Kaffeerecht - Podcast by TWW.LAW

Fake-Anzeigen mit dem Gesicht von Thomas Kehl und dem Namen Finanzfluss, bezahlt und als Anzeige gekennzeichnet, aber nicht von Finanzfluss: Das Unternehmen hat sie jahrelang bei Meta gemeldet und schließlich geklagt. Das LG Frankfurt hat Meta am 16. September 2026 verurteilt (2-06 O 234/25, nicht rechtskräftig). Die Begründung stellt die bisherige Plattformhaftung in Frage: Wer per Algorithmus im eigenen Interesse steuert, wer welchen Inhalt sieht, übt Kontrolle aus und verliert das Haftungsprivileg des Hostproviders, auch ohne Kenntnis.

In dieser Folge ordnen wir das Urteil ein und sprechen über die Vorlage des BGH an den EuGH im Fall Künast, über ein Kölner Urteil zur Haftung einer kleinen Vermittlungsplattform für Nutzerfotos und darüber, warum Finanzfluss mit dem Urheberrecht an den eigenen Fotos nicht durchkam. Zum Schluss: was Betroffene jetzt tun sollten.

Die angestellte Anwältin schreibt einen Blogbeitrag, der Entwickler programmiert die Software, der Monteur steht im Imagefilm: Wem gehört, was im Job entstanden ist? Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass alles ihnen gehört. Das Urheberrecht sieht es anders.

Wir erklären die Grundregel des § 43 UrhG, nach der der Mitarbeiter Urheber bleibt und der Arbeitgeber Nutzungsrechte nur im Umfang des Betriebszwecks erhält, die drei Werkarten Pflichtwerk, freiwilliges Werk und freies Werk, die Ausnahme für Software in § 69b UrhG und die Frage, wann es über das Gehalt hinaus Geld gibt, mit einem Einschub zu Arbeitnehmererfindungen und zum Fairnessausgleich nach § 32a UrhG. Im zweiten Teil geht es um das Mitarbeiterfoto nach dem Ausscheiden: Das Bundesarbeitsgericht ließ einen Imagefilm stehen (8 AZR 1011/13), das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sprach einem Ex-Mitarbeiter 10.000 Euro zu (3 Sa 33/22). Der Unterschied liegt in der Einwilligung.

Ritter Sport überklebt auf seinen Tafeln einen Hinweis auf nachhaltigen Kakaobezug, und das hat einen Grund: Seit dem 27. September 2026 gelten für Umweltaussagen in der Werbung neue Regeln. Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG setzt die EU-Richtlinie 2024/825 um und nimmt allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis, Klimaaussagen auf Grundlage von Kompensation und Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung in die Schwarze Liste auf. Einzelne Wörter verbietet das Gesetz nicht. Es verkürzt aber den Weg vor Gericht: Wer abmahnt, muss nicht mehr klären lassen, was Verbraucher unter „klimaneutral" verstehen.

In dieser Folge erklären wir den Unterschied zwischen dem bisherigen Irreführungsverbot und der Schwarzen Liste, ordnen die Urteile zur Apple Watch und zu Katjes ein und sagen, wer abmahnen darf und wie schnell es dann gehen kann. Dazu drei Fragen, die ihr jeder Umweltaussage stellen solltet, und warum die Bestandsaufnahme nicht bei der Verpackung aufhört, sondern Website, Social Media, Marktplatz-Listings und sogar den Firmennamen erfasst.

Wer viele Bewerbungen bekommt, lässt sie inzwischen oft von einem KI-System sichten, sortieren oder bewerten. Die entscheidende Frage ist nicht, ob das erlaubt ist, sondern wo die Grenze verläuft: Unterstützt die KI den Menschen, oder ersetzt sie ihn, weil am Ende nur noch abgenickt wird? In dieser Folge gehen wir die Regeln durch, die dabei zusammenkommen: das Verbot rein automatisierter Entscheidungen in Art. 22 DSGVO, die Einstufung von Personalauswahl-Tools als Hochrisiko-KI in der KI-Verordnung samt der Pflicht zu wirksamer menschlicher Aufsicht, das Diskriminierungsrisiko aus den Trainingsdaten nach dem AGG und die Beteiligung des Betriebsrats.

Dazu kommt ein Fall des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2023, der eigentlich die SCHUFA betrifft, aber die Maßstäbe für jedes Scoring setzt: Schon der automatisiert ermittelte Wert kann die Entscheidung sein, wenn der Mensch ihn nur noch übernimmt. Was das für Personalabteilungen heißt, welche Dokumentation hilft, wenn abgelehnte Bewerber Auskunft verlangen, und warum die Frist für die Hochrisiko-Pflichten (2. Dezember 2027) kein Grund zum Abwarten ist, hört ihr in dieser Folge.

Kurz vor der Anreise kommt eine Nachricht: richtiger Name, richtiger Reisezeitraum, richtiges Haus. Nur der Absender ist ein anderer, und die Nachricht drängt, innerhalb von zwölf Stunden über einen Link zu bestätigen. Wir sprechen darüber, warum diese Masche so gut funktioniert, was hinter dem Begriff ClickFix steckt und woher die echten Daten stammen können. Dabei geht es auch um den Vorfall bei einer großen Buchungsplattform, der im April 2026 bekannt wurde, und darum, warum sich das Phänomen nicht auf eine einzelne Plattform eingrenzen lässt.

Der zweite Teil richtet sich an Unternehmen. Wer Kundendaten in einer Plattform oder einer Branchensoftware hält, steckt in der Rolle des Hoteliers dieser Geschichte. Wir ordnen ein, welche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche Betroffene haben, welche Meldepflicht nach einem Vorfall greift und wie eng die Grenzen sind, wenn ein Unternehmen einen Fehler bei einem Mitarbeiter ausgleichen möchte.

Ein gesperrtes Konto oder ein gelöschter Beitrag kann für Unternehmen richtig wehtun: Kundenkanal, Werbung und Reichweite sind plötzlich weg, und in der Mitteilung steht oft nur ein pauschaler Hinweis auf einen Richtlinienverstoß. In dieser Folge zeigen wir, welche Rechte der Digital Services Act (DSA) seit 2024 gegen Sperren gibt, von der Begründungspflicht (Art. 17) über das interne Beschwerdesystem (Art. 20) bis zur zertifizierten Streitbeilegung (Art. 21). Wir erklären, welche Schritte in welcher Reihenfolge sinnvoll sind, wann sich eine einstweilige Verfügung lohnt und worauf man bei Beweissicherung und Fristen achten muss. Zur Folge gibt es einen ausführlichen Beitrag mit den konkreten Menüpunkten und Links für Instagram, Facebook, LinkedIn, TikTok, YouTube, das Google Unternehmensprofil und X. Danach machen wir eine kurze Sommerpause, die nächste Folge erscheint am 11. September 2026.

Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass sie in der Arbeitsphase zwischen zwei Elternzeitabschnitten frei kündigen können. Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Annahme mit Urteil vom 18. Juni 2026 (2 AZR 213/25) eine klare Grenze gesetzt: Der besondere Kündigungsschutz lebt vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt neu auf — unabhängig davon, ob die Abschnitte in einem oder in mehreren Schreiben beantragt wurden und ob zwischendurch gearbeitet wird.

Wir ordnen das Urteil ein: der Unterschied zwischen Mutterschutz und Elternzeit, der vorwirkende Kündigungsschutz nach § 18 BEEG, warum er sogar ohne die sechsmonatige Wartezeit greifen kann und welche Ausnahmen es gibt — plus praktische Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ein eigenes Café oder Restaurant zu eröffnen heißt nicht nur kochen, einrichten und Gäste begrüßen — an jeder Station lauern rechtliche Fragen, die schnell teuer werden. In dieser Folge gehen wir eine fiktive Café-Eröffnung durch und klopfen die vier Bereiche ab, in denen es am häufigsten knallt: den Namen und das Logo schützen, ehrlich mit der Speisekarte werben, Musik im Laden korrekt lizenzieren und den Online-Auftritt rechtssicher gestalten — inklusive der Frage, wie man gegen ungerechtfertigte Google-Bewertungen vorgeht. Eine Überblicksfolge für alle, die in der Gastronomie arbeiten oder gründen.

„Wer schwerbehindert ist, ist unkündbar“ — dieses Missverständnis hält sich hartnäckig, auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite. In dieser Folge ordnen wir ein, was der Sonderkündigungsschutz tatsächlich leistet: Er verbietet Kündigungen nicht, sondern stellt sicher, dass eine Behinderung nicht der eigentliche Grund einer Kündigung ist.

Wir erklären die Begriffe — Behinderung, Schwerbehinderung ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50, Gleichstellung bei einem GdB von 30 bis unter 50 —, das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt, ohne dessen vorherige Zustimmung eine Kündigung nichtig ist, das Präventionsverfahren und seine Abgrenzung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sowie die wichtigsten Fristen: die sechsmonatige Wartezeit, die Drei-Wochen-Frist zur Mitteilung einer dem Arbeitgeber unbekannten Schwerbehinderung und die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage.

In Folge 59 haben wir die ersten Abmahnwellen wegen Musik auf TikTok und Instagram besprochen. Das Thema ist zurück — und es ist größer geworden. Aktuell mahnen Rechteinhaber wieder gezielt einzelne Songs ab, die auf Reels, Stories und TikToks immer wieder auftauchen. Pedro, Prada, Pretty, Push Up, Wonderful Dream, Respect, Crazy Frog — wer einen dieser Trendsongs ohne Lizenz in ein gewerbliches Posting eingebaut hat, kann post- oder mailwendig mit einer Abmahnung rechnen.

Wir ordnen ein, worauf die Forderungen rechtlich gestützt sind, warum die Account-Einstellung „privat" nicht schützt, wenn die Nutzung gewerblich ist, und welche Streitwerte die Gerichte mittlerweile durchwinken — das Kammergericht Berlin hat in einem Reel-Fall mit rund 2.000 Followern einen Gesamtstreitwert von 37.500 € nicht beanstandet. Und wir besprechen die drei typischen Reflexe bei Empfang einer Abmahnung — und warum keiner davon allein ein guter Weg ist.