Kilombo

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht am Dienstag sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Es geht um das Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, das seit 2016 in Kraft ist. Mit dem Gesetz wird dem BND erlaubt anlasslos Kommunikation zu überwachen solange die Überwachung keine deutschen Staatsbürger:innen betrifft. Diese Trennung ist nicht nur willkürlich - sie funktioniert auch nicht.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein,der mit strategischer Klageführung für den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte kämpft, zusammen mit Journalist*innenverbänden wie Reporter ohne Grenzen und Investigativjournalist*innen aus dem Ausland Einspruch gegen das 2016 reformierte BND-Gesetz erhoben. Radio Corax hat mit Christian Mihr gesprochen. Er ist der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

AutorInnen: tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax, Halle im www

Produktionsdatum: 18.05.2020

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In Bornheim bei Bonn sind rumänische Arbeiter:innen auf einem Spargel und Erdbeerbetrieb in den Streik getreten. Sie wehren sich damit gegen schlechte Unterbringungsbedingungen, ungerechte Bezahlung und ausbleibende Löhne. Der Betrieb wird von einem Insolvenzverwalter geleitet. Er hatte die über 200 Arbeiter:innen angeheuert und die Verträge mit ihnen abgeschlossen. Die FAU Bonn hat einige der Arbeiter:innen organisiert und unterstützt sie nun mit gewerkschaftlicher Erfahrung und einem Rechtsanwalt. Radio Corax hat mit Erik Hagedorn gesprochen von der FAU Bonn gesprochen.

AutorInnen: tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax, Halle im www

Produktionsdatum: 18.05.2020

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Skript

Der Lockdown und die Folgen in Frankreich: Frankreich lockerte den Lockdown am 11. Mai im gesamten Land. Der Betrieb auf Sparflamme dauerte länger und war wesentlich härter als zum Beispiel in Deutschland. Dennoch verzeichnet Frankreich mehr Tote. Macron steht mit seinem Krisenmanagement nicht gut da. Kommt nun die Stunde der politischen Abrechnung? Wer wird profitieren? Jan Keetmann von Radio Dreyeckland sprach mit dem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid.

Coronakrise in Spanien und dem Baskenland: Erst vor kurzem hat Spanien die Corona-Restriktionen regional etwas gelockert. Der sozialistische Ministerpräsident Sánchez kündigte nun an den Notstand um weitere vier Wochen zu verlängern. Dies soll das letzte Mal sein, dass der Ausnahmezustand verlängert wird. Spanien will den wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand um rund einen Monat verlängern. Ursprünglich war eine Verlängerung um nur 15 Tage vorgesehen. Die strengen Maßnahmen der Regierung lösen in Spanien immer mehr Kritik aus. Hubert Brieden von Radio Flora sprach mit Klaus Armbruster, Mitarbeiter des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE aus Bilbao über die Coronakrise und die Folgen.

Moderation: Nora Niemetz

CC-Musik: Ninelle

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FROzine

Zu hören auf Radio FRO 105,0

INFORMATIONEN ZUM BEITRAG

Produziert am:

17. Mai 2020

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Rund um den internationalen Tag der Pflege, dem 12. Mai, wollen wir diesmal auf den "Pflege-Nachwuchs" schauen!

Coronabedingt gab und gibt es natürlich auch in der Ausbildung der Pflegeberufe besondere Herausforderungen. Wie geht es den Auszubildenden hinsichtlich Unterricht

und vorallem: wie klappen die Praktikas in Coronazeiten? Gehen die zahlreichen Pflege-Ausbildungsstätten bezüglich Praktikas in der Handhabung gleich vor?

AutorInnen: Karin Schuster

Kontakt: schu(at)helsinki.at

Radio: HelsinkiAT, Graz im www

Produktionsdatum: 15.05.2020

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Skript

Über die Südafrikanische Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition wird Munition an die Türkei geliefert. Deutsche Rüstungsexportbestimmungen werden so unterlaufen.

AutorInnen: Antikriegsradio im Querfunk

Kontakt: antikriegsradio_R(at)querfunk.de

Radio: Querfunk, Karlsruhe im www

Produktionsdatum: 16.05.2020

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Die sich verschärfende Ungleichheit lateinamerikanischer Gesellschaften hat neben politischen Entscheidungen der Regierungen auch damit zu tun, wer in diesen Ländern zu Wort kommt. Im Interview mit dem ecuadorianischen Kichwa-Indigenen Sumay von der Rap-Crew Los Nin wird deutlich, dass Jugendliche aus dem Untergrund urbaner Gemeinschaften ihre Stimme sowohl gegen starre Vorstellungen indigener Identität als auch die politische Agenda der Regierung erheben.

AutorInnen: Radio onda

Radio: npla, Berlin im www

Produktionsdatum: 14.05.2020

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Im linken Medienspiegel im Mai 2020 beginnen wir mit Corona und Klimapolitik, Corona und EU, den tödlichen Grenzen der Solidarität und enden mit der lückenlosen Aufklärug, die selbst gemacht werden muß.

mehr Informationen unter htttps://medienspiegel.blackblogs.org

AutorInnen: linker Medienspiegel

Radio: corax, Halle im www

Produktionsdatum: 14.05.2020

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Gentechnisch verändertes Corona-RNA als Impfstoff. Weltpremiere für RNA-Impfung-

RUBIKON: Im Gespräch: "Blaupause einer Impfdiktatur" (Steffen Rabe und Burak Erbasi)

Seit mehr als 20 Jahren führt Dr. Steffen Rabe seine eigene Kinderarztpraxis, in der er sich - unter anderem - auf die individuelle Impfberatung seiner Patienten spezialisiert hat. Zudem ist Rabe Mitbegründer des "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.", Dozent in der ärztlichen Weiterbildung im In- und Ausland und Verfasser zahlreicher Fachartikel. Auch auf seinem eigenen Blog "Coronoia - der Blog" sind tägliche Updates über die aktuellen Geschehnisse zu finden.

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Auf welchem Weg befinden wir uns eigentlich? polit-philosophische Untersuchungen auf dem Feld der Möglichkeiten und Annäherungen daran, was Freiheit heißen könnte - gerade in viralen Zeiten.

Quellen (neben eigenem)

- David Graeber: Schulden

- CrimethInc: From Democracy to Freedom

- Flugblätter

- Telegramaufrufe

- classless.org

- aradio-berlin.org

AutorInnen: Trailor Sparks

Radio: FSK, Hamburg im www

Produktionsdatum: 15.05.2020

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RUBIKON: Im Gespräch: "Das Corona-Regime wird fallen" (Bodo Schiffmann und Jens Lehrich)

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