Politologe Werner Patzelt über Merz, die CDU und eine AfD-Regierung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei geworden, die absolute Mehrheit hat sie verfehlt. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, selbst CDU-Mitglied, erklärt im Gespräch mit Moritz Schwarz, was jetzt beginnt: ein Spiel um Mehrheiten, das Monate dauern kann — bis zu einer Abstimmung über die Auflösung des Landtags oder einem dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht.

Wahlkampfaussagen zur absoluten Mehrheit sollte man nicht „als das ewige Gelübde einer Nonne" nehmen, sagt Patzelt. Ein Bündnis mit dem BSW hält er für ein gewaltiges Risiko, wie in Thüringen zu besichtigen. Der AfD am nächsten stehe nach wie vor die Union — ein großer Teil ihrer Wähler und Mitglieder war früher dort. Dass beide Parteien dieses Bündnis ausgeschlossen haben, nennt er das Ergebnis abnormaler Zeiten.

Für die CDU sieht Patzelt einen Kurs, der in eine „nachgerade tödliche Sackgasse" geführt hat: weder mit der AfD noch mit der Linken, und damit ohne Gestaltungsmehrheit. Der Befreiungsschlag könnte darin liegen, aus staatspolitischer Verantwortung mit der AfD zusammenzuwirken — wäre da nicht die Verachtung, die viele AfD-Mitglieder der CDU entgegenbringen. Den Begriff „Überläufer" für CDU-Abgeordnete, die eine AfD-Regierung wählen könnten, hält er für diffamierend: Abgeordnete haben ein freies Mandat.

Und Friedrich Merz? Als Parteivorsitzender könne er stürzen — er habe seine Partei in die Sackgasse manövriert und die Wende von der Politik seiner Vorgängerinnen nicht vollzogen. Als Bundeskanzler sei er sicherer, weil es keinen plausiblen Nachfolger gibt. Vorgezogene Neuwahlen im Bund würden die CDU weiter schrumpfen lassen und die AfD in die Nähe der absoluten Mehrheit bringen. Patzelts Bilanz: ein spektakulärer Durchbruch der AfD — und womöglich „der Anfang vom Ende der CDU, wie wir sie kennen".

00:00 Intro

01:54 Wahlkampf-Versprechen

05:44 Die CDU-Sackgasse

09:50 Freies Mandat

11:48 Merz kann stürzen

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Die JUNGE FREIHEIT ist die unabhängige Wochenzeitung für Politik und Kultur — seit 1986.

IM GESPRÄCH: CATO-Chefredakteur Ingo Langner über den Kipppunkt, die Wahl im Osten und das Bauhaus.

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Deutschland steht vor politisch spannenden Wahlen im Osten: Die AfD verzeichnet starken Zuspruch, das etablierte Parteiensystem gerät unter Druck, und auch in der Medienlandschaft verschiebt sich etwas. Ingo Langner, Chefredakteur des Magazins CATO, spricht über die aktuelle Ausgabe, den Aufstieg neuer Medien wie Apollo News und einen möglichen gesellschaftlichen Kipppunkt weg vom links-grünen Zeitgeist.

Im Fokus: die AfD und die bevorstehenden Wahlen. Was passiert, wenn sie stärkste Kraft wird oder sogar die absolute Mehrheit erreicht? Wie würden die etablierten Parteien reagieren? Und was könnte eine AfD-Regierung kulturell verändern?

Dabei spart Langner die AfD nicht aus. Gerade in der Kulturpolitik sieht er Nachholbedarf und nennt den Bauhaus-Vorstoß des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider „zu platt". Am Streit um das Bauhaus zeigt er, wie schwierig konservative Kulturpolitik tatsächlich ist — bis hin zur Stalinallee, wo sich Ulbricht gegen den Bauhaus-Architekten durchsetzte. Außerdem geht es um WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt, den Wandel der deutschen Medienlandschaft und die Frage, ob die politischen Strukturen der alten Bundesrepublik an ihre Grenzen geraten.

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02:44 Die neuen Medien

09:38 Der Wahlabend

11:15 AfD und Kultur

14:46 Der Bauhaus-Streit

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Bernd Siggelkow ist Pastor und Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“. Und seit einigen Jahren nun CDU-Politiker. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet er mit Kindern und Familien in sozialen Brennpunkten. Jetzt will er selbst in die Politik und spart dabei auch die eigene Partei nicht mit Kritik aus.

Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT spricht Siggelkow ungewöhnlich offen über Friedrich Merz, Angela Merkels „Wir schaffen das“, den Vertrauensverlust der etablierten Politik und den Aufstieg der AfD.

Warum benennt die AfD aus seiner Sicht Probleme, über die andere Parteien jahrelang geschwiegen haben? Was hält er von der Brandmauer? Und warum glaubt er, dass die AfD vor allem von den Fehlern der anderen Parteien profitiert? Über sein Werdegang, seine Anfänge mit Hilfe für Kinder aus armutsgeprägten Elternhäusern erzählt er offen. Und was er sich jetzt von der Politik erhofft.

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Mutmaßliche Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern am helllichten Tag, nicht zugelassene Landratswahlen aufgrund vermeintlich verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse und erweiterte Befugnisse – die Schlagzeilen über den Verfassungsschutz häufen sich. Jetzt meldet sich der frühere Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, zu Wort und ordnet die Fälle aus seiner Erfahrung ein.

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NIUS-Moderator Andreas Dorfmann blickt auf 45 Jahre im Radio und Fernsehen zurück. Im Interview spricht er über seine Anfänge beim RIAS, den Wandel der Medien und seinen Weg zum alternativen Medium. Außerdem erklärt er, warum Journalisten aus seiner Sicht keine Aktivisten sein sollten.

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Der Unternehmer und Vorstandsmitglied der Wirtschaftsunion Michael Kretzer hat die CSU verlassen – und spricht im Interview Klartext über die Politik der Union. Er kritisiert die Brandmauer, die wirtschaftliche Lage des Mittelstands und den Kurs von Markus Söder.

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Beim AfD-Parteitag in Erfurt werden zehntausende Gegendemonstranten erwartet – darunter laut Angaben auch gewaltbereite Gruppen. Ulrich Siegmund spricht im Interview über die angespannte Lage, mögliche Blockaden, den Schutz demokratischer Parteitage und die Rolle des Rechtsstaats.

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