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Folge 36: Am 21. März lädt der Landesdatenschutzbeauftragte zum „Thementag Internationaler Datentransfer“ in seine Behörde. Bürgerrechtler Max Schrems ist dabei, ebenso Vertretungen der Europäischen Kommission, der Wirtschaft, eines Interessenverbandes und einer Kanzlei. LfDI Abteilungsleiter David Schweizer erklärt, was an diesem Tag besprochen wird. LfDI Tobias Keber wirft einen genauen Blick auf ein interessantes EuGH Urteil, welches sich mit der Frage befasst, ob die DSGVO auch für Parlamente gilt. Und noch ein Programmtipp: Am 16. März, können alle, die bei der Langen Nacht der Museen unterwegs sind, beim LfDI vorbeischauen. Vom 4.3.

0:50 Thementag Internationaler Datentransfer

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Handreichung EU-Angemessenheitsbeschluss: Handreichung zu Kapitel V der DS-GVO: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/drittstaatentransfer-handreichung-zu-kapitel-v-der-ds-gvo/

EuGH Urteil Rechtssache C-33/22: https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-33/22

Bericht EuGH-Urteil: DSGVO gilt auch für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (heise online): https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-DSGVO-gilt-auch-fuer-parlamentarische-Untersuchungsausschuesse-9599443.html

LfDI-Programm zur Langen Nacht der Museen: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/16-3-mit-dem-lfdi-bei-der-langen-nacht-der-museen/

Datenfreiheit, Folge 35

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/tatigkeitsbericht/

Folge 34: Seit Anfang Dezember ist klar: Die europäische KI-Verordnung soll kommen. Darauf haben sich die Europäischen Entscheider_innen verständigt. Wie der Verordnungstext hingegen konkret ausschaut - das ist noch nicht klar. In der aktuellen Folge sprechen LfDI Tobias Keber und der Leiter der Abteilung Privatwirtschaft David Schweizer kurz über den Stand der KI Verordnung, dass noch viel Arbeit in kurzer Zeit zu leisten ist, wenn die Verordnung bis Mitte Mai kommen soll und ob beispielsweise bei KI-basierter Emotionserkennung am Arbeitsplatz nun eine Frage für die DSGVO oder die DSGVO und die kommende KI-Verordnung ist. David Schweizer hat zudem zwei Urteile des Monats mitgebracht: Die EuGH Urteile zu Score-Werten, welche auch Auswirkungen auf den KI-Einsatz haben kann, und zu Deutsche Wohnen. Vom 20.12.23

1:05 Einigung KI Verordnung

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Podcast Datenfreiheit zu KI Regulierung in den USA, G7 und KI Gipfel im Bletchley Park https://tube.bawü.social/w/gNUJnCswmo2Rx1g7as6tDZ

Urteil – 07/(12/2023 Az. C 634/21 https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=280426&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Folge 33: Datenschutz und Künstliche Intelligenz: Der Landesbeauftragte unterstützt verantwortliche Stellen bei der nachhaltigen digitalen Entwicklung, bei der Datenschutz und Künstliche Intelligenz von Anfang an gemeinsam gedacht werden müssen. Dafür hat er im November 2023 das Diskussionspapier „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ vorgelegt. Darin steht die Frage im Mittelpunkt, wann und wie personenbezogene Daten für das Training und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz verarbeitet werden dürfen. Ende November 2023 hat die Datenschutzkonferenz bei der KI-Regulierung eine klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber gefordert. Über das Diskussionspapier und die Forderung der DSK diskutiert LfDI Tobias Keber im aktuellen Podcast und gibt zugleich einen Ausblick auf das Jahr 2024, in dem er einen Schwerpunkt auf das Thema „Datenschutz durch Technikgestaltung“ legt. In der Entscheidung des Monats geht es um ein EuGH Urteil zu Fahrzeugidentifikationsnummern. LfDI-Referentin Anne Preiß und Tobias Keber sprechen hier über die grundsätzliche Frage, was personenbezogene Daten sind und blicken darauf, was das Urteil konkret in der Praxis bedeutet. Vom 4.12.23

1:00 Diskussionspapier Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

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