Law Matters

Die für diesen Herbst abschliessende Episode 8 "Rechtsgrundlagen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen": Erläutert nochmals im Detail die Rechtsgrundlage in GATT und GATS für die Ausnahme von Freihandelsabkommen von der Meistbegünstigung im Rahmen der WTO. Bespricht die Entwicklung der Struktur, des Umfangs und des Zwecks von Freihandelsabkommen über die Zeit. Nimmt Bezug auf die Rolle der Streitbeilegungsverfahren in Freihandelsabkommen vor und nach der Auflösung des WTO Appellate Body. Die Episode schliesst ab mit der Zusammenfassung der neueren Geschichte von Mega-Regionalen Abkommen, deren Aufbau und Zweck, sowie deren Bedeutung für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsvölkerrechts.

Vertiefende Literatur findet sich beispielsweise in:

• Mira Burri & Rodrigo Polanco, Digital Trade Provisions in Preferential Trade Agreements: Introducing a New Dataset: JIEL (2020) 23(1), pp. 187-220.
• Joost Pauwelyn, The WTO 20 Years On: ‚Global Governance by Judiciary’ or, Rather, Member-driven Settlement of (Some) Trade Disputes between (Some) WTO Members?: EJIL (2017) 27(4), pp. 1119-1126.
• Dylan Geraets, Ensuring Continued Support for the Rules-Based Multilateral Trading System: The Need for a Public-Private Approach: JIEL (2018) 21, pp. 433-450.
• Charlotte Sieber-Gasser, «Offene strategische Autonomie» in der EU-Handelspolitik: Auswirkungen auf Europäische Drittstaaten, EuZW (6)2021.
• Charlotte Sieber-Gasser,  Palmöl in der EFTA-Indonesien Wirtschaftspartnerschaft, sui generis 2021, pp. 271-282.

Episode 7 "Aktuelle Entwicklungen im WTO-Recht II": Befasst sich mit WTO-Recht und Nachhaltigkeit. Grundlage dafür bildet der Begriff der Nachhaltigen Entwicklung wie er im Brundtland Report von 1987 geschaffen wurde. Der Podcast schafft einen Überblick über die Erkenntnisse in der Entwicklungsökonomie vom Washington Consensus über den Post-Washington Consensus bis hin zu den UN Sustainable Development Goals und erläutert wie sich der jeweilige Zeitgeist in den WTO-Abkommen und in den WTO-Verhandlungen (Doha-Runde) niedergeschlagen haben. Die Grundprinzipien des "nachhaltigen Handels" werden kurz umrissen und die Anwendung der WTO-Regeln auf die Förderung von abfallfreien oder -reduzierten Gütern im Rahmen der circular economy wird skizziert. Carbon Border Adjustment Measures wie sie die EU gegenwärtig plant werden aus der Perspektive der strikten Nachhaltigkeit beleuchtet und der Podcast endet mit einem Ausblick auf die Rolle des Wirtschaftsvölkerrechts im Wandel hin zu einem nachhaltigen globalen Markt.

Episode 6 "Aktuelle Entwicklungen im WTO-Recht I": Führt in den Begriff des "Handelskriegs" ein und erläutert den Kontext der anhaltenden Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China. Fasst die Handelsmassnahmen im sogenannten Handelskrieg von 2018- zusammen und setzt sich mit deren Auswirkungen auf den regelbasierten globalen Markt auseinander. In einem zweiten Teil erklärt diese Episode wie es zur Auflösung des WTO Appellate Body kam und was die Bedeutung davon ist für die Rechtsdurchsetzung im globalen Markt. Schliesslich werden die Vor- und Nachteile der aktuell bestehenden Alternativen zur WTO-Streitbeilegung kurz besprochen.

Episode 5 "Grundsätze der internationalen Handelsregulierung IV": Befasst sich mit den Vor- und Nachteilen der ungleichen bzw. gleichen Anwendung der Regeln des Wirtschaftsvölkerrechts auf unterschiedliche WTO-Mitgliedstaaten. Diskutiert sowohl das Prinzip von "Special and Differential Treatment", wie auch die Enabling Clause und damit verbunden das General System of Preferences. Stellt die Voraussetzungen vor, welche Freihandelsabkommen erfüllen müssen, um von der Ausnahme vom Meistbegünstigtenprinzip erfasst zu sein und vertieft schliesslich die Auslegung der allgemeinen Ausnahmen in GATT Artikel XX und GATS Artikel XIV.

Relevante Rechtsprechung umfasst die Ausführungen zu GATT Artikel XX in US-Shrimp, EC-Asbestos, sowie EC-Seal.

Episode 4 "Grundsätze der internationalen Handelsregulierung III": Führt in das Prinzip der Transparenz ein und stellt den Trade Policy Review Mechanism vor. Ein weiterer Fokus liegt auf den Bestimmungen über die nicht-tarifären Handelshemmnisse und damit einhergehend dem Übereinkommen über die Technischen Handelshemmnisse (TBT) und dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS). Die Episode befasst sich zum Schluss mit dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). 

Beispiele, die diskutiert werden sind die handels-relevanten Massnahmen, welche im Rahmen der COVID-19 Pandemie ergriffen worden sind, das Ampelsystem bei den Lebensmitteln, der sogenannte Wurstkrieg zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sowie der TRIPS waiver für Erfindungen, die der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie dienen.

Episode 3 "Grundsätze der internationalen Handelsregulierung II": Stellt das Prinzip der Inländerbehandlung als Teilbereich des Prinzips der Nicht-Diskriminierung vor und befasst sich vertieft mit dem "aims-and-effects"-test in GATT III:1, sowie der Auslegung des Begriffs der "directly competitive and substitutable products" in GATT III:2, zweiter Satz. Stellt die Geschichte des GATS-Abkommens vor und fasst die Regelungsstruktur des internationalen Dienstleistungshandels zusammen, mit besonderem Augenmerk auf die verschiedenen Erbringungsarten von Dienstleistungen (modes of supply), sowie auf die Verpflichtungslisten.

Fragen, die wir vertieft in der Vorlesung behandeln werden:

• Was sind mögliche Erklärungen dafür, dass die Inländerbehandlung in Bezug auf die Besteuerung auf "directly competitive and substitutable products" ausgedehnt wurde, während die Inländerbehandlung in Bezug auf die angewendeten Regeln nur für like products gilt?
• Was überzeugt Sie an der Regelungslogik des GATS-Abkommens - was weniger? 

Corrigendum: US-Taxes on Automobiles (aims-and-effects test) datiert 1994 und nicht 1947.

Episode 2 "Grundsätze der internationalen Handelsregulierung I": Fasst die Geschichte und Struktur des GATT zusammen, bespricht die verschiedenen Arten von Handelsbarrieren und bespricht kurz die Verhandlungen über Berührungspunkte zwischen den GATT/WTO-Abkommen und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Stellt das Meistbegünstigtenprinzip vor und das Konzept von "likeness" in Bezug auf die Meistbegünstigung.

Fragen, die wir in der Vorlesung vertieft besprechen sind folgende: 

1) Welche Handelsbarrieren werden im Rahmen das GATT-Abkommens reduziert - weshalb? Erkennen Sie die regulatorischen Herausforderungen im Umgang mit neueren Handelsbarrieren (Staatskapitalismus, mangelnder Schutz des geistigen Eigentums, staatlich beeinflusste private Nachfrage)?

2) Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Computer-Chip aus Land A präferenziell behandelt werden darf gegenüber einem Computer-Chip aus Land B beim Import in Land C?

Episode 1 "Geschichte der internationalen Handelsregulierung": Erläutert die Ursprünge der internationalen Handelsregulierung, die Geschichte des internationalen Handels in groben Zügen, sowie die Geschichte der wichtigsten internationalen Handelsabkommen. Befasst sich zudem kurz mit den wichtigsten Handelstheorien und mit dem Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation.

Fragen, die wir in der Vorlesung vertieft besprechen sind folgende: 

1) Welches sind mögliche Gründe dafür, dass es überhaupt gelang ein solch umfassendes Regelwerk wie dasjenige der WTO-Abkommen zu schaffen? Welches sind Gründe dafür, dass es seither nicht mehr gelang, dieses Regelwerk zu modernisieren?

2) Erkennen Sie Elemente der Handelstheorien in der Rechtslogik des Wirtschaftsvölkerrechts oder auch in anderen Rechtsbereichen, die Ihnen bekannt sind - wenn ja, welche?

Summarises the findings in this second part of the course "Law of Sustainable Development" with a special focus on mainstreaming sustainable development in international law. Discusses and analyses the potential of the UN SDGs in overcoming the childhood disease of the Brundtland-Report and the risk of history repeating itself through empowering a few wealthy states in defining the priorities for sustainable development in developing countries. Finally quickly takes note of two very recent court rulings in Germany and in the Netherlands regarding the protection against climate change as part of the human right to life. Goes together with mandatory reading and the following questions to be addressed in class:

What could turn out to be problematic with regard to sustainable development when mandating Shell to reduce its CO2-emmissions by 45% until 2030?

Assuming that the protection against climate change assumes general recognition as human or fundamental right worldwide - are all dimensions of sustainable development therewith more or less equally well protected in international law? 

Discusses the trade-offs inherent in international human rights law with regard to sustainable development. Provides an overview of the capability approach by Amartya Sen and Martha Nussbaum and of the role of the «human right to a healthy environment» in the promotion of sustainable development . Concludes with a more recent (successful) case in defence of nature's rights in Ecuador based on Art. 71 of the Ecuadorian constitution. Goes together with mandatory reading and the following questions to be addressed in class:

Explain how international human rights law can be both conducive and obstructive to achieving sustainable development.

How could the «Global Pact for the Environment» help the realisation of the SDGs?