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Nachreichungen zum Katastrophenschutz in BaWü:
Kommentar von Alex
Pressemeldung DRK 15.10.25: DRK enttäuscht von Entwurf des Katastrophenschutzgesetzes: Chance nicht verpassen – gleiche Rechte für alle Helfenden umsetzen
Pressemeldung DRK 05.12.25: Verabschiedung des neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes: Großer Schritt für den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg
Zu Beteiligungsmöglichkeiten in den Ländern:
Mehr Demokratie e.V.: Verfahrensregeln für Volksbegehren
Kommentar von Andre zu verschwundenen Lehrkraftstunden
DLF: Brandenburgs Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus
ZDF: Brandenburger Minister verlässt BSW – platzt nun die Regierung?
Zeit.de: Matthias Lieschke aus AfD-Fraktion ausgeschlossen
Statistik Hessen: Zensus 2022 Wohnraum und Mieten in Hessen
Tageschau: Jährlich braucht es 320.000 neue Wohnungen
Plenar- und Ausschusssitzungen Hessischer Landtag zum Leerstandsgesetz
Mieterschutzverordnung zum angespannten Wohnungsmarkt
DLF: Leere Häuser als Spekulationsobjekte
Leerstandsmelder: https://leerstandsmelder.de/
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Pressemitteilung des Innenministeriums Brandenburg
Aufteilung der Investitionen für die Bundesländer
F&A der Bundesregierung zum Sondervermögen
Landtag: Lobbyistenregister des Landtags Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP 04.12.2025 Drucksache 18/13603
Lobbypedia: Liste der Lobbyregister in den Bundesländern
Bürgerschaft: Anfrage inkl. Antworten des Senats,Drucksache 21/1354
Vimeo: Rede von Innensenatorin Eva Högl (ab 03:49:09)
Landtag: Infoseite zum Untersuchungsausschuss
GFF: Infoseite zur Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
BMI: Ergebnisse der Bund-Länder-AG zum Urteil des Verfassungsgerichts
Landtag: Anfrage inklusive Antwort, Drucksache 17/1935
ARD Mediathek: Wir im Saarland – Saar nur!: Auffangstation für Eichhörnchen
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Die Landtagsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier.
Kontakt:
Videoaufzeichnung der Live-Folge auf Media.CCC
Frag den Staat: Das Steueroasen-Verzeichnis
Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“
NDR: Panne bei Meldeportal zu Drogenschmuggel fällt jahrelang nicht auf
Mehr Demokratie e.V.: Volksentscheid-Ranking in den Ländern
Landtagsrevue live auf dem 39C3
Schickt uns Fragen an: [email protected]
Thüringer Landesamt für Umwelt: Meine Umwelt App
Tagesschau: Bilderstrecke: Größter Waldbrand in Thüringen seit 30 Jahren – Bilder aus Gösselsdorf
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
Landtag: Aufzeichnung Zweite Beratung am 3.12.2025, TOP 4
Landtag: Aufzeichnung Innenausschuss am 19.11.2025
Landtag: Aufzeichnung Erste Beratung am 15.10.2025, TOP 8
Plenarprotokoll 17/131 und BMI: Zuständigkeiten im Katastrophenschutz
NDR: Mehr KI, bessere Drohnenabwehr: Das soll die Polizei künftig dürfen
taz: Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googeln
NDR: Landgericht Verden: Prozess gegen Daniela Klette startet im März
NDR: Kein Palantir: Niedersachsen setzt auf europäische Lösung
Gesetzentwurf: Drucksache 19/8942
Landtag: Aufzeichnung der Debatte
Open Knowledge Foundation: Open Data Ranking
Wikimedia: Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung freien Wissens
Landesregierung: Open Data Strategie Rheinland-Pfalz
Transparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz
MDR: Interne Querelen: Nicole Anger verlässt Linksfraktion
Landtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6089
MDR: DDR-Mopeds Simson-Reimporte: Bund lehnt Tempo-60-Ausnahme für Thüringen ab
Landtag: Beschlussprotokoll
Landtag: Antrag der SPD Drucksache 18/16202
Landtag: Drucksache 8/5416
BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Urteil vom 26. April 2022
BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Beschluss vom 17. Juli 2024
GFF: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
infratest dimap: Landtagswahl Brandenburg: Wahlumfrage vom 10.12.2025
RBB:Neuer Höchstwert für die AfD – fast jeder Zweite für Neuwahl
SZ:Hält die Politik-Ehe? – Ein Jahr SPD/BSW in Brandenburg
Landtag:Beschlussempfehlung mit Synopse zum BbgEESG
ARD/Reschke: Der reichste Deutsche: Das dunkle Geheimnis hinter seinem Vermögen
Hamburg.de: Bjarke Ingels Group gewinnt Qualifizierungsverfahren zu Neubau einer Oper
Bürgerschaft: Einzelplan 3.3 Haushalt 2025_
Bürgerschaft: Drucksache 21/1459, Antrag der Regierungsfraktionen
buten un binnen: Erste Frau im Amt: Eva Högl ist Bremens neue Innensenatorin
Gesetzentwurf: Drucksache 17/1859
Landtag: Haushaltsstabilisierungsgesetz
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Kontakt:
„Glücksatlas 2025“: Hamburger sind erneut am zufriedensten
115. Sitzung des Landtages MV Beschlussprotokoll
Entwurf zum Gesetztestext
Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
Bedarfsplanung der KV-MV
104. Sitzung des Landtages NRW Plenarprotokoll
Abschlussbericht der Enquettekommission Drucksache 18/15900
Podcast 18 Millionen vom WDR, Folge: So sieht (vielleicht) die Schule der Zukunft aus
Berlin.de: Sozialer Wohnungsbau Berlin
Wikipedia: Sozialer Wohnungsbau in Berlin
Volksbegehren Mietenvolksentscheid
Neubauförderung Berlin
Berliner Wohngeldrechner:
FreiKarte in Bremen – Infoseite
Aufzeichnung der Debatte (ab 5:32:27)
Dokumente zum Vorgang
buten un binnen: Nutzung der FreiKarte 2024
Regelungsbefreiungsgesetz: Mehr Spielraum für Kommunen in BaWü
Antrag „Zahnärztliche Vorsorge für alle Kinder in Kitas stärken“
Aufzeichnung Sitzung vom 09.10.2025
Gesetzentwurf Drucksache 18/13067
Antrag: Igel in Hamburger Parks und Gärten schützen
NDR: Volksentscheide in Hamburg: „Ja“ zu mehr Klimaschutz, „Nein“ zum Grundeinkommen
WRINT: Freiheitsschock (Mit Ilko-Sascha Kowalczuk)
WRINT: WR1577 Walter Ulbricht
WRINT: WR1014 Die Übernahme Ostdeutschlands
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Kontakt:
Tag der Deutschen Einheit im Saarland
Der erste staatliche Modellversuch zum Grundeinkommen – am 12.10. in Hamburg!
Volksbegehren zum Grundeinkommen in Hamburg
Gesetzentwurf
Stellungnahmen
Hamburger Zukunftsentscheid
Gesetzentwurf Zukunftsentscheid
Stellungnahmen
Gesetzentwurf
Vergleich Bundesländer Windenergie (Bundesverband WindEnergie)
Vergleich Bundesländer Solarenergie (Strom-Report)
Bericht der Agentur für Erneuerbare Energien
Aktuelle Fassung der Landesverfassung
Antrag Präambel Drucksache 17/1738
Antrag Artikel 12 Drucksache 17/1737
Antrag Artikel 96 Drucksache 17/1739
Anträge
Aufzeichnung der Debatte
Protokoll
Gesetz des VerfGHG
Offizielle Webseite der Bewerbung
Zusammenfassender SZ-Artikel mit pro und contra Argumenten
Plenarprotokoll
Drucksache 18/15585
Beschlussprotokoll
Vorgang Frauen im Handwerk stärken
Aufzeichnung der Debatte
Drucksache 8/5198
Drucksache 8/5199
Drucksache 8/5200
Gesetzentwurf Agrarstruktursicherungsgesetz
Aufzeichnung erste Lesung
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Gesichtserkennung im Bahnhofsviertel Netzpolitik.org: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein
Gesetzesentwurf und Ausschusanhörung Psych-KHG
Video) Debatte in der Plenarsitzung
Netzpolitik.org: Polizei überprüft Psychisch Erkrankte
Stellungnahmen von Fachverbänden:
Netzpolitik.org: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Ärzteblatt: Streit um Meldepflicht für psychisch Kranke in Hessen
Frankfurter Rundschau: Hessen: Psychisch Kranke in Angst
Main Spitze: Geplantes Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Kritik als Zuspruch
Gesetzentwurf Bildungsfreistellung
Diskussion dazu (mit vielen Hintergrundinfos auch für andere)
Direkte Demokratie in Sachsen
In der Landesverfassung
Allgemeine Informationen zum Thema Bildungsurlaub
Kürschners Politikkontakte: Frauenanteile in deutschen Parlamenten
3 LArztG RP | Landesnorm Rheinland-Pfalz | Vertragsstrafe | § 3
Landtag Rheinland-Pfalz OPAL
Teilstudienplatz Medizin – Wissenswerte Informationen
Advanced Practice Nursing – Wikipedia
Arztassistent – Wikipedia
HÄPPI Projekt RLP
SüdpfalzDOCs als gGmbH: Neuer Ansatz gegen Hausärztemangel in der Südpfalz
Gesetz zur Landarztquote und Landkinderarzt-Quote
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6. Medienänderungsstaatsvertrag
Netzpolitik.org:Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
Stellungnahmen: Rundfunkkommission der Länder
Normenkontrollrat: Wimmelbild IT-Zuständigkeiten Bund/Länder
Lage der Nation: LdN440: Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden?
NOOTS-Vertrag: Hamburgische Bürgerschaft Drs. Nr. 23/25
Protokoll: Protokoll der Debatte
Debatte zur 1. Lesung
Landtag Brandenburg: Rechte und Pflichten der Abgeordneten
Bekanntmachung der Anpassung der Entschädigungen vom 12. November 2024
Entgelt Hamburg
Grundentschädigung im Ländervergleich und aktuelle Struktur und Zahlen für Baden-Württemberg
Nachtrag zum Fall Daniel Born:
Er hat den Vizepräsident-Posten und seine Parteiämter (Kreisvorsitz, Präsidiumsmitglied, Landesvorstand) abgegeben, ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und wird nicht zur Wahl im März 2026 antreten. Am Mandat hält er fest. Laut neuester Presse wird geprüft, ob es eine Straftat sein könnte.
SWR: Darf Daniel Born sein Mandat behalten?
Daniel Borns eigene Darstellung: https://www.daniel-born.de/
128. Sitzung vom 23. Juli 2025 | Landtag Baden-Württemberg
Bildungsausschuss vom 22. Juli 2025
Tagesschau: Polizei in BW soll umstrittene Software nutzen dürfen
Tagesschau: Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
DLF: Deutschland bräuchte Hoheit über die eingesetzte Software
DLF Kultur: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden
Landtag BaWü: 128. Sitzung vom 23. Juli 2025
Pressemitteilung: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen
Zum Abgeordnetengesetz:
Gesetz in Drucksache 17/9175
Protokoll der Debatte
Debatte, 1. Beratung TOP6 im Video
2. Beratung: TOP 3 im Video
Landtag Rheinland-Pfalz OPAL
LTO: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein
SWR: Extremisten sollen keinen Zutritt mehr zum RLP-Landtag bekommen – SWR Aktuell
SWR: RLP-Landtag prüft künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern – SWR Aktuell
Klarstellung zur Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue . Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Wormser Zeitung: Extremistisch: Das ist die Liste des Innenministeriums
Landtag RLP 26.07.2025 | CSD in Mainz Vielfalt sichtbar machen – auch im politischen Raum
Landtag MV – Präsidentin und Vizepräsidenten
Landtag MV Drs 08/4736
Landtag MV Drs 08/5137
NDR: Mehrere Verbands-Vertreter zu Gast bei AfD-Sommerfest in MV | ndr.de
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Kontakt:
FAZ Einspruch (Podcast)
(Auf FAZ.net ist der Podcast hinter einer Paywall, aber überall sonst abrufbar…)
Verfassungsblog: Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können
Verfassungsblog: Warum die AfD mit der Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen die Ernennung neuer Richter:innen nicht verhindern kann
Legal Tribune Online zum Gutachten von Prof. Dr. Michael Brenner
MDR: Justizministerium sieht Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte weiter handlungsfähig
Thüringen 2024 vom Verfassungsblog
Drucksache 18/14017
Plenarprokoll
Drucksache
Aufzeichnung der Sitzung (Einspieler Nicole Bäumler ab 06:55:04)
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in aktueller Fassung
SZ: Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nicht fürs Lehramt zugelassen
Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler)
Webseite „Entlastungstracker“
Monika Gruber (Kabarettistin, Wikipedia)
„Lage der Nation“ Folge 411 zum Thema „Neutralität an Schulen“
GEW: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein“
SZ: AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen
Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“
BR: Bedrohungslage CSD in Bayern
BR: CSD gegen CSU: Der Streit um die Teilnahme an der PolitParade
Leerstandsgesetz: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM SPD Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Linke Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Grüne Fraktion: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-nicht-gegen-wirksame-instrumente-des-mieterschutzes-eintauschen/
PsychKHG: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Aufzeichnung: YouTube
Tagesordnung, Drucksachen und Beschlüsse: https://www.landtag-saar.de/aktuelles/mitteilungen/abstimmungsergebnisse-der-38-landtagssitzung-vom-25-juni-2025-900-uhr
Wiki AML: https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Mobile_Location
Erster Entwurf des SächsÖBeG: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2889&dok_art=Drs&leg_per=8
Aktuelle Stunde zum AKW: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2420?dateForBacklink=04.06.2025
Zusammenfassung vom mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-atomkraft-kernkraftwerk-tschechien-100.html
Das aktuelle Braunkohlekraftwerk in Tušimice (mit Standortanzeige): https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Tu%C5%A1imice
Was ist ein SMR: https://de.wikipedia.org/wiki/Small_Modular_Reactor
Personelle Umbesetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
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Kontakt:
Mach mit bei der Landtagsrevue
Mail an: [email protected]
Liste der Bundesländer
Wikipedia: Bezüge von Abgeordneten
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Unterschriften-Dokument aus dem Saarland
Antrag SPD/Grüne/Linke Bremen: „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland“
Plenarprotokoll Bremen
Plenarprotokoll Berlin
YouTube Channel Landtag Saarland
YouTube Channel Abegordnetenhaus Berlin
Vimeo Channel Bremische Bürgerschaft
Plenarprotokoll Saarland
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