In der SPD rumort es: Bekannte Parteimitglieder haben gestern ein Manifest verfasst, in dem sie sich für eine Kehrtwende in der Außen- und Verteidigungspolitik aussprechen – gegen die Pläne der Bundesregierung, zu der die SPD ja auch gehört. Zu den Verfassern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Außenpolitiker Ralf Stegner und weitere. Sie fordern Gespräche mit Russland und kritisieren die erhöhten Nato-Ausgaben als "irrational". Kritik gibt es aus den anderen Parteien, aber auch aus der SPD selbst. Der außenpolitische Sprecher, Adis Ahmetovic, spricht von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei.

In Leipzig verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über einen bemerkenswerten Fall: das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Ex-Innenministerin Nancy Faeser hatte die Zeitschrift im Juli 2024 per Vereinsverbot stillgelegt. Solch ein Fall ist sehr selten und rechtlich äußerst umstritten. Die Begründung für das Compact-Verbot: Das Magazin sei eine verfassungsfeindliche Vereinigung, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit agitiere. Das Gericht setzte das Verbot vorläufig aus und äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Jetzt wird in der Hauptsache verhandelt.

Gegen Unions-Fraktionschef Spahn werden neue Vorwürfe wegen umstrittener Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie erhoben. In einem internen Untersuchungsbericht, der unter Verschluss ist, heißt es, der frühere Bundesgesundheitsminister habe ein Logistikunternehmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung den Beschaffungsauftrag erteilt. Das berichteten WDR, NDR und SZ am Wochenende. Im Vorfeld habe es Widerstand aus dem Innenministerium und dem Corona-Krisenstab gegen die Vergabe gegeben. Spahn habe sich darüber hinweggesetzt. Dem Bund entstand dadurch mutmaßlich ein Milliardenschaden.

Beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen der documenta in Kassel forderten ehemalige künstlerische Leiterinnen und Leiter die uneingeschränkte Freiheit der Kunst. Carolyn Christov-Bakargiev, Kuratorin der documenta 13, betonte: "Kunst sollte absolut frei sein." Sie sieht in der Kunstfreiheit einen notwendigen Stresstest für demokratische Gesellschaften. Kritik an problematischen Inhalten sei überzogen – die Freiheit der Kunst stehe über allem. Doch diese Haltung wirft Fragen auf: Was bedeutet "absolute Freiheit" in einer pluralistischen Gesellschaft?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert wirksame Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Kinder und Jugendliche bräuchten Schutz statt Selbstdarstellungsdruck, so die SPD-Politikerin. Eine klare Regulierung könne nicht nur Mobbing und Stress reduzieren, sondern auch Eltern entlasten und das soziale Miteinander in Schulen stärken.

Mehr als 60 Prozent der Befragten sagen im neuen ARD-DeutschlandTrend, das Vorgehen Israels im Gazastreifen gehe zu weit. Zudem sprach sich in der Umfrage die Mehrheit dafür aus, keine oder weniger Waffen nach Israel zu liefern. Außerdem haben gut 50 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung geschickt und darin eine Positionierung Deutschlands im Nahostkonflikt gefordert.

Was lesen Sie eigentlich Ihren Kindern vor? Manche Eltern lassen sich davon inspirieren, was andere Menschen so vorlesen. Über die Kinderbuch-Bestsellerliste eines großen Online-Marktplatzes ist nun aber ein Streit entbrannt. Mehrere Medien berichten seit einer Weile davon, dass hinter diversen neuen angeblichen Verkaufsschlagern im Bereich Kinderliteratur KI stecken könnte. Diese Bücher heißen z.b. "Weil du ein wunderbarer Junge bist" oder "Weil du ein besonderes Mädchen bist", haben ziemlich ähnlich gestaltete Cover, und sind von bis dahin komplett unbekannten Autor*innen. Hat die KI jetzt auch noch das Kinderbuchschreiben übernommen – und was würde das bedeuten?

Donald Trump will Ende Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag kommen. Bei vielen sorgt das für Erleichterung, weil das als Annäherung Trump an die Nato gewertet wird. Doch beim Thema Ukraine kommen ganz andere Zeichen aus Washington: Gestern fehlte nämlich der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel als sich die sogenannte Kontaktgruppe getroffen hat. Bei dem Format zur militärischen Unterstützung der Ukraine fehlten also die USA – ein klares Zeichen: denn initiert wurde die Kontaktgruppe vom US-Verteidigungsministerium selbst und zwar zu Zeiten von Joe Biden. Können wir auf die USA als Partner in der Ukraine-Frage noch zählen?

Ein österreichischer Medienskandal sorgt international für Aufsehen: Die Wiener Tageszeitung "Kurier" veröffentlichte ein vermeintliches Exklusiv-Interview mit Clint Eastwood - pünktlich zu dessen 95. Geburtstag. Darin kritisierte der Regisseur angeblich scharf die moderne Filmindustrie, plauderte über sein Privatleben und verriet skurrile Regie-Geheimnisse. Das Problem: Eastwood dementierte umgehend. Er habe überhaupt kein Interview gegeben. Alles sei "komplett gefälscht". Aber vorher hatte sich das Gespräch bereits herumgesprochen. Und internationale Medien hatten die knackigen Zitate bereits übernommen.

Sie bekleidet das zweithöchste Staatsamt in Deutschland: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Und sie musste schon Kritik wegen fehlender Zurückhaltung einstecken: Letzte Woche hatte sie auf Instagram einen Interview-Ausschnitt geteilt, der folgenden Titel trug: "Merz macht Dunya Halali fertig". Ein paar Tage vorher drohte Klöckner der Grünen-Jugend Chefin Nietzeard schon ihren Bundestags-Hausausweis zu entziehen, weil sie einen Pulli mit der Aufschrift "ACAB" getragen hatte. Legt Julia Klöckner das Amt der Bundestagspräsidentin zu parteipolitisch aus?