deregulierung-staatssekretaer-schellhorn-hat-seine
• Schellhorn im zib2-Interview:
  https://on.orf.at/video/14301861/15993046/schellhorn-entbuerokratisierung-braucht-zeit

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Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden: Alles Nachrichten eines Tages. 

Wollt Ihr mehr wissen?

• Der "Kurier" hat als erstes über die Wiener Gebührenerhöhung berichtet:
  https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-budget-schulden-sparkurs-steuern-gebuehren/403108484
• Hier die offizielle Info der Stadt zur Gebührenerhöhung:
  https://www.wien.gv.at/politik/abgabenreform
• KDZ-Expertin Karoline Mitterer zur Lage der Gemeinden und der Grundsteuer:
  https://bsky.app/profile/karomitterer.bsky.social/post/3m6zdhbnb422z
• Die Statistik Austria mit ihrer Inflationsmeldung:
  https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/12/20251202VPIFlashEstimateNovember2025.pdf

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Bund und Länder haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt - darauf, wer wie viel vom österreichischen Schuldenpotenzial ausschöpfen darf.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Die Einigung zwischen Bund und Ländern findet Ihr hier:
  https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/november/Einigung-auf-neuen-Stabilit%C3%A4tspakt.html
• Die Pressekonferenz dazu könnt ihr hier nachschauen:
  https://on.orf.at/video/14301892/pressekonferenz-zu-einigung-bei-stabilitaetspaktverhandlungen
• Die aktuellen Budgetzahlen veröffentlicht das Finanzministerium hier:
  https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die Energiekosten in Österreich um 500 Millionen Euro senken zu wollen.

Möchtet Ihr mehr wissen?

• Die Pressekonferenz Stockers anlässlich seiner Rückkehr gibt es hier nachzusehen:
  https://on.orf.at/video/14301462/pressekonferenz-von-bundeskanzler-stocker-zu-weiteren-umsetzungsschritten-der-bundesregierung
• Das nunmehrige Günstiger-Strom-Gesetz ist inzwischen im Parlament angelangt:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312

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Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) steht vor dem Rücktritt - oder zumindest inmitten der schwersten politischen Krise seiner Karriere.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Der "Falter" hat eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bisher:
  https://www.falter.at/zeitung/20251111/harry-mahrer-und-die-wirtschaftskammer-des-schreckens
• Die "Presse" hat mit diesem Newsletter die ganze Sache ausgelöst: 
  https://www.diepresse.com/20264727/4-2-prozent-lohnerhoehung-fuer-mitarbeiter-der-wirtschaftskammer
• Die "Krone" hat als erstes über die Gehaltserhöhungen berichtet:
  https://www.krone.at/3950036
• Der ORF hat Mahrers Bezügekumulation aufgedeckt:
  https://bsky.app/profile/martinthuer.at/post/3m4vxz6huqc26
• Und im "Kurier" legt Niederösterreich Mahrer den Rücktritt nahe:
  https://kurier.at/politik/inland/wko-harald-mahrer-wirtschaftskammer-ruecktritt-oevp-mikl-leitner-volkspartei/403102305

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ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen Begünstigung an.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Wolf hat über seine Versuche, sein Recht gegenüber X-Usern geltend zu machen, auf seinem Blog geschrieben:
  https://www.arminwolf.at/2025/10/27/aktenzeichen-x/
  https://www.arminwolf.at/2025/06/28/x-ist-ein-rechtsfreier-raum/
• Der "Standard" hat Windhager 2019 anlässlich eines Facebook-Falls porträtiert: 
  https://www.derstandard.at/story/2000109509784/maria-windhager-kaempferin-fuer-werte-und-gegen-den-hass
• Medienjournalist Harald Fidler hat ebendort auch über den aktuellen Fall geschrieben:
  https://www.derstandard.at/story/3000000293727/armin-wolf-zeigt-x-bei-staatsanwaltschaft-wegen-beguenstigung-von-hassposter-an

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Die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige ist zu Ende - und eine Aufhebung des Gesetzes sehr wahrscheinlich, sollte es so beschlossen werden, wie die Regierung es ursprünglich vorgelegt hat. 

Wollt Ihr mehr wissen? 

• Hier findest du den Gesetzesvorschlag:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44
• Und hier alle Stellungnahmen dazu:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44?selectedStage=101
• Besonders interessant fand ich jene der österreichischen Rechtsanwälte:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/2302/
• Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gibt gerade reihenweise Interviews zu dem Thema, zum Beispiel im "Standard":
  https://www.derstandard.at/story/3000000293538/plakolm-zu-kopftuchverbot-da-brauche-ich-keine-zustimmung-der-religionsgemeinschaften?ref=article

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Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. 

Wollt Ihr mehr wissen?

• Den Endbericht der Kommission findest du hier:
  https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf
• Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:
  https://istdaswichtig.at/57-gedenkstaette/
• Sehr informativ sind die Berichte von Kollegin Malle auf ö1, zB heute:
  https://sound.orf.at/collection/2352/120966/persmanhof-polizeieinsatz-war-rechtswidrig
• Auch Kollege Klatzer vom "Falter":
  https://bsky.app/profile/juergenklatzer.bsky.social/post/3m3ssvzhry22o

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Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen.

Wollt ihr mehr wissen?

• Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:
  podcastradio.at/c-hintergruende/der-fall-pilnacek-18-gravierende-fehleinschaetzung_a324
• Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat in seinem eigenen Medium Zackzack ebenfalls Missstände aufgedeckt:
  https://zackzack.at/serien/polizeifall-pilnacek
• Eine eher deeskalierende Sicht der Dinge hat Ex-"Presse"-Kollege Gernot Rohrhofer in seinem Buch "Er muss weg" beschrieben:
  https://www.diepresse.com/19306302/es-hat-geheissen-pilnacek-muss-weg
• Im ö1-Morgenjournal hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Gründe für den U-Ausschuss dargelegt:
  https://sound.orf.at/collection/2352/120716/hafenecker-fpoe-zu-pilnacek-ermittlungen
• Den Beschluss des Parlaments gibt es hier:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/US/2

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