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Bis Ende des Jahres 2023 werden in der Stadt Leipzig voraussichtlich 400 erwachsene Betroffene in Leipzig Schutz in einem Frauenhaus gesucht haben und es werden 1300 polizeiliche Meldungen über häusliche Gewalt in der Koordinierungs-und Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt und Stalking eingegangen sein. Es wird bis Ende des Jahres voraussichtlich 150 Hochrisiko-Verdachtsfälle in Leipzig geben. Das sind Fälle, bei dem es einen begründeten Verdacht des Risikos eins Femini(ni)zids oder lebensgefährlicher Verletzung für die Betroffenen und deren Kinder besteht. Auf der anderen Seite gibt es in Leipzig zu wenig Kapazitäten in den Schutzplätzen. Wenn es keine Plätze gibt, können Frauen* aus dem Gewaltkreislauf nicht ausbrechen und bleiben in der Gewalt. Das Bündnis Gewaltschutz Leipzig macht auf diese lebensbedrohliche Lücke schon seit längerem aufmerksam. Das Bündnis setzt sich zusammen aus Mitarbeitenden von Frauenhäusern, Beratungsstellen und feministischen Gruppen. Gemeinsam rufen sie zu einer Kundgebung und feministischem Familienfest am 25.11. anlässlich des Internationalen Tages gegen Patriarchale Gewalt auf. Los geht es um 14 Uhr im Rabet mit anschließender Demo zum Augustusplatz. In der neuen Podcastfolge haben wir mit Ida aus dem Bündnis über die aktuelle Situation in Leipzig gesprochen.
Wenn ihr selbst von Gewalt betroffen seid, erreicht ihr rund um die Uhr unter der 0341 / 55 01 04 20 die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen* und Kinderschutzeinrichtungen.
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Im Sommer haben viele Frauen Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegenüber Till Lindemann erhoben. So sollen Frauen auf Konzerten gezielt für Sex mit Lindemann rekrutiert worden seien. Die Konzertbesucherin Shelby Lynn machte die Vorwürfe im Mai öffentlich, im Zuge von Recherchen vom NDR und der Süddeutschen Zeitung folgten weitere. Sie berichten von mutmaßlichem Machtmissbrauch und Drogen- und Alkoholeinfluss. Ein eingeleitetes Verfahren gegen den Sänger wurde inzwischen eingestellt. Nun spielt er als Solo-Act am Mittwoch in Leipzig in der Arena. Für Feminist*innen und mutmaßlich Betroffene ist das ein Schlag in die Magengrube. Deswegen mobilisieren @Quila_le @feministischer_streik_leipzig und @flintacornerost zum Gegenprotest. Wir haben im neuen Podcast mit ihnen über die Kundgebung und Solidarität mit Betroffenen gesprochen.
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Letzte Woche wurde in den Medien ausführlich über den Entwurf zum neuen Abschiebungsgesetz berichtet. Das Ganze wurde von Nancy Faeser auf den Weg gebracht und hat das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen. Im Klartext bedeutet das Gesetz jedoch, das in die Grundrechte von Asylsuchenden eingegriffen wird und schneller abgeschoben werden soll. Dass diese Verschärfung von Maßnahmen zu keiner guten Entwicklung führen kann, dazu hat sich Juli mit Osman vom sächsischen Flüchtlingsrat unterhalten.
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Die EU-Innenminister*innen haben sie auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das GEAS soll Mindeststandards für den Ablauf von Asylverfahren festlegen. Jahrelang wurde darüber diskutiert, nun wird das Verfahren verschärft. Juli und Lena gehen in der neuen Podcast-Folge auf die konkreten Punkte ein und sprechen mit der seebrueckeleipzig über Kritik an der Reform.
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Was macht man eigentlich bei einem Praktikum im linXXnet? Das ist eine verdammt gute Frage! Dirk dachte sich wahrscheinlich, er fragt einfach die Praktikantin Lina. Was geht also im linXXnet-Praktikum.
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Am 15.09.2023 ist wieder einmal PARKing Day! An diesem Tag werden Parkplätze nicht für Autos genutzt. In einigen Städten gibt es bereits die Sommerstrasse. Ein PARKing Day über mehrere Wochen. Dazu hat sich eine Bürger*innen-Initiative in Leipzig gegründet, die so eine Strasse auf der Hähnelstrasse etablieren wollen. Was genau das ist und wie, erklärt der Holger von der Bürger*innen-Initiative. Weitere Informationen findet ihr unter www.sommerstrassen.de .
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Thesen// Paneldiskussion// Denkwerkstatt
Wir denken, dass die Linke in Ostdeutschland sich den Herausforderungen Ostdeutschlands stellen muss, und dies derzeit nicht ausreichend tut. Wir haben uns Gedanken gemacht und für den 8. September 2023 ein Panel über die sehr konkrete Herausforderung für linke Politik in Ostdeutschland zusammengestellt. Darüber hinaus wollen wir gerne auf Basis der gehörten Inputs und euren Erfahrungen und Zugängen über linke Wege diskutieren. Wir haben selbst auch ein paar Thesen aufgestellt, die wir zur Diskussion geben wollen. Hier gehts zur Veranstaltungs-Seite:
Die Linke und der Osten – linke emanzipatorische Politik in Ostdeutschland, aber wie?
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Am Samstag, den 15. Mai ist wieder CSD in Leipzig. Dazu haben sich Juli und Marco getroffen und reden und kündigen an, was zu erwarten ist. Und worum es geht. Und das geht so.
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Am Freitag, den 7.7.2023 veranstalten das Grundrechtekommite, der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und das linXXnet ein Hearing zum #TagX in Leipzig.
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Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzia in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen zielten die Kläger:innen im ersten Verfahren darauf ab, die polizeiliche Durchsuchung der Zimmer in Zuge von Abschiebungen zu unterbringen. Die Klage wurde abgewiesen. Im zweiten Verfahren ging es um Durchsuchungen von Behördenmitarbeiter:innen und private Security, legitimiert durch die baden-württembergische Hausordnung für Aufnahmeeinrichtungen. Die Klage wurde vom Gericht als unzulässig abgelehnt. Wiebke Judith, Rechtsreferentin von PRO ASYL ordnet die Verfahren ein und plädiert dafür die Kämpfe um Grundrechte von Geflüchteten weiterzuführen.
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