Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche

Pflege betrifft uns alle: In Baden-Württemberg waren 2023 fast 625.000 Menschen darauf angewiesen – Tendenz steigend.

In dieser Folge sprechen Flo und Doro über die Rahmenbedingungen der Pflege im Land. Der Sozialminister hat einen Entwurf für ein "Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz" vorgelegt, das Schutzrechte und Beteiligungsrechte für Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen abbauen wird.

Warum sie die Mitbestimmung pflegebedürftiger Menschen und den Schutz vulnerabler Gruppen dringend weiterhin absichern wollen, erklären Flo und Doro in dieser Folge.

Zum Abschluss begeben sie sich auf historische Spurensuche: Wer war der erste frei gewählte Reichspräsident der Weimarer Republik – und welche Verbindung hat er zu Baden? Hört rein und findet es heraus!

Wie machen wir Studieren bezahlbar?

Warum ist der 07. Oktober auch für uns ein bedeutungsschwerer Tag?

Am 07. Oktober dieses Jahres jährt sich der Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Es handelte sich dabei um das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Unschuldige Zivilisten wurden brutal ermordet und verschleppt. Noch immer befinden sich jüdische Geiseln in den Händen der Hamas.

In dieser Folge reden Doro und Flo über die Bedeutung dieses Tages auch für uns und diskutieren, wie in Deutschland jüdisches Leben immer mehr bedroht wird und jüdische Menschen durch steigenden Antisemitismus immer stärker unter Druck geraten. Dabei berichtet Flo von seiner Israel-Reise im November 2023, bei der er einen der überfallenen Kibbuzim besucht hatte und mit Angehörigen von Opfern des 07. Oktober geredet hat.

Außerdem werfen Doro und Flo den Blick auf ein Gesetz, das bald in den Landtag eingebracht werden soll, wobei es freudige Nachrichten für den Kinderschutz in Baden-Württemberg gibt. Hört gerne rein und erfahrt, wo ihr in Baden-Württemberg anlässlich des jüdischen Feiertages „Sukkot“ eine Laubhütte in einer alten Synagoge finden könnt.

In dieser Podcast-Folge widmen sich Doro, Daniel und Flo einem Thema, das derzeit bundesweit für Aufsehen sorgt: Dem Skandal um 1440 unbesetzte Lehrerstellen in Baden-Württemberg, auch bekannt als der „Geisterlehrer“-Fall. Das Kultusministerium hat jahrelang nicht bemerkt, dass Hunderte Klassen ohne fest zugewiesene Lehrkräfte auskommen mussten. Betroffen sind nicht nur Schüler*innen und Eltern, sondern auch Lehrkräfte, die einen Abschluss gemacht haben, aber keine Stelle bekamen. Wie konnte dieser gravierende Fehler über zwei Jahrzehnte hinweg unentdeckt bleiben? Was sagt das über die Verwaltung und das Bildungssystem? Doro, Daniel und Flo sprechen darüber, warum das nicht nur ein technisches Versagen ist, sondern warum jetzt Transparenz, schnelle Lösungen und langfristige Reformen nötig sind.

Außerdem verrät Doro einen weiteren Lieblingsort in Baden-Württemberg und warum der Ort für sie persönlich so wichtig ist. Reinhören lohnt sich!

Lobbyismus ist ein Begriff, der schnell Misstrauen weckt. Doch was steckt wirklich dahinter? In dieser Podcast-Folge, heute leider ohne Doro, die verhindert ist, werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der politischen Einflussnahme: Was machen Lobbyisten? Wie gehen sie vor? Wo verlaufen die Grenzen zwischen legitimer Interessenvertretung und undurchsichtiger Einflussnahme? Darf man Fußball-Tickets annehmen oder nicht? Und wie viel Spaß machen die ganzen Sommerfeste? Und wird Lobbyismus vielleicht sogar gebraucht?

Außerdem verrät Flo einen weiteren Lieblingsort in Baden-Württemberg und ein düsteres Geheimnis über sich …

Hört gerne rein!

„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ (Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)

Unter diesem Motto stand heute sozusagen unser Landespolitik-Podcast – denn Baden-Württemberg hat bei der kommenden Landtagswahl am 8. März auch endlich ein Listenwahlrecht anzubieten. Bislang war es ja so, dass die Kandidat*innen in den 70 Wahlkreisen aufgestellt und gewählt worden sind, und dass das für die Bürger*innen reichlich unabsehbar war, wen sie genau ins Parlament entsenden. Künftig ist für alle Wähler*innen völlig klar, mit welchem Team die Parteien ins Rennen bei der Landtagswahl gehen. Das sorgt für Transparenz und ist ein echter Demokratiestärker. Die SPD-Fraktion wird sich durch das neue Wahlrecht sicherlich am meisten wandeln – denn die SPD hat klar beschlossen, das Reißverschlussprinzip einzuhalten, also abwechselnd Männer und Frauen auf der Landesliste zu platzieren.

Apropos Landesliste: Am Samstag trifft sich die SPD zu ihrem sogenannten Listenparteitag, um ebendiese Landesliste aufzustellen – und im heutigen Podcast beleuchten wir ein wenig, wie die Landesliste genau entsteht. Außerdem verrät Daniel seinen Lieblingsort in Baden-Württemberg (Spoiler: Es hat mit einer Autobahnausfahrt zu tun) und Doro erläutert die Warnungen vor dem XXL-Landtag.

Der Juni ist Pride Month. Überall im Land finden zur Zeit Christopher Street Day Paraden statt – ob in Karlsruhe, Herrenberg, Esslingen, Freiburg, Pforzheim und auch in kleineren Orten gibt es immer mehr Dorfprides.

Bedrückend ist, dass dies immer mehr unter massiven Polizeischutz stattfinden muss, wie erst vor 10 Tagen in Pforzheim. Rechtsextreme Gruppen machen immer mehr mobil und organisieren Gegendemonstrationen gegen die CSD-Paraden, die ja die größte Demokratiebewegung unserer Zeit sind. Denn bei den Pride-Paraden, bei den Dorfprides, bei den CSD-Kundgebungen wird nicht nur für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichheit geworben – sondern die CSD-Community verteidigt auch ganz aktiv unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft.

Darüber sprechen wir in der zweiten Ausgabe von „Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche“ mit Oliver Hildenbrand, unserem Grünen Landtagskollegen aus Stuttgart, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Landesvorsitzender der Grünen, sowie Vorstand der Aidshilfe Baden-Württemberg.

Danach geht’s darum, was diese Woche im Landtag stattfindet, es geht um Schnitzel und Verfassungsschutz und zum Schluss berichtet Flo von einem Ort, den man in Baden-Württemberg unbedingt gesehen haben muss. Reinhören lohnt sich!

Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

A. Zielsetzung

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich einen Anspruch darauf, dass ihnen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden in Erfüllung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die Bedingungen, unter denen dies möglich ist, in einem neuen Körperschaftsstatusgesetz konkretisiert. Es wird Klarheit für alle Beteiligten geschaffen, auch hinsichtlich eines möglicherweise notwendigen Entzugs der Körperschaftsrechte. Zudem soll die Publizität des Verleihungsaktes gestärkt und zugleich soll es erschwert werden, dass sich Akteure im Rechtsverkehr zu Unrecht als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeben. Die bisher über verschiedene Gesetze verstreuten Regelungen über die Untergliederungen der öffentlich-rechtlichen Gemeinschaften werden schließlich zusammengeführt. Aus diesem Anlass erfolgt sodann eine umfassende Rechtsbereinigung.

B. Wesentlicher Inhalt

Kern des Gesetzgebungsvorhabens ist das neue Körperschaftsstatusgesetz, in dem auf Ebene der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus geregelt wird und insbesondere zu den Untergliederungen dieser Gemeinschaften alle thematisch zugehörigen Regelungen zusammengefasst werden.

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/563348/fdbfe34237e18b4fd8c7e528f301af8e/17_8504_D.pdf