Racial Profiling, unbegründete Passkontrollen, diskriminierende Beschimpfungen und körperliche Aggressionen, bis hin zur Tötung – rassistische Realität, von der viele Menschen in Deutschland betroffen sind. Sprache oder Hautfarbe, aber auch bestimmte Verhaltensweisen, zugeschriebene politische Einstellungen und Klasse setzen fest, wie die Polizei mit Menschen umgeht. Das »Love-Triangle« zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht verhindert dann allzu oft, dass Betroffene rassistischer Polizeigewalt zumindest im Nachgang Recht erfahren.
Im Gespräch erklärt Gonca Sağlam von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), dass die Polizei vor allem ein Instrument ist, um Menschen in ihre sozialen Rollen hineinzudisziplinieren. Vermeintlich abweichendes Verhalten wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, das bekämpft und eingedämmt werden muss. Dafür werden polizeiliche Befugnisse immer mehr ausgeweitet. Die Behörde greift immer mehr in pädagogische und psychiatrische Bereiche ein, was »Gift für eine Gesellschaft« sei, so Sağlam. Fragen der gesellschaftlichen Konfliktregelung würden komplett an die dafür überhaupt nicht ausgebildete Polizei abgegeben. Eine gefährliche Entwicklung für jede freie Gesellschaft.
Dies ist die Premierenfolge unseres neuen Klassentreffen-Hosts Julian Daum. Olivier und Julian werden von nun an im Wechsel Gäst*innen zum Gespräch begrüßen.
Anmerkungen und Ergänzungen:
Zum Begriff der Kriminalisierung, über den Gonca Sağlam und Julian im Podcast mehrfach im erweiterten Sinn sprechen: Demnach bedeutet Kriminalisierung nicht unbedingt, dass etwas tatsächlich verboten und strafbar sein muss. Der Begriff beschreibt eher, wie Staat und Gesellschaft mit einem Verhalten umgehen. So sind bestimmte Protestformen vielleicht nicht grundsätzlich verboten, werden aber durch Polizeipraxis oder öffentliche Debatten faktisch kriminalisiert. Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden oft kriminalisiert, obwohl ihr bloßer Aufenthalt nicht immer eine klassische »Straftat« im moralischen Sinn ist, sondern eine verwaltungsrechtliche Frage.
23:48 und 25:34: Bei dem angesprochenen Artikel handelt es sich um einen Instagram-Beitrag für @punktnews, eine neue, von Julian mitgegründete, unabhängige Medienplatform.
38:35: Als »koloniales Projekt« im engeren Sinne lässt sich die Polizei vor allem in den USA beschreiben, wo diese teilweise direkt aus den früheren Sklavenpatrouillen hervorgegangen ist. In Deutschland hat die Polizei eine etwas andere Geschichte, wurde aber teilweise stark von kolonialen Praktiken und Denkweisen geprägt, was Gonca Sağlam korrekt, etwa mit dem Beispiel der Kessel-Methode beschreibt.
39:20: Die »Letzte« Generation ist in Deutschland nicht verboten. Es laufen jedoch aktuell mehrere Verfahren gegen die Bewegung wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Organisation. Zum Begriff der Kriminalisierung siehe oben.
39:40: Auch »BDS« ist in Deutschland nicht direkt verboten, dieser Punkt gilt nur für Israel. Die Boykott-Bewegung ist in Deutschland aber politischer Repression ausgesetzt. Zum Begriff der Kriminalisierung siehe auch hier oben.
Zu ASOG: Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat und Asog-Reform: Gegen den »autoritären Überwachungsstaat«
